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    Die Regierung empfiehlt den Vorstoss der Freien Liste abzulehnen.  (KEYSTONE/GAETAN BALLY)

Regierung gegen eine Erhöhung der Abgaben

Die Regierung empfiehlt dem Landtag die Initiative der Freien Liste zur Erhöhung der Geldspielabgaben abzulehnen. Eine Änderung der Rahmenbedingungen für die Casinos wäre gemäss Regierung «mit den Grundprinzipien der Rechtssicherheit und der Planungssicherheit unvereinbar».

Die Freie Liste hat eine Gesetzesinitiative zur Erhöhung der Geldspielabgabe eingereicht. Diese wurde vom Landtagspräsidium am 9. September zur Vorprüfung an die Regierung übermittelt.

Nach erfolgter Prüfung kommt die Regierung zum Ergebnis, dass die gegenständliche Initiative grundsätzlich mit der Verfassung und auch mit den bestehenden Staatsverträgen vereinbar ist.

Bei der inhaltlichen Beurteilung der Initiative kommt die Regierung aber zu einem negativen Urteil. Dazu schreibt sie: «Ein Vergleich mit den Besteuerungsmodellen in den Nachbarstaaten zeigt, dass der in Liechtenstein geltende Abgabesatz in der Mitte liegt und nicht, wie von den Initianten angenommen, viel geringer ist. Die Regierung lehnt die Gesetzesinitiative ab und hält insbesondere fest, dass eine substantielle Änderung der Rahmenbedingungen für Spielbanken nach so kurzer Zeit mit den Grundprinzipien der Rechtssicherheit und der Planungssicherheit unvereinbar wäre. Eine kurzfristige und unreflektierte Erhöhung des Abgabesatzes ohne grundsätzliche Änderung der Ausgangslage würde einer glaubwürdigen und zuverlässigen Wirtschafts- und Steuerpolitik widersprechen.» (ikr)

02. Okt 2019 / 16:27
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