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    Die Stiftung Fürst Liechtenstein kämpft um die dem Fürstenhaus zustehenden Ländereien in Tschechien.  (Daniel Schwendener)

Stiftung Fürst Liechtenstein droht Tschechien mit Klage

Sieben Tage hat die Tschechische Republik Zeit, Eigentum des Fürstentums anzuerkennen. Es geht um Grundstücke in der Grösse von 600 km2.

Obwohl die gemeinsame Geschichte zwischen Liechtenstein und der Tschechischen Republik aufgearbeitet wurde, gibt es offenbar weiterhin Unstimmigkeiten in Bezug auf Ländereien. Nachdem bereits seit vier Jahren ein Verfahren läuft, das 600 Hektar Waldfläche nahe Prag betrifft – der Fall liegt beim Verfassungsgericht –, kommt nun ein weiterer Fall hinzu. Und während vor vier Jahren Tschechien die Stiftung Fürstentum Liechtenstein verklagt hat, könnte es nun genau umgekehrt sein. Sollte Tschechien 60 000 Hektar Wald nicht als Besitz des Fürstentums anerkennen, werden sich wohl die Gerichte damit zu beschäftigen haben. Das bestätigt Rechtsanwalt Maximilian Schaffgotsch, Mitglied des Anwaltsteams der Stiftung Fürst Liechtenstein.

«Stiftung müsste Klage erheben»

Dass die Stiftung den tschechischen Staat nun auffordert, die betroffenen ca. 600 km2 als Eigentum des Fürstenhauses anzuerkennen, hat laut Schaffgotsch damit zu tun, dass das tschechische Zivilrecht geändert wurde. Ende diesen Jahres läuft eine Frist ab, bis zu welcher noch Aufforderungen gestellt werden können. Ist die Frist erst abgelaufen, hätte Tschechien sich auf eine sogenannte «positive Ersitzung» berufen und die Ländereien der Stiftung Fürst Liechtenstein unter Berufung auf diese Gesetzesbestimmung übernehmen können. «Wir mussten die Aufforderung, die dem Fürsten Franz-Josef völkerrechtswidrig entzogenen Flächen wieder zurückzugeben, also jetzt vor Jahresende stellen», erklärt Maximilian Schaffgottsch die Situation.

Nun habe Tschechien sieben Tage Zeit, der Stiftung eine sogenannte Anerkenntniserklärung zukommen zu lassen. Erfolge eine solche nicht, werde eine Klage eingereicht. Offenbar hat das Fürstenhaus lange Zeit versucht, eine aussergerichtliche Einigung zu erzielen. Darauf sei die Tschechische Republik– obwohl das internationale Recht eine klare Sprache spreche – leider nicht eingegangen. Fehler der Vergangenheit müssten endlich bereinigt werden, so Schaffgotsch. Wenn nicht anders möglich, dann eben vor Gericht.

Schadet der Fall den heute guten Beziehungen?

Die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind noch jung. Lange Zeit herrschte «Eiszeit». Der Grund sind eben die Enteignungen, die 1945 unter missbräuchlicher Berufung auf die Beneš-Dekrete in der damaligen Tschechoslowakei durchgeführt wurden. Eine gemeinsame liechtensteinisch-tschechische Historikerkommission, welche die Geschichte aufgearbeitet und Gespräche empfohlen hat, konnte zur Verbesserung der Beziehungen seit dem Jahr 2009 wesentlich beitragen. Die angedrohte Klage werde den diplomatischen Beziehungen aber nicht schaden. (dv)

07. Dez 2018 / 07:00
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