• Erneut ist die Polizei mit einem Grossaufgebot vor dem Parlament im Einsatz.
    Erneut ist die Polizei mit einem Grossaufgebot vor dem Parlament im Einsatz.  (Keystone/AP/KIN CHEUNG)

Erneute Proteste gegen Auslieferungsgesetz

Unbeirrt von den Auseinandersetzungen tags zuvor haben in Hongkong auch am Donnerstag Tausende Menschen gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz protestiert. Sie versammelten sich rund um das Parlament, wo es am Mittwoch die schwersten Ausschreitungen gegeben hatte.
Hongkong. 

Hunderte Demonstranten zogen zudem durch die Strassen der chinesischen Sonderverwaltungszone. Erneut kam es zu Rangeleien mit der Polizei. Auch Schulkinder schlossen sich zeitweise den Kundgebungen an.

Einige Demonstranten trugen wieder Gesichtsmasken, falls die Polizei erneut Tränengas einsetzen sollte. Die Proteste liessen im Laufe des Tages nach, als der Legislativrat eine Debatte über das in der Kritik stehende Gesetz verschob.

"Wir wollen jetzt nur unsere Kräfte schonen", sagte ein 20-jähriger Student zu den nachlassenden Protesten. "Wir kommen wieder, wenn und falls es wieder zur Diskussion gestellt wird", fügte er mit Blick auf das Auslieferungsgesetz hinzu.

Dieses sieht vor, dass Beschuldigte aus Hongkong sowie aus dem Ausland auch an China ausgeliefert werden können. Menschenrechtler warnen vor der Umsetzung. Sie werfen China willkürliche Festnahmen, Folter und fehlenden Rechtsbeistand für Angeklagte vor.

Kritik aus dem Ausland

Auch im Ausland stossen die geplanten Änderungen auf Kritik. Die von China beanspruchte, selbstregierte Insel Taiwan gab eine Reisewarnung heraus. Taiwans Regierung erklärte, keine Auslieferungsgesuche von Hongkong nach dem Gesetzesvorschlag zu akzeptieren.

Die EU erklärte, das Recht der Hongkonger "sich zu versammeln und sich frei und friedlich auszudrücken", müsse respektiert werden. Alle Seiten sollten "Zurückhaltung üben". China wies die Kritik als Einmischung zurück. Was in der ehemaligen britischen Kronkolonie passiere, sei "ausschliesslich Chinas innere Angelegenheit", sagte ein Sprecher des Aussenministeriums in Peking am Donnerstag.

Grösste Demonstration seit 20 Jahren

Am Sonntag hatte es in Hongkong die grössten Demonstrationen seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie an China vor mehr als 20 Jahren gegeben. Hunderttausende Menschen gingen gegen das Auslieferungsgesetz auf die Strassen.

Am Mittwoch waren es erneut Zehntausende Menschen. Dabei ging die Polizei mit Tränengas, Gummigeschossen und Pfefferspray gegen Demonstranten vor. Laut Behörden wurden bis zum Abend (Ortszeit) 72 Menschen in Spitäler eingeliefert. Die Polizei meldete 22 verletzte Beamte sowie elf Festnahmen.

Am Donnerstag überwachte ein Grossaufgebot der Polizei die Aufräumarbeiten auf den Strassen der Finanzmetropole. Zivilbeamte überprüften die Personalien von Pendlern. Das Parlament, Behörden und Ämter sowie ein Einkaufszentrum und einige Banken in Brennpunkt der Proteste blieben geschlossen.

Lam will Gesetz

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam verurteilte den Gewaltausbruch vom Mittwoch und rief dazu auf, die Ordnung schnell wieder herzustellen. Die geplanten Gesetzesänderungen will sie trotz des breiten Widerstands in der Bevölkerung vorantreiben.

Als Sonderverwaltungszone geniesst Hongkong einen hohen Grad an Autonomie und hat Freiheiten, die im chinesischen Kernland tabu sind. Dort brandmarkten staatliche Medien die Proteste als rufschädigend für Hongkong. (sda/reu/dpa)

13. Jun 2019 / 04:22
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