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Putin will Parlament mehr Macht geben

Der russische Präsident Wladimir Putin will mit einer Verfassungsreform dem Parlament mehr Macht einräumen. So sollen die Abgeordneten unter anderem künftig den Ministerpräsidenten bestimmen, wie Putin am Mittwoch in einer Rede zur Lage der Nation ankündigte.
Gibt sich demokratisch: Der russische Präsident will angeblich das Parlament aufwerten. Beobachter sehen darin aber nur wieder einen Winkelzug zur eigenen Machterhaltung.
Gibt sich demokratisch: Der russische Präsident will angeblich das Parlament aufwerten. Beobachter sehen darin aber nur wieder einen Winkelzug zur eigenen Machterhaltung.
Zudem sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden, meinte Putin. An dem starken Präsidialsystem wolle er aber festhalten. Dazu schlug er ein Verfassungsreferendum vor.

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