Lebhafte Diskurse
Es ist schon viel darüber diskutiert und gesagt worden. Wie bereits vorangegangene Abstimmungen über Migrationsthemen nimmt die Volksinitative «Keine 10-Millionen-Schweiz!», auch «Nachhaltigkeitsinitiative» genannt, einen grossen Raum im emotionalen Abstimmungskampf ein. Immer wieder wird in der Schweiz darüber verhandelt, wer zur Gesellschaft gehören darf. Es ist noch nicht so lange her, da sprach sich das Stimmvolk im Jahr 2021 für ein «Burkaverbot» aus. Seit dem Jahr 2000 haben die Schweizer Bürger mehr als 20 Mal über Migrationsthemen entschieden. In einer Analyse im «Tagesanzeiger» wird dies vom Autor schon fast als obsessiv beschrieben. Schon in den 60er-Jahren entstand eine Überfremdungsdebatte, damals wegen der Saisonniers aus Italien. Der Wortlaut ist fast derselbe geblieben, nur geht es heute um die «fremde islamische Kultur». Gerade das politische System der Schweiz macht es möglich, solche Themen in der Öffentlichkeit zu verhandeln. Ausländische Parteien bewundern dies.
Zurück zur Initiative: Die Plakate in der Region erwecken den Eindruck, es gehe am 14. Juni fast nur um diese eine Abstimmung. Im Parolenspiegel von SRF zeigt sich, dass bis auf die EDU und die SVP, die grösste Partei der Schweiz, die anderen politischen Lager dieses Begehren ablehnen, ebenso die Wirtschaftsverbände. Die Pro- und Kontra-Komitees werfen beidseitig mit unheilvollen Szenarien um sich: Verlust von Wohlstand, Zubetonieren der Landschaft, Wohnungsnot, noch mehr Fachkräftemangel und und und. Wer sich beide Seiten anhört, erhält den Eindruck, die Schweiz stehe kurz vor einem Kollaps, egal wie man sich entscheidet. Die Initianten schauen ihre Argumente als vernünftig an. Gehe es so weiter, hätte die Schweiz bald ein massives Problem mit der Überbevölkerung, die viele negative Folgen mit sich bringe. Die Kontrahenten warnen, dass die Initiative das Land ins Chaos stürzen würde. Mindestens einen gemeinsamen Nenner scheint es zu geben: Die Schweiz ist auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Diesbezüglich erwähnt das Initiativkomitee, dass eine Zuwanderung trotz der Annahme möglich sei. Rund 40 000 Personen und Fachkräfte könnten dann pro Jahr noch einwandern. Geht es hingegen um das Sozialwesen, sieht es wieder anders aus. Einige betonen, dass die Ausländer die Systeme zu sehr belasten würden, während andere wiederum bekräftigen, dass die Fachkräfte aus dem Ausland mehr zur Finanzierung beitragen, als sie an Leistungen beanspruchen würden.
Bundesrat und Parlament sehen in der Initiative unter anderem eine Gefahr für die Abkommen mit der EU. Beispielsweise regeln die Bilateralen I die Personenfreizügigkeit, die mit einem Zuwanderungsstopp nicht mehr vereinbar wäre. Verknüpft mit diesem Abkommen ist ebenfalls der Handel mit der EU, der ohne sie deutlich komplizierter ausfallen würde. Zusätzlich äussert die Regierung in den Abstimmungsunterlagen ihre Bedenken in punkto Sicherheit. Der Kampf gegen den Terror und Kriminalität würde sich bei einer Annahme erschweren, da das Schengen-Abkommen nicht mehr greift und die Schweiz keinen Zugriff mehr auf die Datenbank der EU hätte. Ebenfalls würde das Dublin-Abkommen nicht mehr gelten und dadurch das Asylwesen zusätzlich belasten, dabei stösst es bereits jetzt an seine Grenzen. Die Schweiz müsste jedes Gesuch, auch wenn es in der EU bereits bearbeitet wurde, neu beurteilen. Die Initianten versprechen sich von einer stark begrenzten Zuwanderung einen Rückgang der Kriminalitätsrate im Land.
Die Initiative setzt ihre Massnahmen vor allem im Asylwesen an. Der Frage, wer eigentlich alles in die Schweiz einwandert, ging der «Tagesanzeiger» anhand der neuesten Daten des Bundesamts für Statistik auf den Grund. Insgesamt sind zwischen 2011 und 2024 über 2,5 Millionen Menschen in die Schweiz migriert. Die überwiegende Mehrheit der Neuankömmlinge reiste mit einer B-Bewilligung ein. Einen solchen Status erhalten Personen aus EU- oder Drittstaaten, die hier arbeiten (die Hälfte davon hoch qualifizierte Fachkräfte) oder studieren. Kurzaufenthalter (in der Regel für ein Jahr) machten rund ein Drittel aller Einreisen aus. Aus den Zahlen geht hervor, dass rund 86 Prozent der eingewanderten Personen EU-Bürger sind. Die Einwanderung im Asylbereich mache nur 14 Prozent aus. Von den über 2,5 Millionen Menschen befanden sich per Ende 2024 noch 1,4 Millionen in der Schweiz. Davon stammen rund 13 Prozent aus dem Asylbereich.
Wie Liechtenstein das regelt
Die Einwanderung nach Liechtenstein ist reglementiert und kontingentiert. Der Zuzug erfolgt meist über einen Arbeitsplatz, Familiennachzug oder eine jährliche staatliche Verlosung, bei der eine bestimmte Anzahl an Personen «gezogen» wird. Die Regierung darf ebenfalls einen Teil der Aufenthaltsbewilligungen verteilen. Zusätzlich zu erwähnen ist, dass Liechtenstein 41 237 Einwohner zählt (Stand 2025) mit einem Ausländeranteil von 35,3 Prozent – in der Schweiz liegt dieser bei 27,4 Prozent. Die Bevölkerungsdichte in Liechtenstein beträgt 256 Einwohner pro Quadratkilometer. In der Schweiz sind es hingegen 228 Einwohnern pro Quadratkilometer.
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Überbevölkerung
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