•  (Keystone)

Alte Verträge bald neu verhandeln?

In der Schweiz wird am 25. November abgestimmt – darunter auch über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Je nach Ausgang wird sich die Verhandlung von internationalen Verträgen ändern und alte müssten überdacht werden.

Sie ist bestimmt eines des derzeit meistdiskutierten Themen in der Schweiz. In einer Woche wird darüber abgestimmt – die Selbstbestimmungsinitiative oder anders gesagt: «Schweizer Recht statt fremde Richter». Damit fordern die Initianten, die SVP, dass die Schweiz den Umgang mit internationalen Verträgen ändern soll.
 Die Partei verlangt, dass wenn eine Volksinitiative angenommen und in einigen Punkten nicht mit einem bereits beschlossenen Vertrag mit dem Ausland vereinbar ist, sich die Verfassung – also die Initiative – durchsetzen wird. Ausser der Vertrag hat beim Abschluss dem Referendum unterstanden. Gelingt es nicht, den Vertrag mit dem Ausland anzupassen, muss dieser nötigenfalls gekündigt werden. Diese Forderung lässt Erinnerungen aufleben: Die Masseneinwanderungs- und Ausschaffungsinitiative wurde zwar vom Volk angenommen, jedoch nicht im Sinne der Initianten umgesetzt, um die bilateralen Verträge mit der EU nicht zu gefährden. Diese Ereignisse legten den Grundstein für die Selbstbestimmungs­initiative.

Eigene Interessen wahren
Mit ihrer starken Exportwirtschaft und Beziehungspflege zu ihren Nachbarn und der Welt benötigt die Schweiz internationale Verträge. Sie braucht diese auch, um die eigenen Interessen zu wahren. Wenn unter dem Strich ein Vertrag der Schweiz Vorteile bringe, werde er laut dem Bund in der Regel abgeschlossen. Bei wichtigen Sachverhalten hat sowieso das Stimmvolk das letzte Wort. Es kann auch vorkommen, dass es bei einem internationalen Vertrag zu Konflikten kommt. Beispielsweise dann, wenn die Stimmbürger eine Initiative annehmen, die in einigen Punkten nicht mit einem bereits abgeschlossenen Vertrag vereinbar ist. Gemäss dem Bund habe die Schweiz schon derzeit verschiedene Möglichkeiten. 

Die internationalen Verträge ergänzen das Landesrecht. Aktuell hat die Schweiz ungefähr 4000 bilaterale Verträge – die meisten mit den Nachbarstaaten – und um die 1000 multilaterale Verträge. Durch die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) ist die Schweiz über multilaterale Verträge mit sehr vielen Staaten verbunden. Andere Abkommen regeln etwa die Luftfahrt, Polizei-Zusammenarbeit, soziale Sicherheit oder Steuerfragen. Viele Abkommen klären auch den Personen- und Gütertransport sowie die Kommunikation.

Umsetzung ändern
Die Initiative der SVP möchte nun die Bundesverfassung ergänzen: Vorrang der Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht (den internationalen Verträgen), ausser bei zwingenden Bestimmungen wie dem Folter- und Sklavereiverbot. Verfassungswidrige Verträge sollen künftig nicht mehr umgesetzt werden, ausser sie seien beim Abschluss eines Referendums entstanden. Bei Widersprüchen fordert die Initiative eine Anpassung. Gelingt dies jedoch nicht, müsse der Vertrag gekündigt werden. Dies soll dann auch für die bereits bestehenden Verträge gelten. Also müsste bei einer Annahme der Initiative die Schweiz jeden betroffenen Vertrag neu verhandeln und für eine Anpassung die Zustimmung der jeweiligen Verhandlungspartner erhalten oder den Vertrag kündigen.

Spielraum wird eingeschränkt
Laut dem Bundesrat habe die Schweiz bisher in solchen Situationen meist Lösungen durch eine Gesetzesänderung gefunden. Diesen Spielraum möchte die Initiative in Zukunft einschränken. Zudem regelt der Initiativtext nicht, wann es eine Kündigung braucht und wie genau mit Widersprüchen umzugehen ist. Diese müssten eventuell vor Gericht geklärt werden. (ms)

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18. Nov 2018 / 00:00
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