• KuL Porträt Aurelia Frick, Vaduz
    Aurelia Frick hat gestern in einer Medienmitteilung erklärt, dass sie alle Fragen der GPK beantwortet habe und dem Kontrollorgan «uneingeschränkten Einblick» gewährt habe.  (Tatjana Schnalzger)

Ministerium hat Originallisten vernichtet

Die GPK konnte gestern zwar die fraglichen Rechnungsdetails sichten. Doch es waren neu erstellte Listen, da die Originale vom Generalsekretär geschreddert wurden.

Gestern wurde in der Berater-Affäre rund um Regierungsrätin Aurelia Frick ein neues Kapitel geschrieben. Wie in der Landtagssitzung von letzter Woche vereinbart, traf sich die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Landtags mit Regierungsrätin Aurelia Frick und ihrem Generalsekretär René Schierscher. Es ging dabei um die offenen Fragen rund um Berateraufträge im Medien- und Kommunikationsbereich des Ministeriums im vergangenen Jahr. Über 200 000 Franken hat Regierungsrätin Aurelia Frick dafür ausgegeben. Mehr als die Hälfte ging an die Medientrainerin Maria Pinardi. Insbesondere bei ihren Rechnungen ging es um offene Fragen, da in den Detail-Listen mehrere Positionen vom Ministerium geschwärzt wurden. Die GPK wollte, wie im Landtag gefordert, die Originallisten sehen. Doch bereits vor einer Woche war gemäss der Stellungnahme der GPK klar, dass die Originaldokumente vom Ministerium geschwärzt worden sind. Deshalb fand die Sitzung auch erst gestern statt, da die Auftragnehmerin noch bis gestern in den Ferien war und deshalb keine neuen Detail-Listen erstellen konnte.

«Keine abschliessende Beurteilung»
Gestern Morgen war dem GPK-Vorsitzenden Thomas Rehak von Generalsekretär René Schierscher mitgeteilt worden, dass die Originallisten nicht mehr verfügbar seien, denn er habe diese geschwärzt, gescannt und dann die Originale vernichtet. Regierungsrätin Aurelia Frick legte der GPK an der Sitzung am Nachmittag deshalb die von Maria Pinardi neu erstellen Detail-Listen zu den Rechnungen von über 100 000 Franken vor. Dazu erklärt die GPK in ihrer Stellungnahme: «Die Inhalte resp. die geschwärzten Stellen konnten besprochen werden, dabei blieben Fragen bezüglich Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit offen. Zudem konnte nicht abschliessend beurteilt werden, ob gewisse Positionen mit den Geschäftsbereichen der Regierungsrätin in Verbindung stehen.» Eine Entlastung des Kontrollorgans klingt anders. Aufgrund der neu erstellten Listen hat die GPK zudem eine Bestätigung von Maria Pinardi über die Echtheit der neuen Dokumente verlangt. 
«Umgang entspricht Regeln der Landesverwaltung»
Abschliessend hält die Geschäftsprüfungskommission erneut fest: «Für die GPK bleibt das Unverständnis bestehen, weshalb die Regierungsrätin der gesetzlichen Offenlegungspflicht gegenüber der GPK derart schleppend nachgekommen ist.»
Für Regierungsrätin Aurelia Frick scheint damit die Sache erledigt zu sein. Sie hat gestern in einer Medienmitteilung erklärt, dass sie alle Fragen der GPK beantwortet habe und dem Kontrollorgan «uneingeschränkten Einblick» gewährt habe. Und sie hält fest: «Der Umgang mit Rechnungen entspricht den Vorgaben der Landesverwaltung.» Sie widerspricht zudem der GPK in einem Punkt: Sie sei der gesetzlichen Offenlegungspflicht jederzeit und in vollem Umfang nachgekommen. Und weiter heisst es : «Sie befürwortet die genaue Arbeit der GPK, da es ihr wichtig ist, aufzuzeigen, dass alle Budgets immer korrekt abgerechnet und nur für den jeweils vorgesehenen Zweck verwendet wurden.» (sap)
 

14. Jun 2019 / 07:00
Geteilt: x
4 KOMMENTARE
IBIZA
....erinnert doch sehr an die Causa "IBIZA" - nur mit dem Unterschied, dass dort nur geredet wurde...
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 14.06.2019 Antworten Melden
Originallisten vernichtet?
Leben wir hier in einer Bananenrepublik? «Umgang entspricht Regeln der Landesverwaltung»? Jeder Industriebetrieb oder jeder Unternehmer würde von der Steuerverwaltung zerrissen, wenn er die Originalunterlagen schreddern würde. Nebenbei verdient auch noch der Parteipräsident der FBP? Veternwirtschaft oder wie nennt man das? Was in unserer Regierung zu Zeit abgeht ist gelinde gesagt eine riesige Sauerei. Beim Bürger wird gespart und die werfen das Geld mit vollen Händen raus und sind seit Jahren unfähig ihre Arbeit zu machen. Am besten geschlossen zurück treten. Alles andere ist nur blanker Hohn für den Bürger.
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 14.06.2019 Antworten Melden
Misstrauensvotum jetzt!
Anstatt diesem Gewurstel noch lange zuzusehen, soll Frick anstandshalber einfach ihren Ministerposten abgeben oder ansonsten soll zumindest ein Misstrauensvotum gegen Frick initiiert werden. Alles andere ist lächerlich.
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 14.06.2019 Antworten Melden

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