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Was die Schweizer 2019 beschäftigt

Die Sorgenkinder des vergangenen Jahres sorgen in der Schweiz auch 2019 wieder für Kopfzerbrechen. So manches Thema von 2018 ist noch nicht vom Tisch. Worüber die Schweizer Politiker und Bürger in diesem Jahr zu diskutieren und zu entscheiden haben, lesen Sie hier.

"Rom wurde nicht an einem Tag erbaut", lautet ein Sprichwort. Und so wird auch nicht an einem Tag beziehungsweise in einem Jahr über wichtige politische Themen in der Schweiz entschieden. Diese Themen von 2018 stehen auch in diesem Jahr auf der Agenda. 

Ein Wahlmarathon steht an
Die Schweizer werden in diesem Jahr vor allem von den anstehenden Wahlen in Atem gehalten. Bereits im März steht eine Ersatzwahl für den  St. Galler Ständeratssitz von Karin Keller-Sutter an. Je nachdem, wer nachrücken wird, könnten anschliessend auch noch Ersatzwahlen für den Regierungsrat nötig werden. Im Herbst geht es dann ans Eingemachte. Dann werden National- und Ständerat gewählt. Mit einem möglichen zweiten Wahlgang und Ersatzwahlen könnte auf die Stimmbürger ein wahrer Wahlmarathon zukommen.

Wird sich das Stimmvolk auf den Steuer-AHV-Deal einlassen?
2017 verpasste das Schweizer Stimmvolk der Unternehmenssteuerreform einen Dämpfer. Nun soll voraussichtlich im Frühjahr über die neue Vorlage abgestimmt werden, mit der die Steuerprivilegien für international tätige Konzerne abgeschafft und die Steuern für alle Firmen gesenkt werden sollen. Doch auch diese Vorlage ist umstritten. Ob sich die Schweizer dieses Mal auf den Handel einlassen? Wir werden sehen.

Kann die Waffenlobby das Referendum durchsetzen?
Die EU hat beschlossen, den Zugang zu halbautomatischen Waffen einzuschränken. Da die Schweiz Teil des Schengen-Raumes ist, gilt die Waffenrichtlinie auch für sie und muss bis Ende Mai 2019 umgesetzt werden. So sollen künftig nur noch Sportschützen oder Sammler die Möglichkeit haben, gewisse halbautomatische Waffen zu erwerben. Der Waffenlobby gefällt das gar nicht und man ergriff das Referendum. 

Ende des Wiga-Streits: Die Messe erstrahlt im neuen Kleid
Nachdem sich im vergangenen Jahr einige Gewerbevereine mit Messeleiter Paul Schlegel überworfen hatten, stand die Werdenberger Industrie- und Gewerbeausstellung (Wiga) 2019 auf der Kippe. Als dann im Herbst die Wigab AG Konkurs anmelden musste, drohte der Messe das endgültige Aus. In die Bresche sprangen schliesslich die Lihga-Organisatoren, die kurz vor Weihnachten die neue Führung, das neue Logo und das neue Erscheinungsbild der 20. Wiga präsentierten. Man darf gespannt sein, was die Messebesucher im Herbst an der Wiga erwartet.

Einigung über das Rahmenabkommen in Sicht?
Seit vier Jahren verhandeln die Schweiz und die Europäische Union über ein institutionelles Rahmen-abkommen. Weitere Verhandlungen wurden zuletzt vonseiten der EU abgelehnt. Aber auch im Land gibt es viele Gegner. Schliesslich hat der Bundesrat eine Frist von sechs Monaten festgesetzt, um das Abkommen im Inland zu diskutieren. Ob man sich nach Ablauf der Frist mit der EU einigen wird? Man weiss es nicht, doch sicher ist, dass uns der Streit 2019 noch sehr beschäftigen wird.

Vaterschaftsurlaub: Diskussion wird noch lange weitergezogen
Nicht nur in Liechtenstein, auch in der Schweiz wird über einen Vaterschaftsurlaub diskutiert. Bereits im Jahr 2017 wurde eine entsprechende Initiative eingereicht. Vier bezahlte Monate werden gefordert. Die Kommission des Ständerats hat sich vergangenes Jahr zu einem Kompromiss von zwei Wochen durchgerungen. Die Initianten wollen sich damit jedoch nicht zufrieden geben. 

Die Gesundheitskosten wachsen weiter 
Eines ist sicher: Die Krankenkassenprämien werden auch 2019 wieder steigen. Die Frage ist nur: Um wie viel? Um die Explosion der Gesundheitskosten einzudämmen, wurden vier Volksinitiativen angekündigt bzw. werden bereits Unterschriften gesammelt. Ob diese Initiativen eine Wende bei den Krankenkassen-
prämien einläuten können? Wer weiss, vielleicht geschehen noch Zeichen und Wunder …

Todesstoss für Spitäler in St. Gallen?
Die Spitäler im Kanton St. Gallen schreiben tiefrote Zahlen. Der St. Galler Regierungsrat schlägt in einer Spitalstrategie die Schliessung von fünf der neuen Standorte vor. Betroffen sind die Spitäler Flawil, Wattwil, Walenstadt, Altstätten und Rorschach. Die Strategie trifft auf viel Kritik. Zumal das Stimmvolk erst Ende 2014 Kredite von 805 Millionen Franken für die Erneuerung und den Ausbau der Spitäler gutgeheissen hatte. Um zu verhindern, dass unnötig Gelder ausgegeben werden, wurde für die Erneuerung und Erweiterung der Spitäler Altstätten und Wattwil ein vorläufiger Baustopp verhängt. Dagegen erhob der ehemalige CVP-Kantonsrat Werner Ritter Rekurs. Der Volksentscheid müsse umgesetzt werden. Dass der Spitalstreit früher oder später vors Stimmvolk getragen wird, davon ist auszugehen. Vielleicht sogar noch in diesem Jahr. Ob das eine Einigung bringt, darf jedoch bezweifelt werden. (sms)

Zum Thema

Landesspital
Wie schon Johann Wolfgang von Goethe wusste: «Das Leben gehört dem Lebendigen an, und wer lebt, muss auf Wechsel gefasst sein.» Und so hat das Leben im Fürstentum auch im Jahr 2019 wieder einige Wendungen parat. mehr...
13. Jan 2019 / 00:00
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