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Gesetz regelt Geschenke an Genfer Regierung

In Genf unterliegt die Annahme von Geschenken von Mitgliedern des Staatsrates künftig einem klaren gesetzlichen Rahmen. Das neue Gesetz, das am Donnerstagabend vom Grossen Rat mehrheitlich akzeptiert worden ist, geht auf die Affäre Maudet zurück.
Der Genfer FDP-Staatsrat Pierre Maudet hatte nach einer umstrittenen Reise nach Saudi-Arabien eine Krise in der Rhone-Stadt ausgelöst. Die Turbulenzen waren nun Auslöser einer neuen Gesetzesvorlage. (Archivbild)
Der Genfer FDP-Staatsrat Pierre Maudet hatte nach einer umstrittenen Reise nach Saudi-Arabien eine Krise in der Rhone-Stadt ausgelöst. Die Turbulenzen waren nun Auslöser einer neuen Gesetzesvorlage. (Archivbild)
Das neue Gesetz sei durch die umstrittene Reise von FDP-Staatsrat Pierre Maudet nach Abu Dhabi nötig geworden, sagte Pierre Eckert, Mitglied der Grünen Fraktion im Genfer Grossen Rat, am Donnerstag.

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