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Regierung gegen eine Erhöhung der Abgaben

Die Regierung empfiehlt dem Landtag die Initiative der Freien Liste zur Erhöhung der Geldspielabgaben abzulehnen. Eine Änderung der Rahmenbedingungen für die Casinos wäre gemäss Regierung «mit den Grundprinzipien der Rechtssicherheit und der Planungssicherheit unvereinbar».
Casino
Die Regierung empfiehlt den Vorstoss der Freien Liste abzulehnen.
Die Freie Liste hat eine Gesetzesinitiative zur Erhöhung der Geldspielabgabe eingereicht. Diese wurde vom Landtagspräsidium am 9. September zur Vorprüfung an die Regierung übermittelt.

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