Politik

Marcus Vogt soll im April 2019 am FBP-Parteitag wieder zum Parteipräsident gewählt werden. Vogt wurde gestern vom Parteipräsidium auf Vorschlag der Findungskommission nominiert.
18.02.2019
Regierungsrätin Aurelia Frick nahm von Freitag, 15. bis Sonntag, 17. Februar an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Sie nutzte die Konferenz für bilaterale Gespräche zu aktuellen Themen sowie liechtensteinischen Initiativen und Prioritäten. Ausserdem fand in München auch das Treffen mit der neuen EU-Ratspräsidentschaft statt.
17.02.2019
Eine Vorsteherkandidatin, ein Bürgermeisterkandidat, fünf Vorsteherkandidaten und 74 Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten: Es sind ingesamt 81 Persönlichkeiten, die sich auf den VU-Listen dem politischen Wettbewerb stellen und sich in ihren jeweiligen Gemeinden einsetzen wollen.
16.02.2019
Vom 14. bis 15. Februar 2019 fand in Malbun eine Weiterbildungstagung zum Liechtensteiner Lehrplan (LiLe) statt. Rund 20 Schulleiterinnen und Schulleiter nahmen an der Tagung teil, um die weiteren konkreten Schritte zur Einführung des LiLe zu diskutieren und zu planen. Dabei war neben einem Impulsreferat und Erfahrungsberichten aus der Praxis viel Raum für das Klären von offenen Fragen bezüglich der Umsetzung im eigenen Schulhaus.
15.02.2019
Gesundheitsminister Pedrazzini ist sich bewusst, dass das Gesprächsklima belastet ist. Nun gelte es aber nach vorne zu schauen. Und: Schliesslich werde er nicht ewig amtieren.
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14.02.2019
Im Hinblick auf die Umsetzung der neuen Finanzplatzstrategie hat die Regierung eine Neuorganisation beschlossen. Die Aufgaben, die bisher von der Stabsstelle für internationale Finanzplatzagenden (SIFA) wahrgenommen wurden, sind neu beim Ministerium für Präsidiales und Finanzen angesiedelt und wird in Stabsstelle für Finanzplatzinnovation umbenannt. Als Leiter ad Interim wurde Thomas Dünser ernannt.
14.02.2019
Zu einem Neubau eines eigenen Landesspitals hat die Bevölkerung im Jahr 2011 zwar Nein gesagt – doch ein eigenes Spital möchte sie trotzdem. Bis dahin scheint es noch ein weiter Weg zu sein, müssen doch nicht nur bauliche Hürden überwunden werden. Das zeigt ein öffentliches Bürgerforum welches gestern durchgeführt wurde.
14.02.2019
Am Mittwoch wurde die Spitaldiskussion richtig lanciert. Ein Bürgergespräch sowie der VU-Parteivorstand befassten sich damit. Und die Gemeinde Vaduz machte ein Angebot.
13.02.2019
Der Gemeinderat Vaduz schlägt für den vorgeschlagenen Neubau des Landesspitals ein Grundstück an der Zollstrasse vor. Damit bekommt nun auch die «grüne Wiese» ein Gesicht. Aus dem Spitalbaufonds will die Gemeinde sieben Millionen Franken beisteuern.
13.02.2019
Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch traf am Montag in Oslo den norwegischen Wirtschaftsminister Torbjørn Røe Isaksen sowie Jon Georg Dale, Minister für Transport und Kommunikation, zu bilateralen Arbeitsgesprächen.
12.02.2019
Was niemand erwartet hat, ist eingetroffen: Am Freitag hat nachträglich noch jemand Anspruch auf einen Sitz erhoben: Als Bürgermeisterkandidatin in Vaduz.
12.02.2019
Regierungsrätin Aurelia Frick, Bundesrat Guy Parmelin und der britische Handelsminister Liam Fox haben am Montag, in Bern ein Abkommen über die zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen den drei Staaten unterzeichnet.
11.02.2019
Der Verein Frauennetz hat heute eine neue parteiübergreifende Initiative zur Förderung des Frauenanteils in der Politik gestartet. Das Projekt wird mit einer Anschubfinanzierung von zwei gemeinnützigen Stiftungen lanciert. Erwartet wird aber in Zukunft eine finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand.
11.02.2019
In der südlichsten Gemeinde des Landes wird es am 24. März spannend: Günter Vogt (VU) fordert den amtierenden Vorsteher Hansjörg Büchel (FBP) heraus. Im Rededuell zeigt sich: Beide sind um keine Antwort verlegen.
09.02.2019
Die EWR/EFTA-Staaten haben mit UK ein Abkommen abgeschlossen, das die Rechte ihrer Bürger auch bei einem ungeordneten Austritt UKs aus der EU (no deal) schützt. Das bedeutet, dass EWR/EFTA-Staatsangehörige, die bereits in UK leben bzw. britische Staatsangehörige, die in Norwegen, Island oder Liechtenstein leben, weitgehend die gleichen Rechte haben wie bisher.
08.02.2019
Der Leiter der Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU) Daniel Thelesklaf wird die Landesverwaltung per Ende Juli 2019 verlassen um Chef der FIU in der Schweiz zu werden. Er leitete seit September 2012 die Stabsstelle. Davor war er Leiter der Abteilung operative Analyse.
08.02.2019
Terrorismusbekämpfung sowie Strafverfolgung im Schengen-Raum, Polizeiarbeit in einer vernetzten Welt sowie die europäische Migrations- und Asylpolitik - diesen Themen widmeten sich die Innenminister der Europäischen Union sowie der assoziierten Schengen-Staaten - zu welchen Liechtenstein gehört - vom 6. bis 8. Februar bei ihrem informellen Treffen in Bukarest.
08.02.2019
Horst A. Marxer hat seine Kandidatur für das Vorsteheramt in Eschen-Nendeln zurückgezogen. Das hat der 64-Jährige am 8. Februar – dem Tag, an dem die Wahlvorschläge bei der Wahlkommission eingereicht werden müssen – bekannt gegeben.
08.02.2019
Die Inhaber des Klinikgebäudes der ehemaligen Privatklinik Medicnova fühlen sich von der Regierung ungerecht behandelt. Aus ihrer Sicht erfüllt der Standort Bendern die Anforderungen. Sie werfen der Regierung vor, dass die Lösung Bendern bewusst schlecht gerechnet wurde.
08.02.2019
In die Diskussion zur Erneuerung der Infrastruktur des Landesspitals schaltet sich nun die Immobilienbesitzern des Medicnova-Gebäudes ein. Anders als die Regierung ist sie der Überzeugung, dass man in Bendern eine rasche, pragmatische und kosteneffiziente Erneuerung der Spitalinfrastruktur umsetzen könnte.
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07.02.2019
Liechtenstein wurde mit Wirksamkeit ab 1. Januar 2019 von der litauischen Steuerliste ("List of Target Territories") gestrichen. Dies ermöglicht in Liechtenstein ansässigen Gesellschaften eine steuerliche Gleichbehandlung im Verhältnis zu Gesellschaften mit Ansässigkeit in EU- und EWR-Staaten im Bereich der Quellensteuern auf Dividenden und der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Ausgaben.
07.02.2019
Am Freitag, 1. Februar unterzeichnete Botschafterin Sabine Monauni in Brüssel die European Blockchain Partnership. Damit möchte sich Liechtenstein auf europäischer Ebene aktiv in die Diskussionen über die Nutzung der Blockchain-Technologie einbringen.
06.02.2019
Am kommenden Freitag ist ein wichtiger Stichtag für die Gemeinderatswahlen 2019. Bis um 17 Uhr müssen die Wahlvorschläge bei den Gemeinden eingereicht werden. Bis dahin hat noch jeder die Möglichkeit, als Kandidat aufgestellt zu werden.
06.02.2019
Am 4. Februar 2019 fand auf Einladung des Erbprinzen ein Gespräch mit Vertretern des Landtags und der Regierung auf Schloss Vaduz statt. Zielsetzung des Gesprächs war ein Gedankenaustausch darüber, wie das Jubiläumsjahr 2019 für die Gestaltung der Zukunft Liechtensteins am besten genutzt werden kann.
05.02.2019
Die Unabhängigen haben gestern in Schaan ihre Kandidaten bzw. Kandidatin für die Gemeinderatswahlen nominiert. Damit sind sämtliche Nominationen abgeschlossen.
05.02.2019
Am 24. März wählen alle Gemeinden ihren Vorsteher – auch Planken. Nur ist die Situation in der kleinen Berggemeinde speziell: Die Einwohner müssen entscheiden, ob sie mit Rainer Beck den aktuellen Vorsteher behalten oder mit Gaston Jehle seinen Vorgänger wählen.
03.02.2019
Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch hat am Vienna Congress comsult teilgenommen. Das Forum bot hochkarätigen Managern, Politikern, Medien und Beratern die Möglichkeit, zentrale wirtschaftliche Herausforderungen und Möglichkeiten Europas zu diskutieren. Die Veranstaltung war dieses Jahr dem Thema «Shaping the future» gewidmet.
01.02.2019
Anders als ursprünglich geplant, soll die Strafe bei sexuellem Missbrauch von Kindern doch nicht reduziert werden. Die Regierung hat auf die Bedenken der Parlamentarier im Landtag reagiert.
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01.02.2019
In St. Gallen ist man von den Neubauplänen der Regierung in Vaduz wenig begeistert und spricht plötzlich selbst wieder von gewünschter «enger Kooperation»
31.01.2019
Nachdem die Namen aller Kandidatinnen und Kandidaten von VU, FBP, FL und DPL für die Gemeinderatswahlen bekannt sind, haben gestern auch die Unabhängigen die Katze aus dem Sack gelassen. Insgesamt 4 Männer und 1 Frau treten an, nominiert wurden gestern aber vorerst die beiden Kandidaten für das Unterland: Peter Laukas und Werner Frommelt.
31.01.2019
Die Demokraten pro Liechtenstein schicken neben Vorsteherkandidat Leo Kranz auch zwei Kandidaten ins Rennen um Gemeinderatssitze: Simon Schächle und Werner Dolzer. Das ist der neuen Homepage www.dpl.li zu entnehmen.
31.01.2019
Die Regierung hat gestern den Bericht über die «Erneuerung der Infrastruktur des Liechtensteinischen Landesspitals» verabschiedet. Auf 164 Seiten hat die Regierung sämtliche Optionen analysiert. Das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis sieht die Regierung bei der Neubauvariante auf «grüner Wiese».
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30.01.2019
Der neue Amtsleiter des Amtes für Kommunikation heisst Rainer Schnepfleitner. Er wurde am Dienstag von der Regierung zum Nachfolger von Kurt Bühler bestellt. Bühler wird Ende Juni in den Ruhestand treten.
29.01.2019
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Zu gewinnen 1 x 2 Karten VVH: Vaduzer Stammtisch
28.01.2019
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