• Aurelia Frick
    Seit September 2019 ist die Staatsanwaltschaft in der Causa Aurelia Frick wieder aktiv.  (Daniel Schwendener)

Staatsanwalt ermittelt in der Causa Aurelia Frick

Eine «Sachverhaltsdarstellung» der Regierung löste die neuen Erhebungen aus.

Am 2. Juli 2019 entzog der Landtag Regierungsrätin Aurelia Frick das Vertrauen. Der Erbprinz bestätigte die Entscheidung des Parlaments am gleichen Tag. Vorausgegangen war ein monatelanger Konflikt zwischen der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Landtags und der damaligen Aussenministerin. Im Fokus standen Budgetüberschreitungen für teilweise unklare Beratungsaufträge, für welche Aurelia Frick der GPK nur sehr zögerlich Informationen lieferte – und zu Beginn der Berateräffare nur in Form von geschwärzten Listen. 

Nach dem 2. Juli 2019 übernahm Regierungsrat Mauro Pedrazzini das Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur ad interim. Mit diesem Schritt schien die Akte Aurelia Frick auch juristisch abgeschlossen zu sein. Doch seit September 2019 ist die Staatsanwaltschaft wieder aktiv. Der Leitende Staatsanwalt Robert Wallner schreibt auf Anfrage des «Vaterlands»: «Aufgrund einer am 12.9.2019 eingegangenen Sachverhaltsdarstellung der Regierung, in welcher Vorgänge im Zusammenhang mit der Abrechnung von Beratungsdienstleistungen geschildert werden,  haben wir die Landespolizei zur Feststellung oder Ausschliessung eines strafbaren Tatbestandes mit Erhebungen beauftragt. Die Erhebungen sind noch nicht abgeschlossen. Weitere Angaben zu diesem Verfahren werden derzeit nicht gemacht.»

Regierung hatte den Verdacht einer strafbaren Handlung
Offensichtlich ist die Regierung den Vorwürfen der GPK gegen Aurelia Frick nach dem Vertrauensentzug nochmals nachgegangen. Die Frage, ob er von sich aus aktiv geworden  oder von der Gesamtregierung beauftragt worden ist, wollte gestern Regierungsrat Mauro Pedrazzini nicht beantworten. Seine Antwort: «Zu laufenden Verfahren wird keine Stellung genommen.»

Die «Sachverhaltsdarstellung» an die Staatsanwaltschaft sei aber aufgrund §53 der Strafprozessordnung angefertigt worden.  Unter diesem Paragraphen heisst es: «Wird einer Behörde der Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden strafbaren Handlung bekannt, die ihren gesetzmässigen Wirkungsbereich betrifft, so ist sie zur Anzeige an die Staatsanwaltschaft oder die Landespolizei verpflichtet.» Damit ist klar, dass im Zusammenhang mit der Berateraffäre weitere Vorgänge aufgetaucht sind, welche der Geschäftsprüfungskommission und dem Landtag im Juli nicht bekannt waren. (sap)

23. Jan 2020 / 23:20
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