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Überwachung nur bei konkretem Verdacht

Die Sozialversicherungen in der Schweiz schützen die Bevölkerung vor materieller Not und sind aufeinander abgestimmt.
Sie klären anhand von Arztberichten und Gesprächen genau ab, wer Anspruch auf Hilfeleistungen hat. Jedoch gibt es Fälle, bei denen verdeckte Beobachtungen als letztes Mittel möglich sind. Darum entscheidet am 25. November das Stimmvolk darüber, ob das Referendum zur Änderung des Bundesgesetzes über den allge­meinen Teil des Sozialversicherungsrechts zustande kommt. Die Vorlage, gegen die das Referendum ergrif­fen wurde, enthält die gesetz­lichen Grundlagen für Sozialversi­che­rungen, um Observationen von Personen durchzuführen. Der Gesetzesartikel sieht vor, eine Willkür zu verhindern und die Rechte der Betroffenen zu schützen. Eine Observation dürfe laut der Vorlage nur dann erfolgen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen unrechtmässigen Leistungsbezug bestehen. Ohne eine verdeckte Beobachtung sei es teilweise kaum möglich, ein Anrecht auf Leistungen abzuklären.
 
Die Mittel sind definiert
Welche Mittel die Beobachter einsetzen dürfen, ist genau definiert. So darf die Person an einem allgemein zugänglichen Ort wie beispielsweise auf der Strasse oder in einem Laden beobachtet werden. Dazu gehören auch Orte, die von einem allgemein zugänglichen Aussichtspunkt frei einsehbar sind wie beispielsweise ein Balkon. Jedoch ist es nicht gestattet, Hilfsmittel wie eine Leiter, Drohnen oder Richtmikrofone einzusetzen. Auch dürfen Treppenhaus, Waschküche oder gar Schlafzimmer einer Wohnung nicht überwacht werden. 
 
Zeitraum von sechs Monaten
In der Vorlage wird die Dauer einer Observation festgelegt: Eine Person darf höchstens an 30 Tagen in einem Zeitraum von sechs Monaten observiert werden. Zudem darf nur eine Person mit Direktionsfunktion einer Versicherung eine Observation veranlassen – und zwar mit einer konkreten Begründung. Die betroffenen Personen müssen im Nachhinein über die Observation informiert werden und haben die Möglichkeit, vor Gericht anzufechten, ob diese rechtmässig war.
 
Versicherungen haben bereits zuvor schon Observationen veranlasst, bis der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zum Schluss kam, dass die gesetzliche Grundlage für solche Aktionen fehle. Die IV hat während des Zeitraumes von 2010 bis 2016 im Durchschnitt in rund 2400 Fällen jährlich den Verdacht auf einen Versicherungsmissbrauch abgeklärt, davon in rund 150 Fällen mit einer Observation. (ms)

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18. Nov 2018 / 00:00
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