«Sonst fährt der Zug ohne Europa ab»

Sigmar Gabriel gibt im Interview einen Vorgeschmack auf seinen Vortrag beim Finance Forum Liechtenstein am 11. März im Vaduzer Saal.

Der ehemalige deutsche Aussenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel spricht am Finance Forum Liechtenstein am 11. März in Vaduz über die aktuellen geopolitischen Herausforderungen. Er sieht aller Schwierigkeiten der EU zum Trotz keinen Grund zur Schwarzmalerei für Europa.

Welche Entwicklungen erwarten Sie nach dem EU-Austritt Grossbritanniens?
Mit dem Austritt Grossbritanniens am 31. Januar ist der Brexit noch nicht vollzogen – sondern erst der erste Akt. Auch wenn der Brexit das bestimmende politische Thema der EU seit dem britischen Referendum 2016 war – seither wurde nur um technische Fragen des Austritts verhandelt. Nun folgt eine Übergangsphase, in der sich zunächst nichts ändert – in der aber die Kernfrage zwischen der EU und Grossbritannien diskutiert wird: die Gestaltung der zukünftigen, politischen Beziehungen. Das Thema wird uns also weiterhin beschäftigen – und es gibt noch immer eine Aussicht darauf, dass die Gespräche über die Natur der zukünftigen Zusammenarbeit scheitern. 

Wie gross schätzen Sie die Gefahr ein, dass andere Länder dem britischen Beispiel folgen könnten?
Die Gefahr, dass andere Länder dem britischen Beispiel folgen könnten, betrachte ich als eher gering – bei aller Kritik, die vor allem von nationalen und populistischen Strömungen, beispielsweise in Polen oder Ungarn, an der Europäischen Union geäussert wird: Die grössten Kritiker der EU hätten bei einem Austritt viel mehr zu verlieren als sie gewinnen würden. Der zähe Verhandlungsprozess und die 
Einigkeit der verbliebenen EU Mitglieder sind eine weitere Abschreckung. Der Brexit hat bisher klargemacht: Einfach mal Austreten ist nicht – und es ist mit erheblichen politischen und finanziellen Kosten verbunden.

Sorgen bereitet auch der Handelskrieg zwischen den USA und China. Hat die Idee eines globalen Freihandels ausgedient oder werden sich die Spannungen wieder legen? 
Es ist zu früh, den globalen Freihandel totzusagen – auch wenn Grabreden, die seinen Untergang beschreiben, gerade grosse Beliebtheit erfahren. Als Ausdruck dieses Untergangs wird gerne der Handelsstreit zwischen den beiden mächtigsten Nationen der Welt, USA und China, Trump gegen Xi stilisiert. Dabei geht es in diesem Konflikt weniger um die Zukunft des Freihandels, sondern um Dominanz und Macht. Die protektionistischen Massnahmen, die immer wieder ausgerufenen Strafzölle auf immer neue Produktgruppen zielen nicht darauf ab, das System des Freihandels und den Globalisierungsprozess zu beenden, sondern den Konkurrenten um die globale Vormachtstellung zu schwächen.

Sondern?
Die vom Freihandel erfassten traditionellen Wirtschaftsbeziehungen sind nur ein Stellvertreter für den Wettbewerb, der uns viel entscheidender beeinflussen wird als der aktuelle Handelskrieg: der Wettbewerb um digitale Dominanz. Hier sehen wir, dass die Welt droht, sich wieder in zwei Sphären zu spalten, ähnlich wie im Kalten Krieg – nur dass hier nicht Ideologien die Grenze bestimmen, sondern Daten. Der Prozess, der den US-dominierten und den chinesisch dominierten Datenraum voneinander entkoppelt, hat längst begonnen. Spannend wird vor allem die Frage sein, wo die Grenzen dieser digitalen Einflusssphären liegen werden. 

In welche Richtung muss sich die EU künftig entwickeln, um wirtschaftlich wie politisch in Zukunft noch eine gewichtige Rolle spielen zu können?
Politisch wird Europa, vor dem Hintergrund einer zunehmend isolationistischen USA, die ihre globale Präsenz massiv zurückfährt, stärker ins Risiko gehen müssen. Dass die USA sich zunehmend aus ihrer für uns Europäer angenehmen Rolle als Weltpolizist zurückziehen, ist eine Entwicklung, die nicht erst unter Trump begonnen hat. Ihr Rückzug aber hinterlässt ein Vakuum, in das andere hineinzustossen drohen. Wenn Europa nicht will, dass Russland, China, oder regionale Akteure wie Türkei, Iran oder Saudi-Arabien dieses Vakuum füllen, dann muss es bereit sein, diplomatisch, wirtschaftlich und notfalls auch militärisch Verantwortung für seine Interessen zu übernehmen. Vor allem aber muss es erkennbar machen, was europäische Interessen sind. 

In welchen Wirtschaftsbereichen sehen Sie besonderes Potenzial?
Wenn wir wirtschaftlich nicht den Anschluss verlieren wollen, dann sollte Europa sich darauf konzentrieren, seine Fähigkeiten auszubauen, um auch in einem grundlegend veränderten geopolitischen Umfeld bestehen zu können. Bei aller Schwarzmalerei, europäische Produkte und Lösungen haben noch immer einen hohen Wert, und Europa ist noch immer die grösste Wirtschaftsregion der Welt. Wenn wir unsere globale Wettbewerbsfähigkeit aber ausbauen wollen, dann brauchen wir auch europäische Champions, die mit den Giganten aus den USA und China mithalten können. Die Politik muss die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas fördern und fordern, statt ihrem Ausbau durch eurozentrierte Lösungen einen Stein in den Weg zu legen. Sonst fährt der Zug ohne Europa ab. (ps)

24. Jan 2020 / 16:33
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