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    Bald könnte das schwarze Nummernschild auch im Ausland genügen.

«FL»-Kleber vor dem Aus

Die Regierung möchte drei internationale Abkommen über den Strassenverkehr unterzeichnen. Damit wäre der weisse «FL»-Kleber im Ausland nicht mehr notwendig.

Warum benötigt es auf Liechtensteiner Fahrzeugen einen weissen Kleber mit dem Schriftzug «FL», wenn derselbe bereits auf dem schwarzen Kennzeichen steht? Diese Frage findet Otto C. Frommelt, Amtsleiter der Motorfahrzeugkontrolle (MFK), «durchaus berechtigt». Die Situation lässt sich wie folgt erklären: Liechtenstein hat das «Wiener Übereinkommen über den Strassenverkehr» nicht unterzeichnet, welche auf die UN-Konferenz 1968 zurückgeht und viele Belangen des internationalen Transits, wie eben die Staatenkennzeichnung, regelt. Deshalb ist der ovale Kleber für Auslandsfahrten (ausser in der Schweiz) weiterhin erforderlich, ansonsten können Bussen verhängt werden.

Allerdings nicht mehr lange, wenn es nach dem Amt geht.  «Im Moment läuft viel in dieser Sache», so Frommelt. Soll heissen, dass die MFK in den vergangenen Monaten die Unterzeichnung von drei internationalen Verkehrsabkommen geprüft hat. Namentlich handelt es sich um das «Genfer Abkommen über den Kraftfahrzeugverkehr» (1949), das «Wiener Übereinkommen» (1968) sowie das daraus erfolgte «Europäische Zusatzübereinkommen» (1971). Als Auslöser für dieses Bestreben nennt der Amtsleiter den selbstfahrenden Shuttle-Bus an der Lihga 2018, für dessen Einsatz ein Sonderantrag notwendig war. «Es hat sich gezeigt, dass die Autos von der Technik her um einiges weiter als unsere Gesetze sind.»

Unterzeichnung soll im Sommer vor den Landtag

Nach Prüfung der internationalen Verkehrsabkommen hat die Motorfahrzeugkontrolle beim Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport beantragt, diese am Stück zu unterzeichnen. «Der Liechtensteiner ist ein mobiler Bürger und soll im Ausland ruhiger unterwegs sein. Die drei Abkommen bilden zusammen die Grundlage für ein internationales Strassenverkehrsgesetz und garantieren Rechtssicherheit», begründet Frommelt den Antrag. Inzwischen werde die Umsetzung von der Regierung vorbereitet. Beteiligt sind weiter das Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur sowie das Amt für Auswärtige Angelegenheiten. Frommelt hat einen absehbaren Termin vor Augen: «Die Umsetzung befindet sich auf der Zielgeraden. Der Antrag soll noch im Sommer vor den Landtag kommen.»

Dass man erst Jahren nach ihrem Entstehen eine Unterzeichnung der Verkehrsabkommen in Betracht zieht, erklärt Frommelt mit Pragmatismus. «Manchmal sucht Liechtenstein den Weg mit dem geringsten bürokratischen Aufwand. Grundsätzlich haben wir die internationalen Verkehrsordnungen ohnehin schon gelebt». Zum Vergleich: In der Schweiz ist das «Wiener Übereinkommen», das aktuell 77 Nationen aufführt, 1992 in Kraft getreten. Als eine der ersten hat es Luxemburg im Jahr 1977 umgesetzt. Das «Genfer Abkommen» haben 98 Staaten unterzeichnet.

«FL»-Kleber wäre nicht mehr erforderlich

Mit einer Ratifizierung der drei internationalen Abkommen geht nicht nur eine Rechtssicherheit für Fahrten im Ausland einher, sondern auch der «FL»-Kleber könnte der Geschichte angehören. Bei einer Zustimmung des Landtags wäre zudem eine Rechtsgrundlage für autonome Fahrzeuge vorhanden, worin Frommelt angesichts des technologischen Fortschritts einen Handlungsbedarf sieht. Im Gegenzug müsste Liechtenstein lediglich «kleinere Anpassungen» an einigen Verkehrsverordnungen vornehmen. Das Grundverkehrsgesetz brauche nicht überarbeitet zu werden. (gk)

10. Mär 2019 / 22:00
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1 KOMMENTAR
Nein Danke!
Ja der FL Kleber ist dann nicht mehr Pflicht, jedoch werden mit dem Abkommen auch viele Vorteile verloren gehen, so werden heute ausser aus CH,AT keine Bussen aus dem Ausland an Liechtensteiner Autofahren zugestellt. Mit den "neuen" Abkommen ist Liechtenstein verpflichtet die Adressdaten weiterzugeben, um nur ein Beispiel anzuführen. Die ganzen Jahre hat es auch super ohne Abkommen funktioniert, warum nicht so beibehalten?
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 11.03.2019 Antworten Melden

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