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Löhne aktiv mitbestimmen

Das Volk hat derzeit keinen direkten Einfluss auf die Löhne von Gemeindepräsidenten und Gemeinderäten. Nur über das gesamte Budget wird jeweils abgestimmt. Das möchte eine Initiative im Kanton St. Gallen ändern.

Die Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk» sieht vor, dass die Bevölkerung künftig mitbestimmen kann, wie viel Behördenmitglieder verdienen. «Wer bezahlt, soll auch mitbestimmen», ist Sascha Schmid, Präsident des Initiativkomitees der Jungen SVP des Kantons St. Gallen überzeugt. Denn das Gesetz sieht eine Mitbestimmung nur indirekt vor. Die derzeitige Regelung sei für das Komitee aus demokratischer Sicht unbefriedigend. Im Rahmen von Budgetdebatten an Bürgerversammlungen kann über Lohnposten, aber nicht über einzelne Löhne diskutiert werden. Die aktuelle Ausgangslage bietet keine Möglichkeit, die Entlöhnung von Behördenmitgliedern mittels Referendum zu beeinflussen – und genau das möchte die Initiative ändern. Zusätzlich möchte sie auch Transparenz schaffen, was ihr bereits vor der Abstimmung gelungen ist: Die St. Galler Regierung muss im Auftrag des Kantonsrates einen Vorschlag ausarbeiten, wie und wo Gemeinden die Löhne von Gemeindepräsidenten und Gemeinderäten publizieren. Die Initiative wurde am 10. September 2018 mit 4344 gültigen Unterschriften eingereicht.

Die Gegner der Initiative vertreten die Meinung, dass die Transparenz bereits vorhanden sei, es brauche dafür keine Initiative. Diese Meinung vertreten die Mehrheit des Kantonsparlaments, sämtliche Parteien ausser der SVP und die Vereinigung der St. Galler Gemeindepräsidenten. Das von der Initiative verlangte obligatorische respektive fakultative Referendum sei weder bürgerfreundlich noch angemessen.

CVP-Kantonsrat Thomas Warzinek aus Mels verkündet im «Sarganserländer», dass die Initiative ein Problem behandle, dass es nicht gäbe. Seiner Ansicht nach gefährde die Initiative ein gut funktionierendes politisches System. Ebenfalls eine Schwächung des Staates und des Systems sieht in der Initiative Andri Rostetter vom «St. Galler Tagblatt». Die Transparenz der Behördenlöhne sei bereits jetzt über das Öffentlichkeitsgesetz sichergestellt. (ms)

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01. Feb 2020 / 21:17
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