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Meinungen gehen auseinander

Am 9. Februar stimmt die Schweiz ab. Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» betrifft eher städtische Regionen. In der Erweiterung der Rassismus-Strafnorm sehen einige eine Bedrohung der Meinungsfreiheit.

Erst reduzierte sich in den städtischen Gebieten der Schweiz das Angebot von Wohnräumen. Als Folge stiegen die Mieten. Die Schuld an den rasant steigenden Mietpreisen weist der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz den Spekulanten zu, die immer höheren Renditen nachjagen würden. Darum hat er die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» lanciert. Damit will das Komitee den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern und nach eigenen Aussagen den Wohnungsmarkt wirksam dem «Renditehunger» der Spekulanten entziehen. 

Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone preisgünstige Mietwohnungen verstärkt fördern. Mindestens zehn Prozent der neu ge­bauten Wohnungen in der Schweiz soll demnach gemeinnüt­zigen Bauträgern gehören – also Wohnbaugenossenschaften. Kantone und Gemeinden hätten dann das Vorverkaufsrecht für Grundstücke und Eigentum. Damit soll laut der Initiative verhindert werden, dass Subventionen für energetische Sanierungen zu Luxuslösungen führen und sich die Wohnungen verteuern. Die Initianten vertreten die Meinung, dass gemeinnütziger Wohnungsbau allen zugute käme, mehr Sicherheit für die Mieter gäbe und in einem Quartier zusätzliche Angebote schaffe. Heute liegt der Schnitt laut SRF mit rund vier Prozent um einiges tiefer, als die Initiative verlangt. Die Unterschiede nach Regionen fallen sehr deutlich aus. Denn in der Stadt Zürich liegt der Anteil an gemeinnützigem Wohnraum mit fast 20 Prozent am höchsten. In Willisau im Kanton Luzern liegt der Anteil bei elf Prozent. Genf dagegen liegt unter den zehn grössten Städten in der Schweiz mit weniger als fünf Prozent auf dem zweitletzten Rang. 72 Prozent der gemeinnützigen Wohnungen befinden sich in den Kantonen Basel, Zürich, Luzern, Bern und Genf. In ländlichen Gemeinden scheinen genossenschaftliche Wohnungen eher die Ausnahme zu sein. Aus einer Grafik des Bundesamts für Wohnungswesen von 2017 geht hervor, dass in den Gemeinden der «Liewo»-Region nur ein geringer Anteil an genossenschaftlichem Wohnraum besteht: Mit gerade einmal einem Anteil von zwei Prozent sind Sargans, Buchs und Altstätten ausgestattet. Ein Prozent beträgt der Anteil in Mels, Sevelen, Sennwald und Grabs. Die Gemeinden Oberriet, Wartau, Gams und Rüthi weisen keinen genossenschaftlichen Wohnraum auf.

Kritiker werfen den Initianten vor, sie würden ein stark regional bezogenes Problem auf nationaler Ebene beheben wollen. In ländlichen Gebieten gäbe es gar ein Überangebot an Mietraum. Zudem sei die Umsetzung mit hohen Kosten und grossem Verwaltungsaufwand verbunden. Hinter der Initiative des Mieterverbands stehen lediglich die Grünen und die SP. Die Parteien EVP, BDP, CVP, FDP, SVP wie auch die Grünliberalen sind dagegen.

Diskussionen bleiben erlaubt
Wenn sich jemand über Personen aufgrund ihrer Ethnie, Rasse oder Religion öffentlich herabsetzt, sei es durch eine Äusserung oder Handlung, ist dies in der Schweiz strafbar  und fällt unter die Anti-Rassismus-Strafnorm. Das Parlament wollte diese erweitern, indem auch eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung strafbar wird. Verboten werden sollen damit öffentliche Äusserungen oder Handlungen gegen Homo-, Bi- oder Transsexuelle, die deren Würde verletzen, ein Klima des Hasses schüren sowie das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft gefährden. Zudem macht sich jemand, der einer Person wegen ihrer sexuellen Orientierung eine Dienstleistung verweigert, ebenfalls strafbar. Sachliche Diskussionen in der Öffentlichkeit bleiben dagegen erlaubt wie auch Äusserungen im privaten Raum wie Familien- und Freundeskreis.

Gegen diesen Entscheid des Parlaments ergriff ein Komitee das Referendum – und nun wird am 9. Februar darüber abgestimmt. Denn die Gegner sehen in der Erweiterung der Strafnorm eine Zensur der öffentlichen Meinungs­freiheit und damit die Kultur des Stammtisches gefährdet. Weiter sei ihrer Ansicht nach das Gesetz überflüssig, da es bereits Regelungen gäbe, wie Menschen, die andere öffentlich beleidigen oder herabsetzen, bereits bestraft werden können. Sie befürchten, sie dürften sich künftig nicht mehr politisch oder öffentlich gegen die Ehe für alle oder gegen das Adoptionsrecht für Homosexuelle äussern. Rechtsprofessor Martino Mona erklärt gegenüber SRF: «Man darf der Meinung sein, dass es bestimmte Lebensformen geben sollte und andere nicht. Man hat bestimmte Idealvorstellungen. Diese können und sollen sehr verschieden sein und sollen auch in der politischen Diskussion Eingang finden.» Die Angst vor einem Verbot sei unberechtigt. Dasselbe gelte auch für Witze über Homo- oder Transsexuelle im öffentlichen Rahmen, denn die sind von der Strafnorm ausgenommen – genau wie Witze über Ausländer oder Religionen. 

Um strafrechtlich verfolgt zu werden, müsse man absichtlich herablassende und perfide Dinge sagen. Schliesslich geht es nicht um das Äussern irgendwelcher Meinungen und Überzeugungen. Beispielsweise wenn ein homosexuelles Paar auf einem öffentlichen Platz aufs Übelste beschimpft wird oder hasserfüllte Flugblätter mit entsprechendem Inhalt verteilen werden. Auch ist es verboten, verleumderische Ideologien zu verbreiten. All dies wären bei einem Ja an der Urne Offizialdelikte. Im Parolenspiegel von SRF zeigt sich, dass die acht grössten Parteien in der Schweiz für diese Erweiterung sind – ausser die SVP.

Zweimal pro Woche kommt es in der Schweiz zu Hassdelikten gegen Homo-, Inter- oder Transsexuelle, sagt die Schwulenorganisation «Pink Cross». In den offiziellen Statistiken der Behörden werden diese Verbrechen behandelt wie andere auch, also gibt es keine konkreten Zahlen darüber. Ursprünglich wollte der Nationalrat, dass diese Delikte speziell ausgewiesen werden, um das Problem zu belegen und entsprechend lösen zu können. Da jedoch die Anti-Rassismus-Strafnorm erweitert wird, liess man davon ab. Denn die Delikte werden dann in der Kriminalstatistik separat ausgewiesen. (ms)

 

Was sind genossenschaftliche Wohnräume?

Genossenschaftliches Bauen und Wohnen bezeichnet eine gemeinschaftliche Form des Eigentums. Um Mitglied bei einer Genossenschaft zu werden, bringt man Anteilkapital ein. Anders als beim Stockwerkeigentum erwirbt man damit aber nicht eine bestimmte Wohnung, sondern einen Anteil am Ganzen. Die Fremdfinanzierung läuft wie bei anderen Bauherren und Immobilienbesitzern über Hypotheken. Mit den Mieten der Bewohner werden die Kosten inklusive Rückstellungen und Amortisation gedeckt. Damit bekommt der Genossenschafter zwar eine hohe Wohnsicherheit, da ihm als Mitglied nicht einfach gekündigt werden kann; aber in welcher Wohnung er beispielsweise genau wohnen darf, entscheidet die Gemeinschaft mit.  Dabei spielen auch Kriterien wie Belegungsvorschriften eine Rolle. Genossenschaften werden mit dem Ziel gegründet, ihren Mitgliedern zu möglichst günstigem Wohnraum zu verhelfen. Darum sind die Mieten nur so hoch wie notwendig. Anteilscheine dürfen zwar verzinst werden, aber man darf keinen Gewinn damit erzielen. Das heisst, wer seinen Anteil zurückgibt, etwa weil er auszieht und nicht Mitglied bleiben will, bekommt denselben Betrag zurück, den er einbezahlt hat. (ms)

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01. Feb 2020 / 21:13
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