Krise auf Malediven weitet sich aus
Yameens Regierung hatte am Montag einen 15-tägigen Ausnahmezustand verhängt und dies mit Unruhen begründet. In den vergangenen Tagen war es in der maledivischen Hauptstadt Malé zu Ausschreitungen zwischen Unterstützern der Opposition und der Polizei gekommen.
Grund für die Unruhen war ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der Malediven, das die Freilassung und Rehabilitierung mehrerer Oppositionspolitiker, unter anderem von Ex-Präsident Mohamed Nasheed, anordnete. Die Regierung unter Präsident Yameen weigerte sich aber bisher, das Urteil umzusetzen.
Wenige Stunden nach der Verhängung eines zweiwöchigen Ausnahmezustands wurden dann am Dienstag der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Abdulla Saeed, sowie ein weiterer Richter und der höchste Verwaltungsbeamte des Gerichts festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Sicherheitskräfte stürmten das Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Malé. Die Polizei begründete die Festnahmen mit Korruptionsvorwürfen.
Bereits am Montag war Ex-Präsident Maumoon Abdul Gayoom festgenommen worden, wie seine Tochter Yumna Mauoon im Kurzbotschaftendienst Twittter mitteilte. Der Halbbruder des amtierenden Staatschefs Abdullah Yameen hatte sich auf die Seite der Opposition gestellt und für einen Sturz des Staatsoberhaupts geworben.
Mahnung aus den USA
Die politische Lage im Touristenparadies der Malediven im Indischen Ozean war in den vergangenen Jahren von Instabilität gekennzeichnet. Die wichtigsten Oppositionspolitiker sassen entweder im Gefängnis oder mussten das Land verlassen.
Angesichts der angespannten Lage auf den Malediven hat das US-Aussenministerium die Regierung des Inselstaates im Indischen Ozean aufgefordert, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Man sei beunruhigt über Berichte, wonach Präsident Abdulla Yameen einen Ausnahmezustand verhängt habe, der Teile der maledivischen Verfassung ausser Kraft setze, erklärte Sprecherin Heather Nauert am Montagabend (Ortszeit). Die Regierung, die Armee und die Polizei müssten sich an das Recht halten und die Verfassung wieder vollständig in Kraft setzen.
Der Ausnahmezustand erlaubt es der Polizei und den Sicherheitskräften, strenger gegen Oppositionelle vorzugehen. (sda/afp/dpa)
Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare geschrieben
Kleines Vademecum für Kommentarschreiber
Wie ein Kommentar veröffentlicht wird – und warum nicht.
Wir halten dafür: Wer sich an den gedeckten Tisch setzt, hat sich zu benehmen. Selbstverständlich darf an der gebotenen Kost gemäkelt und rumgestochert werden. Aber keinesfalls gerülpst oder gefurzt.
Der Gastgeber bestimmt, was für ihn die Anstandsregeln sind, und ab wo sie überschritten werden. Das hat überhaupt nichts mit Zensur zu tun; jedem Kommentarschreiber ist es freigestellt, seine Meinung auf seinem eigenen Blog zu veröffentlichen.
Jeder Artikel, der auf vaterland.li erscheint, ist namentlich gezeichnet. Deshalb werden wir zukünftig die Verwendung von Pseudonymen – ausser, es liegen triftige Gründe vor – nicht mehr dulden.
Kommentare, die sich nicht an diese Regeln halten, werden gelöscht. Darüber wird keine Korrespondenz geführt. Wiederholungstäter werden auf die Blacklist gesetzt; weitere Kommentare von ihnen wandern direkt in den Papierkorb.
Es ist vor allem im Internet so, dass zu grosse Freiheit und der Schutz durch Anonymität leider nicht allen guttut. Deshalb müssen Massnahmen ergriffen werden, um diejenigen zu schützen, die an einem Austausch von Argumenten oder Meinungen ernsthaft interessiert sind.
Bei der Veröffentlichung hilft ungemein, wenn sich der Kommentar auf den Inhalt des Artikels bezieht, im besten Fall sogar Argumente anführt. Unqualifizierte und allgemeine Pöbeleien werden nicht geduldet. Infights zwischen Kommentarschreibern nur sehr begrenzt.
Damit verhindern wir, dass sich seriöse Kommentatoren abwenden, weil sie nicht im Umfeld einer lautstarken Stammtischrauferei auftauchen möchten.
Wir teilen manchmal hart aus, wir stecken auch problemlos ein. Aber unser Austeilen ist immer argumentativ abgestützt. Das ist auch bei Repliken zu beachten.
Wenn Sie dieses Vademecum nicht beachten, ist das die letzte Warnung. Sollte auch Ihr nächster Kommentar nicht diesen Regeln entsprechen, kommen Sie auf die Blacklist.
Redaktion Vaterland.li
Diese Regeln haben wir mit freundlicher Genehmigung von www.zackbum.ch übernommen.