• Landtagseröffnung 2019 in Vaduz
    Erbprinz Alois forderte in seiner 16. Thronrede vor dem Landtag, trotz hoher Staatseinnahmen nicht von «unserer bewährten Haushaltsdisziplin abzurücken.»  (Daniel Schwendener)

Erbprinz fordert Landtag weiterhin zur Sparsamkeit auf

Erbprinz Alois hat in seiner 16. Thronrede zur Landtagseröffnung die Abgeordneten aufgefordert, trotz hohen Staatseinnahmen und Wahlkampf, nicht «von unserer bewährten Haushaltsdisziplin abzurücken». Für die laufenden Staatsausgaben wünscht er sich ein Kostendach und Priorisierung auf Ausgaben mit einem hohen Mehrwert für die Zukunft.

Einen solchen Mehrwert sieht der Erbprinz «insbesondere im Bildungsbereich, in einer nachhaltigen Pflegefinanzierung und in einer zusätzlichen Unterstützung für Eltern mit dem Ziel, die Betreuung ihrer Kinder im ersten Lebensjahr selbst wahrnehmen zu können». 

Bei Investitionen ohne Erhöhung der laufenden Kosten kann sich der Stellvertreter des Landesfürsten auch Entnahmen aus den Staatsreserven vorstellen. «Dies halte ich vor allem bei grossen Investitionen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur und bei einem allfälligen Einkauf von Übergangsgenerationen in eine Pflegeversicherung für überlegenswert, wenn dies zu Systemverbesserungen führt», so der Erbprinz.

Fotostrecke: Landtagseröffnung in Vaduz
Landtagseröffnung in Vaduz
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Dem Landtag stellte der Erbprinz für 2019 nicht gerade ein gutes Zeugnis aus: «Die vom Landtag im vergangenen Jahr beschlossenen Erhöhungen der laufenden Ausgaben waren kaum mit hohem Mehrwert für die Zukunft verbunden und haben den Spielraum bereits reduziert.» Um wieder Spielraum zu gewinnen, sollte aus seiner Sicht der Finanzausgleich zwischen Land und Gemeinden reformiert werden.

Auch die nötigen Massnahmen für die langfristige Sicherung der AHV brachte er zur Sprache. Eine Erhöhung des Staatsbeitrags an das Vorsorgewerk erachtet der Erbprinz nicht für sinnvoll. Er sieht – im Gegensatz zur Regierungspartei FBP – die Erhöhung des Rentenalters als beste Lösung. «Damit wir nicht alle paar Jahre – womöglich noch im Wahlkampf – mit erheblichen  politischen Aufwand Sanierungspakete für die AHV schnüren müssen, sollten wir eine Regelung prüfen, wonach sich das Pensionseintrittsalter automatisch an die Lebenserwartung anpasst.» (sap)

 

 

 

 

 

 

16. Jan 2020 / 09:45
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