• Tag für menschenwürdige Arbeit, Vaduz
    Lilit Keucheyan, Fredy Litscher und Sigi Langenbahn (2. bis 4. v. l.; alle LANV) sowie Christian Blank vom Verein für Menschenrechte (links) machten gestern in Vaduz auf Lohndumping und menschenwürdige Arbeit aufmerksam.  (Tatjana Schnalzger)

«2600 Franken Lohn in Liechtenstein – das geht nicht»

Der LANV hat am Welttag für menschenwürdige Arbeit mit einem Infostand im Städtle auf Lohndumping aufmerksam gemacht.

Knie-OP oder Motoroller-Reparatur? Ein «und» ist für Frau Dominguez ausgeschlossen. Als Vollzeitarbeitskraft in einem Hotelbetrieb verdient sie monatlich 2600 Franken – brutto wohlgemerkt. Der Nettobetrag liegt bei rund 2300 Franken. Werden davon sämtliche anfallenden Fixkosten abgezogen, bleiben ihr zum Leben gerade einmal 200 Franken. Beides, der Gang ins Krankenhaus und zum Mechaniker, ist da schlichtweg nicht drin, eine Entscheidung unausweichlich.

Das Beispiel, das der Liechtensteinische ArbeitnehmerInnenverband (LANV) zur Veranschaulichung gewählt hat, ist ein fiktives. Sein Hintergrund dagegen umso realer. 2600 Franken Bruttolohn sind in Liechtenstein eine wiederkehrende Tatsache und nichts anderes als Lohndumping, wie der LANV anprangert. Ein menschenwürdiges Leben sei unter solchen Umständen nicht möglich. Den gestrigen 12. Welttag für menschenwürdige Arbeit hat die Gewerkschaft deshalb – in Kooperation mit dem Verein für Menschenrechte – genutzt, um mit einem Informationsstand auf dem Vaduzer Rathausplatz auf die bestehenden Missstände aufmerksam zu machen – und deren Behebung einzufordern. «Wir wollen, 
dass die Öffentlichkeit davon erfährt, und wir wollen den Druck auf die staatlichen Organe erhöhen. Sie müssen handeln, damit in Liechtenstein endlich durchwegs berufs- und branchenübliche Löhne bezahlt werden», betont Gewerkschaftssekretär Fredy Litscher. 

GAV schützt vor Lohndumping

Das Problem, das darf nicht unerwähnt bleiben, ist keines, das alle Branchen durchzieht. Dort, wo die Sozialpartner einen Gesamtarbeitsvertrag aushandeln konnten, existieren definierte Mindestlöhne, die regelmässig neu verhandelt werden. Seine Zielmarke von 3500 Franken als tiefsten Mindestlohn für Ungelernte hat der LANV als Arbeitnehmervertretung mittlerweile für zwölf Branchen realisieren oder sogar übertreffen können. In den übrigen sieben Branchen mit GAV liegt der Mindestlohn derzeit noch darunter. Der tiefste, jener in der Gastronomie, beträgt aber immerhin 3250 Franken.
Just im Gastgewerbe ist allerdings auch das zu beobachten, was der LANV bemängelt. Weil jenem GAV eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung fehlt, sind nur die Mitgliedsbetriebe der entsprechenden Sektion der Wirtschaftskammer zur Zahlung des ausgehandelten Mindestlohns verpflichtet. Alle anderen können ihre Angestellten auch für ein weitaus geringeres Salär anstellen und tun dies gemäss LANV teilweise auch. Ebenso wie Unternehmen in bestimmten Branchen ohne GAV – namentlich in der Glücksspiel- und der Finanzdienstleistungsbranche, wie Litscher erklärt. Dass weitere Branchen betroffen seien, sei nicht auszuschliessen, ergänzt er, allerdings habe der LANV gegenwärtig keine Kenntnis von solchen Vorgängen.

APA nimmt Minimallohn von 2600 Franken an

Greift keine Mindestlohnvereinbarung, fehlt es in Liechtenstein an einer gesetzlich definierten Grösse, die hier angewendet werden könnte. Den arbeitsrechtlichen Bestimmungen im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB), nach welchen den Arbeitnehmern «berufs- und branchenüblichen Löhne» zustehen, scheint es an Explizität zu mangeln, wie die Praxis zeigt. Das Ausländer- und Passamt (APA) nimmt bei der Erteilung von L-Bewilligungen oder Grenzgängermeldebestätigungen seit Jahren einen Minimallohn von zwölf Mal 2600 Franken jährlich an und setzt damit automatisch Standards, wie der LANV kritisiert. Letztlich, so die Gewerkschaft, sei dies im Lichte der in den diversen GAV festgehaltenen Mindestlöhne staatlich gefördertes Lohndumping und nicht länger hinnehmbar.

Dreigliedrige Kommission muss Pflicht nachkommen

Um Veränderungen herbeizuführen, nimmt der LANV laut Litscher neben dem APA, das seine Bewilligungspraxis ändern soll, vor allem die sogenannte dreigliedrige Kommission in die Pflicht. Diese setzt sich zusammen aus Vertretern der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und des Staats und hat den gesetzlichen Auftrag, den Arbeitsmarkt zu beobachten, um wiederholtes missbräuchliches Unterbieten des berufs- und branchenüblichen Lohns zu konstatieren und entsprechende Gegenmassnahmen einzuleiten. Etwas, das bislang nicht geschah, wie der LANV – selbst Mitglied der Kommission – betont, nun aber konsequent angepackt werden soll.

Konkret ist es die Aufgabe der Kommission, bei einem festgestellten Missbrauch auf den Arbeitgeber zuzugehen und mit ihm nach Lösungen für eine Lohnanhebung zu suchen. «Wenn das nicht möglich ist, kann die dreigliedrige Kommission bei der Regierung den Erlass eines Normalarbeitsvertrags mit zwingendem Mindestlohn beantragen.» Ein solcher Vertrag wäre dann nicht bloss für ein einzelnes fehlbares Unternehmen gültig, sondern für die gesamte Branche.

Doch werden die angeprangerten Zustände auch tatsächlich bald der Vergangenheit angehören? Der LANV gibt sich optimistisch. Man sei zuversichtlich, dass sich die Dinge nun in die richtige Richtung entwickelten, sagt Fredy Litscher. «Es muss einfach etwas passieren. In Liechtenstein einen Lohn von 2600 Franken zu zahlen – das geht nicht.» (bo)

07. Okt 2019 / 21:36
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