•  (ROLAND KORNER)

«Nachhaltigkeitsziele verfolgen»

Für Katrin Eggenberger, seit November 2019 Regierungsrätin und Ministerin für Äusseres, Justiz und Kultur, ist das Doppeljubiläum 30 Jahre FL-UNO-Mitgliedschaft/75 Jahre UNO eine gute Gelegenheit, das Bewusstsein dafür zu fördern, wie essenziell die Zusammenarbeit in internationalen Gremien für alle Staaten ist.

Zwei Jubiläen fallen 2020 zusammen: 75 Jahre UNO und 30 Jahre Mitgliedschaft Liechtensteins bei den Vereinten Nationen. Ein gutes Omen?
Katrin Eggenberger: Mich freut es natürlich, dass wir in diesem Jahr den runden Jahrestag unseres Beitritts gleichzeitig mit dem 75-Jahr-Jubiläum der Vereinten Nationen (UNO) feiern dürfen. Die UNO im Speziellen und der Multilateralismus im Allgemeinen stehen angesichts der zunehmenden Polarisierung zwischen den Grossmächten und der dementsprechend schwierigen Entscheidungsfindung vor grossen Herausforderungen. Die Jubiläen sind eine gute Gelegenheit, um das Bewusstsein dafür zu fördern, wie essenziell die Zusammenarbeit in internationalen Gremien für alle Staaten ist. Für Kleinstaaten wie Liechtenstein gilt das besonders.
 
Welche Aufgaben ergeben sich für Sie im Bereich der UNO?
Neben der inhaltlichen Weichenstellung unserer UNO-Agenden in erster Linie Repräsentationsaufgaben bei Konferenzen und Treffen, die aufgrund der C-19-Pandemie in diesem Jahr hauptsächlich digital stattgefunden haben. Es freut mich daher umso mehr, dass ich mich kurz vor der weltweiten Ausbreitung der Krise in New York mit UNO-Generalsekretär António Guterres treffen konnte. Ich sicherte ihm Liechtensteins volle Unterstützung für Massnahmen gegen die Pandemie zu – ein Versprechen, das Liechtenstein im April gemeinsam mit sechs weiteren Staaten einlöste. Die Resolution zur Stärkung der Rolle der UNO in dieser Krise wurde im April 2020 mit einem historischen Ausmass an Unterstützung verab-schiedet – 188 Mitgliedsstaaten traten als Mitunterzeichner auf.

Die Teilnahme an der multilateralen Arbeit der Vereinten Nationen ist wichtiger Pfeiler der liechtensteinischen Aussenpolitik. Bei welchen Themen setzt Liechtenstein derzeit Prioritäten?
Liechtenstein engagiert sich an den Standorten New York, Genf und Wien als aktives UNO-Mitglied. Die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht ziehen sich wie ein roter Faden durch das liechtensteinische Engagement. So wurden unter Liechtensteins Vorsitz völkerrechtliche Instrumente wie die sogenannten Kampala-Vertragszusätze zum Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) und der Mechanismus zur strafrechtlichen Aufarbeitung der in Syrien begangenen Gräueltaten erarbeitet. In den Bereichen Menschenrechte und internationale Strafjustiz haben wir ein klares Profil, auf das wir stolz sein dürfen. Wir leisten ausserdem einen Beitrag zur Lösung einer der grössten Menschenrechtskrisen unserer Zeit: Moderne Sklaverei und Menschenhandel. Mit der Liechtenstein-Initiative stellt Liechtenstein den globalen Finanzsektor ins Zentrum der Bekämpfung dieser Verbrechen und trägt zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen bei.

UNO-Generalsekretär António Guterres hat aufgrund der Covid-19-Pandemie pragmatische Massnahmen für die anstehende Vollversammlung vorgeschlagen. So soll es vorher aufgenommene Videobotschaften der Staats- und Regierungschefs geben. Wie wird sich Liechtenstein einbringen?
Liechtenstein wird sich ebenfalls durch Videobotschaften einbringen. Ausserdem werde ich auf digitalem Weg eine traditionelle Veranstaltung mit dem informellen Ministernetzwerk zur Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) durchführen. Angesichts der Massnahmen gegen hochrangige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ICC ist dieses Engagement derzeit wichtiger denn je.

Wie wird Liechtenstein den kommenden Freitag, 18. September, begehen? Steht ein spezielles Programm an?
Am eigentlichen Jahrestag ist kein spezielles Programm geplant. Auf dieses Datum hin wird jedoch eine aktuelle Ausgabe der Publikation «Insight» lanciert, in der Interessierte einen Einblick in die Geschichte des UNO-Beitritts sowie die Tätigkeitsfelder Liechtensteins erhalten. Am 25. September werden wir in Vaduz eine öffentliche Jubiläumsveranstaltung durchführen, bei der Bundesrat Ignazio Cassis einen Gastvortrag halten wird. In einer ­Paneldiskussion tausche ich mit Vertretern aus der Privatwirtschaft unter der Moderation von Urs Gredig Gedanken zur Umsetzung der UNO-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) aus. Namentlich werden gemeinsam mit mir Prinz Max von und zu Liechtenstein, CEO LGT, Alexander Ospelt, Verwaltungsratspräsident Ospelt Gruppe, André Hoffmann, Vizepräsident Roche, und Peter Spuhler, Verwaltungsratspräsident Stadler Rail AG, erläutern, was ihre Firmen zur Umsetzung dieser Ziele beitragen. Die Veranstaltung ist öffentlich und ich würde mich sehr über eine rege Teilnahme der Bevölkerung freuen.

Was wünschen Sie sich für die Vereinten Nationen bis 2045? Was sollte bis dahin erreicht werden?
Ich hoffe, dass es gelingen wird, die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung gemäss Vorgaben bis 2030 zu erreichen. Das ist eine gewaltige Aufgabe, die nur gelingen kann, wenn alle Mitgliedsstaaten an einem Strang ziehen. Ich wünsche mir für die UNO weiter, dass sie es schafft, relevant zu bleiben und als globale Organisation und Diskussionsforum einen Beitrag dazu zu leisten, dass weltweite Herausforderungen wie der Klimawandel gemeinsam ange-gangen und bewältigt werden können. (ge)

 

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12. Sep 2020 / 22:05
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