Politik

Am Freitag hat die Stiftung Zukunft.li das Modell «Road Pricing» für Liechtenstein präsentiert. Wie reagiert die Politik darauf?
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vor 14 Stunden
Erbprinz Alois hat in seiner 16. Thronrede zur Landtagseröffnung die Abgeordneten aufgefordert, trotz hohen Staatseinnahmen und Wahlkampf, nicht «von unserer bewährten Haushaltsdisziplin abzurücken». Für die laufenden Staatsausgaben wünscht er sich ein Kostendach und Priorisierung auf Ausgaben mit einem hohen Mehrwert für die Zukunft.
16.01.2020
Alterspräsident Albert Frick ist zuversichtlich, dass es gelingen wird, Liechtenstein gut voranzubringen. Er wünscht sich, dass sich die Politik in einigen wichtigen Themen auf gemeinsame Zielsetzungen einigt und diese gemeinsam realisiert.
16.01.2020
Die FBP hat das versicherungstechnische Gutachten 2019 für die AHV beraten. Landtagsfraktion und Parteipräsidium wissen jetzt schon: Eine Erhöhung des Rentenalters kommt für sie nicht infrage.
15.01.2020
Am 50. Weltwirtschaftsforum in Davos werden auch der Regierungschef sowie der Erbprinz teilnehmen.
10.01.2020
Am 34. Neujahrstreffen der VU stand das Thema Vertrauen im Mittelpunkt.
07.01.2020
Die Regierung hat im letzten Amtsjahr noch eine volle Pendenzenliste. Und auch das Volk wird gefragt sein.
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30.12.2019
Polizeichef Jules Hoch blickt auf dieses Jahr zurück und sagt, dass die Landespolizei vor allem im Finanzdeliktsbereich stark ausgelastet ist.
27.12.2019
Wenn 2020 das Schellenberger Gemeindehaus saniert wird, zieht die Verwaltung in ein Container-Provisorium auf dem Parkplatz der Mosterei.
28.12.2019
Das Initiativkommitee HalbeHalbe hat 1872 beglaubigten Unterschriften bei der Regierung eingereicht. Es sei ein «klarer Auftrag» an die Mitglieder des Landtags, sich im März mit der Verfassungsinitiative zu befassen.
20.12.2019
Die Regierung werde eingeladen abzuklären, welche Auswirkungen die Direktwahl der Regierung durch das Volk mit sich bringen würde, schreiben Thomas Rehak, Erich Hasler und Herbert Elkuch.
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20.12.2019
Die Regierung hat Lösungsvorschläge vorgestellt, wie die AHV in Liechtenstein gesichert werden soll. Ein Szenario ist die Erhöhung des Rentenalters.
19.12.2019
Nach dem Tod eines Liechtensteiners in einem ausländischen Gefängnis stellt sich die Frage: Warum muss der Weg ins Gefängnis so lang sein?
19.12.2019
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2019 den Bericht und Antrag betreffend das versicherungstechnische Gutachten 2019 für die AHV verabschiedet. Das Gutachten zeigt auf, dass Massnahmen nötig sind.
18.12.2019
Das Präsidium der FBP hat als Stellvertreter für Regierungsrätin Dr. Katrin Eggenberger den Triesenberger Rechtsanwalt Siegbert Lampert zuhanden des Landesvorstands bzw. Landtags nominiert.
17.12.2019
Das staatliche und staatsnahe Anlagevolumen beträgt insgesamt 7.2 Milliarden Franken. Die VU möchte mit einem Postulat prüfen lassen, wie nachhaltig die Gelder angelegt sind.
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16.12.2019
Die Unterschriftensammlung der Verfassungsinitative «HalbeHalbe» läuft noch diese Woche. Das Initiativkomitee bittet alle, ihre Unterschriftenbögen so schnell als möglich einzusenden oder bei den omni-Buchhandlungen abzugeben. Am Freitag, 20. Dezember, werden die beglaubigten Unterschriften bei der Regierung einreicht.
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15.12.2019
Eine Frist im Behindertengleichstellungsgesetz stellt einige Gemeinden vor grosse Herausforderungen – es muss noch viel investiert werden.
12.12.2019
Regierungsrätin Dominique Hasler nahm am 10. und 11. Dezember 2019 an der Klimakonferenz in Madrid teil. Alle 197 Vertragsstaaten setzten sich bei dieser Konferenz gemeinsam für den Klimaschutz ein. Ziel der Konferenz ist die fehlenden Umsetzungsrichtlinien zu den internationalen Marktmechanismem des Übereinkommens von Paris festzulegen.
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12.12.2019
Im Jahr 2018 gab es so viele Asylgesuche wie schon lange nicht mehr. Personen mit serbischer Staatsangehörigkeit suchten 2018 am häufigsten Asyl in Liechtenstein an, gefolgt von 26 aus Georgien.
11.12.2019
Die Unterschriftensammlung der Verfassungsinitative läuft noch diese und nächste Woche. Die Initianten sind noch nicht am Ziel von 1500 angelangt.
10.12.2019
Nach fünf Monaten ist Schluss: Die Gruppierung hat keinen gemeinsamen Nenner gefunden und löst sich darum auf.
10.12.2019
Bei der zweiten Podiumsdiskussion zur Mobilitätsbefragung stand als erste Massnahme die S-Bahn durch Liechtenstein im Rampenlicht.
09.12.2019
Das Partnerschaftsgesetz verstösst in Teilen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, doch die Regierung plant keine Abänderung.
07.12.2019
Wegen ihrer Teilnahme am Fellowship-Programm in den USA glänzt die neue Aussenministerin Katrin Eggenberger oft mit Abwesenheit.
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06.12.2019
Heute stehen im Landtag noch drei erste Lesungen an, welche alle für Diskussionen sorgen werden. Die Abänderung des Treuhändergesetzes, die Abschaffung des Grundmandatserfordernisses auf Gemeindeebene und die Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes.
05.12.2019
Der Landtag hat dem Beitritt zu zwei internationalen Strassenverkehrsabkommen zugestimmt. Der liechtensteinische Führerschein wird dadurch neu in 146 Staaten der Welt anerkannt sein.
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05.12.2019
Der Landtag trifft sich zum letzten Mal in diesem Jahr zu einer Sitzung. Es geht heute unter anderem um die Zweckbindung der Geldspielabgaben für die AHV und die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes.
04.12.2019
Auf Anordnung von Landtagspräsident Albert Frick wurde der Bericht offline gestellt.
04.12.2019
«Zwei Mandatsperioden sind ein gutes Mass für ein Regierungsamt», so der Regierungsrat.
03.12.2019
Regierungsrat Mauro Pedrazzini nimmt zu einer allfälligen Kandidatur für eine dritte Mandatsperiode Stellung: Er wolle kein drittes Mal kandidieren.
02.12.2019
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04.11.2019
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