• Liechtensteiner Landtag in Vaduz
    Die Gruppe hat zudem Fragen an Landtag und Regierung formuliert.  (Daniel Schwendener)

Mehrheit für Lancierung einer Initiative

Am 10. Juli traf sich in Vaduz eine Gruppe von Einzelpersonen, um die Möglichkeit einer Volksinitiative zur Aufhebung des Landtags zu besprechen. Die rund 20 Personen – eine gemischte Gruppe aus Männern und Frauen, verschiedensten Altersschichten und politischen Lagern – diskutierten während rund drei Stunden die Pro- und Kontra Argumente für eine Volksinitiative und suchten auch nach Alternativen. Eine interne Abstimmung ergab, dass die Mehrheit für die Lancierung einer Initiative ist.

In einer Medienmitteilung halten die Initianten fest, dass die Personen am Treffen ein heterogenes Bild in Bezug auf ihren politischen Hintergrund, ihr Geschlecht sowie ihr Alter ergaben. Wie es weiter heisst, sei sich die Gruppe aber in einem Punkt einig gewesen. Sie sind wütend über die Entwicklungen in der Politik in den letzten Jahren. Viele sind enttäuscht von ihrer Partei, dem Landtag, der Regierung und dem Fürstenhaus. Sie wünschen sich einen respektvolleren Umgang in der Politik, Ehrlichkeit, eine Rückkehr zur Sachpolitik und einen sparsameren Umgang mit Geldern.

Formierung einer Bewegung
Nach dem Treffen am Mittwoch werde es weitere geben, um konkrete Massnahmen zu besprechen. Bereits klar sei, dass eine neue Bewegung lanciert werde, deren Ziel eine tiefgreifende Veränderung der politischen Kultur sei. Für die Zukunft wünschen sich die Beteiligten eine andere Politik. Dies soll mittels verschiedenen zu definierenden Massnahmen von Campaigning bis hin zu politischen Vorstössen erreicht werden.

Die Gruppe hat zudem Fragen an Landtag und Regierung formuliert:

  • Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft, wie der GPK-Bericht an die Medien gelangte, und prüft eine allfällige Verletzung des Amtsgeheimnisses. Falls die Ermittlungen nichts strafrechtlich Relevantes ergeben, hat die GPK dennoch gegen die Geschäftsordnung des Landtages verstossen: Nichtöffentlichkeit  der Kommissionen, Art. 73, Abs. 2. Wie wird dies sanktioniert?
  • Was unternehmen der Landtag und die Regierung, damit ein Vorgehen wie in der «Causa Aurelia Frick» nie wieder vorkommen kann?

Weiteres Vorgehen

In den nächsten Wochen soll die Öffentlichkeit über die Lancierung der Bewegung und konkrete Massnahmen informiert werden, hält die Gruppe in ihrer Mitteilung fest. Die Gruppe suche nun Personen, die an einer aktiven Mitarbeit interessiert sind. Wie es weiter heisst, bestehe momentan noch keine Organisation,  diverse Privatpersonen hätten jedoch mündlich zugesagt, dass sie die neue Bewegung unterstützen. Zudem soll der Name der Organisation demnächst kommuniziert werden. 

Aufgrund des hohen medialen Interesses und des dadurch entstandenen Zeitdrucks werde diese Medienmitteilung veröffentlicht ohne Angaben der einzelnen Namen, da das Einholen der Freigaben zu zeitintensiv sei, schreibt die Gruppe weiter. Im Interesse der Transparenz soll zeitnah informiert werden, sobald eine Organisation bestehe. (pd/red)

 

11. Jul 2019 / 16:23
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