Politik

Im November-Landtag entscheidet sich die Zukunft von Radio L. Auf Anfrage lassen sich Fraktionen – ausser den «Neuen» – noch nicht in die Karten schauen.
vor 6 Stunden
Am Feierabend steckt man auf verschiedenen Strassen im Stau. Die Liemobil möchte Verspätungen während der Stosszeiten mit einer Ampel vor der Rheinbrücke Schaan und einer Busspur beim Heiligkreuz Vaduz entgegenwirken.
17.10.2018
Die Regierung hat heute beschlossen beim Landtag einen Nachtragskredit für Radio L in der Höhe von 298 000 Franken zu beantragen. Ohne diesen Notkredit wäre der Landessender bereits per Ende November 2018 zahlungsunfähig.
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16.10.2018
Die Regierung hat heute festgestellt, dass das Referendumsbegehren betreffend den Finanzbeschluss für die Durchführung zweier Langlauf-Weltcup-Rennen im Rahmen der «Tour de Ski» in Vaduz gemäss den gesetzlichen Erfordernissen zustande gekommen ist.
16.10.2018
Die Strassenverbindung Vaduz–Triesen ist ein langjähriges Anliegen der Regierung. Die Verwirklichung des Projekts zieht sich allerdings hin.
16.10.2018
Anlässlich seines Aufenthaltes in Indien konnte S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein diese Woche offizielle Gespräche mit dem Präsidenten Indiens Ram Nath Kovind sowie der indischen Aussenministerin Sushma Swaraj führen.
12.10.2018
Heute Vormittag wurden die Unterschriften für das Referendum gegen die «Tour de Sk» übergeben. Laut den Initianten sind 1743 Unterschriften gesammelt worden, nötig gewesen wären 1000 Unterschriften. Das Referendum richtet sich gegen den Finanzbeschluss von 800'000 Franken welcher der Landtag zur Durchführung von zwei Citysprints bewilligt hat.
12.10.2018
Landtagspräsident Albert Frick weilte am 9. Oktober 2018 zu einem offiziellen Besuch in Oslo.
11.10.2018
Die Regierung hat den Bericht und Antrag betreffend den Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein für das Jahr 2019 zuhanden des Landtags verabschiedet.
10.10.2018
Die Regierung hat die Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen zuhanden des Landtags verabschiedet. Demnach sollen im kommenden Jahr 16 Millionen Franken in diese Bauten investiert werden.
10.10.2018
Dem Landesspital Liechtenstein droht die Überschuldung. Prognostiziert ist für heuer ein Jahresverlust von 2,2 Millionen Franken. Deshalb soll nun der Landtag handeln. Die Regierung schlägt vor, dem Spital ein Betriebsdarlehen in der Höhe von 2,3 Millionen Franken zu erlassen. So könnte das Schlimmste verhindert werden.
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10.10.2018
Die Regierung hat den Bericht und Antrag zur Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung zu Handen des Landtags verabschiedet. Kern dieser umfassenden Revision ist die Anpassung des Strafrechts an die veränderten gesellschaftlichen Werthaltungen und technischen Rahmenbedingungen. So sollen unter anderem die Strafen bei Sexualdelikten erhöht werden.
09.10.2018
Nach der Ankündigung, dass das Referendum zum Tour de Ski-Kredit zu Stande gekommen sei, äussert sich der Liechensteinische Skiverband (LSV) in einer Mitteilung. Der nun bevorstehenden Volksabstimmung blicke man nun zuversichtlich entgegen.
08.10.2018
Die Regierung hat das Konzept Wolf Liechtenstein zur Kenntnis genommen und das Ministerium für Inneres, Bildung und Umwelt beauftragt, bei den betroffenen Kreisen eine Konsultation durchzuführen. Das Konzept lehnt sich eng an jenes der Schweiz an.
08.10.2018
Die Demokraten pro Liechtenstein (DPL) wollen Radio L privatiseren, dies fordern sie in einer Motion. Zudem sollen die Gelder der Medienförderung neu aufgeteilt werden.
08.10.2018
Das Referendumskomitee gegen die Tour de Ski in Liechtenstein habe die nötigen Unterschriften zusammen. Das bestätigt DU-Parteichef Harry Quaderer gegenüber dem «Vaterland».
08.10.2018
Die mittlere Prämie für erwachsene Versicherte sinkt gegenüber dem Vorjahr um 0,7 Prozent. Die Erwachsenenprämie mit Unfalldeckung und der Minimalfranchise bleibt 2019 nahezu unverändert.
08.10.2018
Die Vaterländische Union schickt bei den Gemeindewahlen 2019 den Unternehmer und Landtagsabgeordneten Frank Konrad ins Rennen um das Bürgermeisteramt. Der VU-Bürgermeisterkandidat möchte «die Zufälligkeit in Vaduz durchbrechen» und sich «für die Entwicklung neuer Strategien und durchdachter Konzepte einsetzen».
05.10.2018
Drei Traktanden hat der Landtag am letzten Tag der Oktober-Sitzung noch vor sich. Im Mittelpunkt steht dabei die Diskussion über das Asylwesen.
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05.10.2018
Die Regierung hat nach Abwägung aller in diesem Zusammenhang relevanten Aspekte entschieden, keine Klage gegen die ehemaligen Organe der Liechtensteinischen Post AG einzureichen. Die Post geriet vor einigen Jahren in eine gravierende finanzielle Schieflage. Unterdessen ist das Unternehmen wieder auf Kurs.
05.10.2018
Der Landtag verwehrte gestern der Abänderung des Bankengesetzes im Zusammenhang mit der DSGVO zunächst die Zustimmung. Regierungschef Adrian Hasler und Justizministerin Aurelia Frick waren fassungslos. Die Szene im Video.
04.10.2018
In Liechtenstein gibt es für Vorsteher/Bürgermeister keine gesetzlich festgeschriebene Amtszeitbeschränkung. Christian Frommelt, Direktor des Liechtenstein-Instituts, sieht auch keine Notwendigkeit für eine Regelung.
04.10.2018
DSGVO - Der Landtag hat gestern nach insgesamt fast 12 Stunden die Revision des Datenschutzgesetzes abschliessend verabschiedet.
04.10.2018
Der zweite Tag der Oktober-Session im Landtag steht ganz im Zeichen der Übernahme der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in die nationale Gesetzgebung.
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04.10.2018
Die Regierung hat zwei Mitglieder des Verwaltungsrats des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) für eine Mandatsperiode von vier Jahren neu bestellt. Markus Klement ist seit 2014 im Verwaltungsrat des LRF und hat sich für eine weitere Mandatsperiode zur Verfügung gestellt. Christian Stärkle ersetzt Erich Niederer, der aufgrund der Mandatsdauerbeschränkung aus dem Gremium ausscheidet.
04.10.2018
Die jüngsten Ereignisse um die DU-Trennung haben erneut Gesetzeslücken aufgezeigt – diese sollen mit Hilfe einer BLK für die Zukunft endgültig geschlossen werden.
03.10.2018
Im heute startenden Oktober-Landtag stehen einige grosse Themen an. So wird heute unter anderem in der Aktuellen Stunde über die liechtensteinische Aussenpolitik debattiert, anschliessend geht es dann um den Verpflichtungskredit und einen Nachtragskredit für ein Schulraumprovisorium für die BMS am Standort Giessen, Vaduz.
03.10.2018
Das vergangene Jahr kann im Bereich des (Rechts-) Extremismus als ruhiges Jahr bezeichnet werden, so wie in den Jahren zuvor. Damit sind nun in Liechtenstein seit sechs Jahren weder grössere Gewaltvorfälle noch strafrechtlich relevante Ereignisse mit extremistischem Hintergrund zu verzeichnen, wird im entsprechenden Monitoringbericht festgehalten.
03.10.2018
Der Landtag wird in der Oktober-Session keine Grundsatzdiskussion zur Zukunft von Radio L führen. Auch der Antrag zur Information und Diskussion über die aktuelle Situation beim Liechtensteinischen Entwicklungsdienst (LED) wurde abgelehnt. Beide Punkte sollen aber in der November-Sitzung behandelt werden.
03.10.2018
Wie bereits angekündigt hat die DPL am vergangenen Freitag bei der Regierung einen Antrag auf Parteienfinanzierung gestellt. Die DPL-Gründer sind überzeugt, dass sie – entgegen der Meinung des Regierungschefs – Anspruch darauf haben.
03.10.2018
Nur 16 Punkte stehen auf der Traktandenliste der Oktober-Session. Den grössten zeitlichen Raum wird die zweite Lesung zur Übernahme der DSGVO einnehmen.
02.10.2018
Vom 2. bis zum 3. Oktober 2018 weilten die drei Richter des EFTA-Gerichtshofs, Präsident Páll Hreinsson, Per Christiansen und Bernd Hammermann auf Besuch in Liechtenstein.
02.10.2018
Liechtenstein ist nicht mehr auf der «grauen Liste» der EU von Steuersündern. Darauf einigten sich die EU Finanzminister heute Dienstag in Luxemburg. Der Regierungschef Adrian Hasler will heute Nachmittag an einer Medienkonferenz darüber informieren.
02.10.2018
Bis 1. Oktober haben in diesem Jahr in Liechtenstein 151 Personen um Asyl angesucht. Dies ist eine Steigerung von 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In der gleichen Zeit wurden aber 162 Abgänge verzeichnet.
02.10.2018
Die FBP Ortsgruppe hat am Freitagabend für die Gemeinderatswahlen 2019 Norman Wohlwend für eine fünfte Amtsperiode als Vorsteher vorgeschlagen. Der 57-jährige ist seit 2003 Vorsteher von Schellenberg.
28.09.2018
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Wettbewerb
Büxi
Zu gewinnen 2 x 2 Karten für die Lesung von Marco Büchel "Kalte Füsse" am Dienstag, 23. Oktober, 20 Uhr im Schlösslekeller
06.09.2018
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