Regionalregierung in Katalonien vereidigt
Mit der offiziellen Übernahme der Amtsgeschäfte durch Regionalpräsident Quim Torra und dessen Minister endet automatisch die monatelange Zwangsverwaltung durch Madrid.
Torra folgt auf Carles Puigdemont, der im Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen hatte. Anschliessend war Puigdemont vor den Ermittlungen der spanischen Justiz nach Belgien geflohen, während die Regierung die direkte Kontrolle über die Region übernahm.
Torra forderte den neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in seiner Rede zu Gesprächen auf. Torras 13 Minister, einige von ihnen in Gelb, der Farbe der Unabhängigkeitsbefürworter, leisteten den Amtseid in einer symbolbeladenen Zeremonie. Torra selbst war bereits im Mai vereidigt worden.
Die spanische Zentralregierung hatte am Freitag die überarbeitete Kabinettsliste Torras im Amtsblatt veröffentlicht und damit den Weg für den Amtsantritt frei gemacht. Eine erste Kabinettsliste hatte Madrid unter dem am Freitag vom spanischen Parlament abgewählten Ministerpräsident Mariano Rajoy wegen vier umstrittener Minister abgelehnt.
Madrid hatte Ende Oktober die direkte Kontrolle über Katalonien übernommen und die damalige Regionalregierung ihres Amtes enthoben, nachdem das Parlament in Barcelona Kataloniens Unabhängigkeit erklärt hatte. Torra war Mitte Mai mit knapper Mehrheit zum neuen katalanischen Regionalpräsidenten gewählt worden.
"Ministerpräsident Pedro Sánchez, lassen Sie uns reden, lassen Sie uns das Thema anpacken, lassen Sie uns Risiken eingehen, Sie und wir", sagte Torra bei seiner Antrittsrede, wenige Minuten nach der Amtseinführung Sánchez' in Madrid.
Torras Vorgänger Puigdemont, der sich derzeit in Berlin aufhält, hatte Rajoy mehrmals zu Gesprächen aufgefordert, was dieser aber abgelehnt hatte. "Wir müssen uns an denselben Tisch setzen und verhandeln, Regierung mit Regierung", sagte Torra. Die gegenwärtige Lage dürfe "nicht einen Tag länger" fortbestehen. In Deutschland wartet Puigdemont auf eine Entscheidung über ein spanisches Auslieferungsbegehren.
Brücken bauen
Sánchez kündigte derweil in Madrid an, zur neuen Führung in Barcelona "Brücken bauen" zu wollen. Seine Regierung wolle, dass Katalonien "in Spanien bleibt und wird den Katalanen zuhören".
Bei der Vereidigungszeremonie in Barcelona war ein unbesetzter Stuhl mit einem gelben Band geschmückt: als symbolischer Platz für die inhaftierten Unabhängigkeitsbefürworter des vergangenen Herbstes und die geflohenen wie Puigdemont. Als aus Briefen von Angehörigen vorgelesen wurde, brachen mehrere Anwesende in Tränen aus. (sda/afp/reu)
Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare geschrieben
Kleines Vademecum für Kommentarschreiber
Wie ein Kommentar veröffentlicht wird – und warum nicht.
Wir halten dafür: Wer sich an den gedeckten Tisch setzt, hat sich zu benehmen. Selbstverständlich darf an der gebotenen Kost gemäkelt und rumgestochert werden. Aber keinesfalls gerülpst oder gefurzt.
Der Gastgeber bestimmt, was für ihn die Anstandsregeln sind, und ab wo sie überschritten werden. Das hat überhaupt nichts mit Zensur zu tun; jedem Kommentarschreiber ist es freigestellt, seine Meinung auf seinem eigenen Blog zu veröffentlichen.
Jeder Artikel, der auf vaterland.li erscheint, ist namentlich gezeichnet. Deshalb werden wir zukünftig die Verwendung von Pseudonymen – ausser, es liegen triftige Gründe vor – nicht mehr dulden.
Kommentare, die sich nicht an diese Regeln halten, werden gelöscht. Darüber wird keine Korrespondenz geführt. Wiederholungstäter werden auf die Blacklist gesetzt; weitere Kommentare von ihnen wandern direkt in den Papierkorb.
Es ist vor allem im Internet so, dass zu grosse Freiheit und der Schutz durch Anonymität leider nicht allen guttut. Deshalb müssen Massnahmen ergriffen werden, um diejenigen zu schützen, die an einem Austausch von Argumenten oder Meinungen ernsthaft interessiert sind.
Bei der Veröffentlichung hilft ungemein, wenn sich der Kommentar auf den Inhalt des Artikels bezieht, im besten Fall sogar Argumente anführt. Unqualifizierte und allgemeine Pöbeleien werden nicht geduldet. Infights zwischen Kommentarschreibern nur sehr begrenzt.
Damit verhindern wir, dass sich seriöse Kommentatoren abwenden, weil sie nicht im Umfeld einer lautstarken Stammtischrauferei auftauchen möchten.
Wir teilen manchmal hart aus, wir stecken auch problemlos ein. Aber unser Austeilen ist immer argumentativ abgestützt. Das ist auch bei Repliken zu beachten.
Wenn Sie dieses Vademecum nicht beachten, ist das die letzte Warnung. Sollte auch Ihr nächster Kommentar nicht diesen Regeln entsprechen, kommen Sie auf die Blacklist.
Redaktion Vaterland.li
Diese Regeln haben wir mit freundlicher Genehmigung von www.zackbum.ch übernommen.