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Streit um Unterhaus-Pause geht weiter

Im Rechtsstreit um die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des britischen Parlaments sieht die Regierung das Gericht nicht für zuständig. Das machte Regierungsanwalt James Eadie am Mittwoch vor dem obersten britischen Gericht in London deutlich.
Brexit-Befürworter haben am zweiten Tag der Gerichtsverhandlung vor dem obersten britischen Gericht in London demonstriert. Dieses muss darüber urteilen, ob die von Premierminister Boris Johnson verordneten Zwangspause für das Parlament rechtens ist oder nicht.
Brexit-Befürworter haben am zweiten Tag der Gerichtsverhandlung vor dem obersten britischen Gericht in London demonstriert. Dieses muss darüber urteilen, ob die von Premierminister Boris Johnson verordneten Zwangspause für das Parlament rechtens ist oder nicht.
Entscheidungen über die Parlamentspause würden in einer "hohen politischen Sphäre" getroffen, die sich der Gerichtsbarkeit entziehe, sagte Eadie am zweiten Tag der Anhörung.

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