• Liechtensteiner Landtag in Vaduz
     (Daniel Schwendener)

Das war die letzte Landtags-Session vor der Winterpause

Heute stehen im Landtag noch drei erste Lesungen an, welche alle für Diskussionen sorgen werden. Die Abänderung des Treuhändergesetzes, die Abschaffung des Grundmandatserfordernisses auf Gemeindeebene und die Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes.
Inhalt wird aktualisiert

Die aktuelle Diskussion im Landtag (5.12.2019)

19:27

Danach werden die Antworten zu den Kleinen Anfragen verlesen, diese sind unter www.landtag.li abrufbar. Danach wird der Landtag mittels Schreiben des Erbprinzen für dieses Jahr geschlossen.

Damit verabschiedet sich Euer Landtags-Tickerteam für heute und auch für dieses Jahr. Wir danken allen Mitlesern und freuen uns bereits jetzt auf die spannenden Landtags-Debatten im kommenden Jahr.

 

19:27

Nun wird ein Foto gemacht.

19:26

Den Landesausschuss setzt sich somit aus Albert Frick, Daniel Oehry, Patrick Risch, Thomas Rehak und Günter Vogt zusammen.

19:26

Die Interessen des Landtags vertritt bis zur Wiedereröffnung am 16. Januar 2020 der Landesausschuss. Der Landesausschuss wahrt die Rechte des Gesamtlandtags, wenn der Landtag nicht versammelt ist und deswegen seine Funktionen nicht wahrnehmen kann oder im Falle einer Vertagung oder Auflösung des Landtags.

19:25

Nun folgt die Wahl des Ausschusses.

19:25

Für den Wahlkreis Unterland werden Daniel Oehry, und Patrick Risch vorgeschlagen. Für den Wahlkreis Oberland werden Thomas Rehak und Günter Vogt vorgeschlagen.

19:24

Es folgt Traktandum 30: Wahl des Landesausschusses.

19:23

Auch das wurde in 1.Lesung beraten. Traktandum 29 ist somit erledigt.

19:23

Nun wird die nächste Gesetzesabänderung per Artikelaufruf verlesen. 

19:22

Regierungsrat Pedrazzini erklärt, dass dies sportlich werde. 

19:21

Noch einmal Wendelin Lampert, er fragt sich wie die Umstellung vom alten zum neuen System erfolgen soll.

19:19

Dazu werde man weitere Ausführungen machen, so Regierungsrat Pedrazzini.

19:17

Ein neuer Redner: Thomas Lageder (FL). Er hat eine Frage zur Wahlfranchise.

19:17

Schon wieder Wendelin Lampert. Bisher hat er sich bei fast jedem Artikel zu Wort gemeldet.

19:15

«Bei der Festlegung, dass der Tarmed wurde eine sehr strenge Definition gewählt, sodass nur in ganz wenigen Fällen abgewichen werden kann», sagt Pedrazzini.

19:12

Wendelin Lampert meldet sich erneut zu Wort.

19:12

Es wird weiter gelesen.

19:10

Regierungsrat Pedrazzini erklärt, dass die AHV leicht prüfen könne, ob jemand versichert sei. Aber das Geschäft komme zwischen der Versicherung und dem Versicherten zustande. Die Prüfung der AHV erstrecke sich darauf, ob eine Vertragsbeziehung bestehe, so Pedrazzini.

19:07

Herbert Elkuch (NF) hat eine Frage zum versicherten Lohn.

19:06

Pedrazzini erklärt, dass eine vollständige Überprüfung sehr aufwendig sei, man werde es auf die 2. Lesung überprüfen.

19:05

«Nur eine Versicherungspflicht sagt nicht viel aus», sagt er. Wäre es nicht besser, wenn die AHV die gesamte Lohnsumme pro Arbeitgeber hätte?.

19:04

Bei Artikel 11a. hat Lampert eine weitere Frage.

19:04

Pedrazzini erklärt, dass man für die 2. Lesung Ausführungen machen werde.

19:03

«Müsste man nicht nur in Richtung Honorare gehen?», so Lampert.

19:02

Wendelin Lampert (FBP) hat eine Frage, könnte eine Einheitskrankenkasse die Kosten für den Prämienzahler verhindern?

19:02

Es folgt die Lesung des Gesetzes per Artikelaufruf.

19:01

Es geht weiter.

18:33

Nun folgt 30 Minuten Pause.

18:32

Der Landtag hat mit 23 Ja-Stimmen einhellig Zustimmung erteilt. 

18:32

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Es wird über Eintreten abgestimmt.

18:30

Es können demnach keine Prämienschuldung ins Erwachsenenalter mitgenommen werden, so der Regierungsrat.

18:29

Kinder können nicht in die Lage kommen, Schuldner bei der Krankenkasse zu werden, führt Pedrazzini aus.

18:25

«Nehmen wir alles zusammen was unser Staat an Leistungen zu  bieten hat, dann trifft es jene, die nicht bezahlen wollen», so Pedrazzini.

18:24

Bei 21-30-Jährigen haben wir achtmal soviel Personen im Leistungsaufschub, als bei den 65-Jährigen und älter.

18:22

Jeder Patient verfügt über eine Krankenkassenkarte, diese gibt der Praxis den Zugang auf eine Datenbank.

18:21

«Kann jemand die Prämien nicht zahlen, dann bezahlt er defacto den Lohn des Arztes nicht», so Pedrazzini.

18:21

Im Bezug auf die Bedarfsplanung bei den Hausärzten sei nicht geplant, diese aufzuheben. Man könne nicht einem Nachfolger die Praxis versprechen, denn Patienten seien kein handelbares Gut.

18:17

Er sei auf die Kooperationsbereitschaft des Landtags angewiesen, da man etwas investieren müsse. Bis wann das ATSG vorliege, könne er nicht sagen, man befasse sich aber mit Hochdruck damit.

18:16

Es ist sehr wichtig, ein einheitliches Verfahren bei einem ATSG zu haben, so Pedrazzini in Richtung Gunilla Marxer-Kranz.

18:15

Das Amt für Soziale Dienste mache nichts anderes als Case-Management.

18:14

«Wir haben es oft mit Personen zu tun, die sich um nichts kümmern», so der Regierungsrat. 

18:13

Nun kommt Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini zum Zug.

18:13

Patrick Risch kann dem Artikel 23c. in seiner heutigen Form niemals zustimmen.

18:12

Patrick Risch (FL) will wissen, wie viele Klienten zahlen können, aber nicht zahlen wollen.

18:08

Die Kantone Graubünden und Schaffhausen hätten den Leistungsaufschub abgeschafft, da die gewünschte Wirkung nicht eingetreten sei, so Kaiser.

18:06

«Besteht nicht die Gefahr, dass bei einem Leistungsaufschub die Folgekosten weitaus höher sind, als die Behandlung der Erkrankung?», fragt sich Kaiser.

18:05

Ein kritisches Thema befasse sich mit dem Leistungsaufschub, so Kaiser. Das Problem manifestiere sich bei einem verschwindend kleinen Teil. Es kämen nur sehr wenige ihren Verpflichtungen nicht nach.

18:04

Er unterstütze die Regelung für die Leistung bei Mutterschaft.

18:04

Johannes Kaiser (FBP) ist auch für Eintreten.

18:01

Lanter sagt: «Ich erwarte von den Krankenkassen und traue ihnen sehr wohl zu, dass sie von der Kann-Bestimmung Gebrauch zu machen und im Sinne eines Case Managements den Einzelfall zu berücksichtigen.» Wenn Menschen trotz dieser vielen Hilfestellungen und bei gutem Willen Rechnungen einfach nicht begleichen können, so seien adäquate Lösungen zu suchen, bevor es zu einem Leistungsaufschub komme.

17:59

Die Regierung begründe im Bericht und Antrag unter Bezugnahme auf verschiedene Vernehmlassungsteilnehmer ausführlich,
weshalb eine Verlängerung keinen Nutzen bringe, habe es aber verpasst, die Vorlage anzupassen, so Lanter.

17:58

Sie erklärt: «Ich spreche mich unter Berufung auf die Ausführungen der Landtagsvizepräsidentin klar dafür aus, in Art. 23b Abs. 2 die Dauer für die Kostenbeteiligungsbefreiung bei Mutterschaft von zehn Wochen auf acht Wochen nach der Niederkunft herabzusetzen.»

17:57

Violanda Lanter (VU) spricht sich für Eintreten aus.

17:50

Eine notwendige Stillberatung ist bezahlt, wie auch die Entbindung zuhause, so Elkuch. Er fasst die Gesetzesabänderung zusammen.

17:48

Herbert Elkuch (NF): «Verschiedene Leistungen bei Mutterschaft sind verbessert worden.»

17:47

«Ihr Nachfolger wird beweisen müssen, dass er dieses Tempo beibehalten kann», so Lageder. Er bedankt sich bei Mauro Pedrazzini für seinen sehr guten Einsatz. 

17:44

Die Prämien sind gesunken und dennoch hätten weniger Leute Prämien bezahlt, das verwundert Lampert. 

17:42

«100 Millionen Franken konnte man dank guter Arbeit einsparen», so Lampert. Hätte man die letzten Jahre auf die Ärztekammer und die Liechtensteinische Patientenorganisation (LIPO) gehört, hätte es laut Lampert ganz anders ausgesehen.

17:41

Wendelin Lampert (FBP) dachte, dass die Eintretensdebatte deutlich kritischer ausfallen würde, dass dies nun doch nicht der Fall sei, freue ihn.

17:40

Im Bericht und Antrag der Regierung heisst es weiter: «Mit der direkten Auszahlung der Prämienverbilligung an die Kassen soll sowohl die Wirksamkeit der Prämienverbilligung für die Anspruchsberechtigten besser spürbar werden als auch eine zusätzliche und wirksame Massnahme gegen Zahlungsausfälle geschaffen werden. Die Ausrichtung der Prämienverbilligung soll wie bisher auf Antrag des Versicherten erfolgen. Die Anspruchsvoraussetzungen werden mit der Vorlage nicht geändert.»

17:38

Helen Konzett hat einige Fragen zum Leistungsaufschub.

17:35

Aufgrund dieser Planung würden sich einige Hausärzte im benachbarten Ausland niederlassen.

17:35

Die derzeitige Bedarfsplanung im Bereich der Hausärzte sei zu Überdenken.

17:34

Konzett fragt nach der Position der Ärztekammer.

17:29

Helen Konzett (FL) erklärt, dass sie sich Gunilla Marxer-Kranz anschliesst und die Frist auf acht statt auf 10 Wochen nach der Geburt verkürzt werden soll. 

17:29

Im Bericht und Antrag heisst es: «Angelehnt an die Regelungen in der Schweiz sollen (werdende) Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche bis zehn Wochen nach der Niederkunft generell von einer Kostenbeteiligung befreit werden. In die Kostenbefreiung sollen auch Leistungen aufgrund von Fehlgeburten vor der 13. Schwangerschaftswoche mit aufgenommen werden.»

17:29

Sie versteht zudem nicht, weshalb die Befreiung der Kostenbeteiligung von acht auf 10 Wochen nach der Geburt angehoben werden soll.

17:26

Die Erhohlungszeit der Mutter sei vom Schweizer Gesetz übernommen worden, käme im FL-Gesetz aber nirgends vor. Dieser Begriff hätte auch schon in der Schweiz zu Verwirrung geführt, erklärt Gunilla Marxer-Kranz.

17:24

Der Begriff «Leistungsaufschub» tauche im FL-Gesetz nicht auf, es müsse von einem «Leistungsvergütungsaufschub» gesprochen werden, so Marxer-Kranz.

17:23

Marxer-Kranz macht eine Bemerkung zum Krankengeld, es gebe bisher viele Begrifflichkeiten, die ähnlich anmuten würden. Dadurch werde man verwirrt. Sie fragt sich, was gegen eine Vereinheitlichung im Gesetz sprechen würde.

17:21

Gunilla Marxer-Kranz (VU) erklärt, dass vieles nicht neu erfunden werde. Man stütze sich auf vieles, das bereits in der Schweiz bestehe.

17:20

Nun bedankt sich Christoph Wenaweser bei Mauro Pedrazzini für seine geleistete Arbeit.

17:12

Im Bericht und Antrag heisst es: «Der gegenständliche Bericht und Antrag betrifft folgende Themen im Bereich der Krankenversicherung: Leistungen bei Mutterschaft und Befreiung von der Kostenbeteiligung, Versorgungsnetze, versicherter Verdienst beim Krankengeld, Überwachung der Versicherungspflicht beim Krankengeld, Entschädigung von Versicherungsvermittlern (Courtagen), gesetzliche Verankerung der Massnahmen bei Zahlungsverzug sowie Auszahlung der Prämienverbilligung an die Kassen.»

17:11

Christoph Wenaweser (VU) begrüsst die kleine Revision.

17:11

Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nummer 135/2019.

17:10

Es folgt Traktandum 29: Abänderung über die Krankenversicherung und die Abänderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung.

17:10

Keine Wortmeldungen, die Vorlage wurde nun in erster Lesung beraten. 

17:09

Das Gesetz wird nun per Artikelaufruf verlesen.

17:09

Mit 20 Ja-Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

17:08

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen, somit kann über Eintreten abgestimmt werden. 

17:07

Günter Vogt (VU) erklärt, dass die demokratische Meinungsvielfalt als einfältig zu bezeichnen, einer Entschuldigung bedürfe. Dies sagt er in Richtung Harry Quaderer. 

17:05

Mit der Methode Hagenbach-Bischoff werde ein Ausrutscher nicht zugelassen, so Thomas Lageder (FL).

17:03

«Wer zu so einem Thema nichts sagt, der akzeptiert diese Vorlage», so Wendelin Lampert (FBP).

16:58

Regierungsrätin Dominique Hasler erklärt, dass sie das Unverständnis darüber, dass wenige Gemeinden eine Stellungnahme abgegeben haben, verstehen könne.

16:56

Die Abgeordneten Vogt, Wohlwend und Beck hätten Quaderer vor Augen geführt, was der Unterschied zwischen Vielfalt und Einfalt sei.

16:55

Harry Quaderer (DU) erklärt, dass sich der Landtag überlegen könnte, dieses Gesetz einer Volksabstimmung zu unterziehen. 

16:53

Wenn eine grosse Anzahl an Wählern nicht mehr im Gemeinderat abgebildet ist, dieser Umstand muss einen Demokraten doch stören, so Rehak.

16:50

Thomas Rehak (NF) rechnet ein weiteres Beispiel vor und zwar jenes aus Triesen (2019).

16:49

Es werde zu viel Zeit verschwendet, den Klein und Kleinstparteien den Zutritt in unsere Politik zu ermöglichen, statt den Konsens zu finden, so Vogt.

16:49

Die VU-Fraktion sei in dieser Frage gespalten, so Günter Vogt (VU). Er wundere sich darüber, dass die FBP keine Stellungnahme dazu abgegeben habe.

16:47

Die Kleinparteien würden die Grossparteien nicht gegeneinander aufspielen, das würden sie auch selbst schaffen, so Risch. 

16:46

Patrick Risch (FL): «Vielleicht haben alle Gemeindenm, die sich nicht geäussert haben das «Manko» und die marginalen Änderungen, die entstehen, erkannt, und sich deshalb nicht geäussert.» 

16:44

Helen Konzett (FL) erklärt, dass es nicht falsch sein könne, das Restmandat jenen Parteien zu geben, die es am meisten verdient haben.

16:41

Er sehe es nicht ein, weshalb ein funktionierendes System geändert werden soll, so Wohlwend.

16:39

Erstaunlich sei, dass um einen eigenen Vorteil zu erlangen, die eigenen Prinzipien über Bord geworfen werden. Nun plötzlich werden die Dinge so hingebogen, wie man es gerade brauche, so Wohlwend. Die Stellungnahme der VU zu kritisieren, diene nicht dem demokratischen Prozess.

16:38

«Durch Parteistimmen werden in grossen Parteien auch unscheinbare Personen gewählt», so Wohlwend.

16:37

«Eine Vielfalt ist der Schlüssel zum Erfolg», sagt Mario Wohlwend (VU). Die Vielfalt stelle das übergeordnete Ziel dar. Wer eine solche gewährleiste, hierbei gingen die Meinungen auseinander.

16:35

Auch Nägele ist erstaunt darüber, dass die Gemeinden auf eine Stellungnahme verzichtet haben. Er meint, dass, wer schweigt zustimme, ob das zutreffe, wisse er nicht.

16:31

Eugen Nägele (FBP) sei einige Male auf den Titel der Abänderung angesprochen worden. Er betont, es gehe nicht um die allgemeine Abschaffung des Grundmandatserfordernisses.

16:30

Die Auswirkungen eines Verzichts auf das Grundmandatserfordernis bei der Zuteilung von Restmandaten wären also tatsächlich nur marginal gewesen, fügt sie an. Violanda Lanter: «Bezogen auf die Wahlen 2015 und 2019 wäre es bei einem solchen Vergleich mit dem heute geltenden System nur in Balzers im Jahre 2015 zu einer veränderten Mandatszuteilung gekommen. Insofern wäre die Einführung einer Sperrklausel von 8 Prozent über alle Gemeinden hinweg sogar noch demokratiefreundlicher als das Festhalten am Grundmandatserfordernis bei der Restmandatszuteilung.» Sie ist für Eintreten der Vorlage, ist aber verwundert über die wenigen Stellungnahmen, die eingeganen sind.

16:27

Lanter fügt weiter an: «Ich sehe die Gefahr eher in der Ausgrenzung und im nicht sachlich begründeten Festhalten an
althergebrachten Systemen. Deshalb möchte ich einer Lösung den Vorzug geben, die die allfälligen Restmandate an jene Wählergruppen verteilt, die den grössten Wähleranteil repräsentieren.»

16:27

Violanda Lanter (VU): «Eine faktische Sperrklausel in Form des Grundmandatserfordernisses zur Erlangung eines
Restmandates ist auf Gemeindeebene stabilitätspolitisch unnötig.»

16:25

Oehry ist für Eintreten.

16:25

Nur zwei Gemeinden hätten eine Stellungnahme eingereicht. 

16:25

Daniel Oehry (FBP) es lasse sich erkennen, weshalb die grossen Parteien diesbezüglich zurückhaltend auftreten. 

16:22

Wenn man sich alles andere als einig sei, könnte man dem Volk die Entscheidung übergeben, so Batliner.

16:21

Er könnte dem Antrag von Harry Quaderer zustimmen, dass das Volk über dieses Vorhaben abstimmen kann.

16:20

Alexander Batliner erachtet die Stellungnahme der VU als bedenklich. 

16:19

«Opposition gehört zum politischen System dazu», sagt Batliner. So argumentiere man nur, wenn man Angst habe vor zu viel Konkurrenz. Extreme Kleinparteien entstünden nur durch eine Politik, die von den Bürgern nicht mehr getragen werden kann, führt er aus.

16:16

«Gegen die Abschaffung spricht eine Aufsplitterung der Parteien, dafür spricht, dass jede Stimme zählt», so Batliner. Man hebe das Grundmandatserfordernis nicht gänzlich ab, sondern nur bei der Restmandatszuteilung.

16:15

Die Regelung stamme aus einer Zeit, die nicht mit der heutigen Situation verglichen werden könne. Damals hätte die Freie Liste noch in den «Kinderschuhen» gesteckt, ansonsten gab es nur die VU und die FBP.

16:14

«Das Ansinnen der Freien Liste hat seine Berechtigung», so Batliner. 

16:14

Alexander Batliner (FBP) erklärt, dass er nachwievor für die Abschaffung des Grundmandatserfordernisses sei. Mit der heute gültigen Regelung bestehe ein Demokratiedefizit.

16:12

Beck befürwortet die Beibehaltung des Grundmandatserfordernisses.

16:10

Die angeführte aufwendige Wahl der GPK-Mitglieder sei nicht auf das Grundmandatserfordernis zurückzuführen, sondern unter anderem auf den falschen Zeitpunkt, sagt Rainer Beck.

16:10

Bei den Gemeindewahlen 2019 hätte es eine Sitzverschiebung gegeben, im Jahr 2015 zwei, so Beck. Mit der Beibehaltung könne umgangenen werden, das Klein- und Kleinstparteien die Grossparteien gegeneinander aufspielen. «Die Abschaffung führt zu keiner Verbesserung des Systems», so Beck.

16:08

Rainer Beck (VU): «Für mich ist es völlig unverständlich, dass sich nur eine einzige Gemeinde inhaltlich differenziert geäussert hat.» Das bisherige System habe sich grundsätzlich bewährt. Die vorgesehene Gesetzesabänderung schiesse über das Ziel hinaus. «Weshalb kann nicht weiter auf Gemeindeebene eine entsprechende Anzahl Stimmen erreicht werden muss?» 

16:05

«Es ist eine Zahlenbeigerei», so Lageder.

16:05

Zudem benötige es bei den GPK-Wahlen der Gemeinden mit einer Abschaffung keinen zweiten Wahlgang.

16:04

«Die Repräsentation des Volkswillen kann verbessert werden», erklärt Lageder. Der Verlust an Stimmen, die keine Repräsentation im Gemeinderat haben, kann reduziert werden.

16:02

 «Die berechtigte Sorge, dass einer Spasspartei ein Restmandat zugeteilt wird, ist nicht berechtigt», so Lageder. Zuvor hatte er einige Beispiele angeführt.

15:59

Das Beispiel Vaduz wird auch im Bericht und Antrag angeführt, beim Punkt «Begründung der Vorlage».

15:58

Das Hagenbach-Bischoff-System stosse aber auch an Grenzen. 

15:57

«Es muss doch das Ziel sein, dass mit Wahlen der Wille der Bevölkerung so genau wie möglich abgebildet werden kann», erklärt Lageder. Neben Eschen, brachte er weitere Beispiele der Wahlen 2015 in Balzers und Vaduz.

15:54

Mit der Abschaffung des Grundmandatserfordernis haben alle Parteien die gleichen Chancen, so Lageder.

15:53

Er bringt das Beispiel in Eschen bei den letzten Gemeinderatswahlen, bei denen die Freie Liste mit 0,9 Prozent keinen Sitz erhalten hat, die VU mit 4,3 Prozent aber fünf Sitze.

15:52

Die Abschaffung des Grundmandatserfordernis beseitigt eine Benachteiligung, so Thomas Lageder (FL).

15:50

Im Bericht und Antrag heisst es: «Die Vorlage sieht vor, dass das Wahlergebnis bei der Wahl des Gemeinderates rein nach der Methode Hagenbach-Bischoff unter Einbezug des Vorstehers erfolgen soll.»

15:48

Es geht weiter mit Traktandum 27: Abänderung des Gemeindegesetzes. Es wird in 1. Lesung behandelt. Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nummer 129/2019.

15:26

Die Vorlage wurde nun in erster Lesung beraten. Es folgen 15 Minuten Pause.

15:24

Der Regierungschef erklärt, dass die Höhe der Strafen nicht angepasst wurde.

15:22

Manfred Kaufmann (VU) hat einen Antrag zu Artikel 81. Er möchte einen Buchstaben streichen lassen.

15:21

Wir können leider nicht alle Änderungsanträge festhalten.

15:19

Bereits jetzt ist es ein «Schlachtfeld», wie Jürgen Beck (DU) am morgen ausführte, es gibt sehr viele Änderungsanträge. Spannend wird dann auch die 2. Lesung.

15:12

Eine Verlängerung der Frist könne man sich überlegen, so Adrian Hasler. Zur Aussage von Thomas Vogt erklärt er, dass lediglich die Gefahr bestehe und es nicht auszuschliessen sei.

15:11

Thomas Vogt (VU) wundert sich über die Ausführungen des Regierungschefs. Er könne es nicht verstehen, dass man der Ansicht sein kann, nur wenn ein Unternehmen nicht so gut dastehe, deshalb die handelnden Personen in die Kasse greifen würden.

15:09

Christoph Wenaweser versteht die Argumente des Regierungschefs. Aber er wisse nicht, was man noch weiters als Informationen geben könnte, die möglicherweise nicht vorhanden sind und keinen Nutzen haben.

15:07

Prüfe die FMA die finanzielle Solidität, dann brauche sie gewisse Informationen. «Es geht darum, dass man ein Gespür bekommt, wie die Finanzlage des Unternehmens ist, ob gewisse Gefahren bestehen, dass unter Umständen in die Kasse gegriffen wird», erklärt der Regierungschef.

15:05

Manfred Kaufmann möchte 21f. streichen lassen.

15:05

Auch Alexander Batliner (FBP) gehe die 4 Monate Frist zur Einreichung des Geschäftsberichts zu weit.

15:05

Christoph Wenaweser hat einen Antrag zu 22f. Im Rahmen des Sorgfaltspflichtgesetzes müsse das Unternehmen schon über fast alles Auskunft angeben, «es ist bereits jetzt umfangreich». Was solle denn jetzt noch mehr berichtet werden, ihm gehen aus der Praxis die Ideen aus?

15:02

Im Vorfeld sei diese Bestimmung mit der Treuhandkammer besprochen worden, diese hätten nicht signalisiert, dass diese Bestimmung eingeschränkt werden soll. Diese solle beibehalten werden, so der Regierungschef.

15:00

Auch bei 22e. meldet sich Manfred Kaufmann zu Wort. Eine Abschlussprüfung solle nur für grössere Unternehmen eingeführt werden. Die eingeschränkte Revision solle bei kleinen Unternehmen beibehalten werden.

14:59

Adrian Hasler erklärt, dass dieser Punkt auf die 2. Lesung geprüft werde.

14:58

Alexander Batliner (FBP) hat eine legistische Anmerkung zu Artikel 22e. Abs. 3.

14:57

Auch Artikel 22c. will Manfred Kaufmann (VU) streichen lassen.

14:57

Es wird erneut weiter gelesen.

14:56

Manfred Kaufmann (VU) stellt erneut einen Antrag. Er möchte einige Dinge streichen.

14:56

Es wird weiter gelesen.

14:52

Adrian Hasler erklärt, dass es um die Heterogenität gehe, weshalb kein starres Mindestkapital vorgeschrieben werde. 

14:48

Alexander Batliner findet die Formuliereung finanzielle Mittel im Artikel 21c. zu ungenau.

14:48

Christoph Wenaweser (VU) hätte gerne den Absatz 5 gestrichen, er führe zu Interpretationsschwierigkeiten. Der Regierungschef nimmt den Antrag mit.

14:40

Christoph Wenaweser (VU) erklärt, dass Artikel 21b. hinein müsse, aber Absatz 5 sei zu viel. Mit 21b. seien die Vorgaben klar. 

14:38

Alexander Batliner macht eine Aussage zum Artikel 21b. Absatz 5.

14:37

Es wird weiter gelesen.

14:37

«Wer ein faires Spiel will, der braucht einen neutralen unabhängigen Schiedsrichter», sagt Wendelin Lampert, der damit die Ausführungen von Thomas Lageder (FL) aufnimmt.

14:36

«Es hat bisher kein Prozess zur Einhaltung der Standesrichtlinien gegeben», so Hasler. Die Standeskommission konnte sich nicht bewähren, sagt der Regierungschef. In diesem Bereich brauche es eine gute und kompetente Aufsichtsbehörde, die den Namen auch verdiene und das ist für den Regierungschef nun mal die FMA.

14:34

«Wie lange besteht die Standeskommission und hatte sie genügend Zeit, um die Richtlinien umzusetzen?», fragt Thomas Rehak (NF) den Regierungschef.

14:32

«Die FMA wäre die richtige Stelle», erklärt Hasler.

14:32

Adrian Hasler erklärt, dass heute die FMA bei anderen Finanzsektoren die Aufsichtskompetenz inne hat, deshalb würde es auch beim Treuhänderberuf Sinn machen. «Will man eine Aufischt, die den Namen verdient, oder eben nicht. Darum geht es», sagt Hasler. 

14:30

Für Harry Quaderer (DU) stellt sich nur eine Frage, wo die bessere Kompetenz liege. Entweder bei der Standeskommission, bei der sich langjährige Treuhänder damit befassen, oder die FMA.

14:29

«Für mich ist noch nicht klar, wo der grosse Mehrwert liegt, wenn die Standeskommission zuständig bleiben soll und nicht die FMA», so Hasler.

14:29

Adrian Hasler erklärt, dass der Änderungsantrag von Kaufmann einen zentralen Punkt treffe. Es solle sich um Berufspflichten und nicht um Standespflichten handeln. Wenn man hingehe und sage, die FMA ist das falsche Aufsichtsniveau ,die Standeskommission ist die Richtige, müsse man sich fragen, ob man sich mit der wenig guten begnüge.

14:26

Daniel Oehry (FBP) fragt, wie die rechtliche Eingliederung sei, wenn sich jemand nicht an die Regeln der Standeskommission halte.

14:21

Manfred Kaufmann (VU) hat einen Änderungsantrag zu Artikel 20.

14:20

Es wird weiter gelesen.

14:20

Adrian Hasler (FBP) verstehe die angebrachten Argumente. «Er habe zugesagt, dass diese Bestimmung in dieser Form nicht mehr eingebracht werde, eine Zwischenlösung sollte gefunden werden.» Falls keine Lösung gefunden werden könnte, werde man beim ursprünglichen Artikel bleiben.

14:18

Christoph Wenaweser (VU): «Die FMA bewegt sich schon in einem gewissen gewaltenfreien Raum.» Die FMA muss es selbst entscheiden und dies nicht mit Richtern absprechen. Er befürchte, dass durch irgendeinen Fall national oder international Druck entstehen könnte. «Wir sollten alles unternehmen, dass die Latte solche Dinge zu machen hoch bleibt.»

14:15

Thomas Lageder (FL) fragt sich, weshalb die Staatsanwaltschaft auf S.31 in diesen Belangen keine grossen Probleme ortet.

14:14

«Es kann nicht sein, dass wenn ein Treuhänder im Gefängnis sitzt, dieser noch Befehle an Kollegen erteilt», so Harry Quaderer. Hier muss eine Lösung gefunden werden.

14:12

Auch für Alexander Batliner ist dieser Punkt «fragwürdig».

14:11

Er will wissen, wie der gangbare Zwischenweg aussehen würde. Er sieht den Punkt der Unschuldsvermutung, hält aber auch fest, dass der Landtag auch die Chance haben müsse zu handeln.

14:10

Wendelin Lampert (FBP) zeigt sich hin- und hergerissen. Er hätte gerne eine Zwischenlösung.

14:09

Auch schon dieser ursprüngliche Absatz sei sehr weitreichend.

14:09

Christoph Wenaweser (VU) pflichtet Manfred Kaufmann bei. Der Schaden bei einem Bewilligungsentzug ist irreparabel. Er gehe davon aus, dass der ursprüngliche Absatz auf die 2. Lesung wieder gilt.

14:08

Der Umstand, dass es sich hier nur um eine «kann-Bestimmung» handle und die FMA verhältnismässig handle, würden nicht ausreichen. 

14:07

Jede Anzeige würde zur Eröffnung eines Strafantrages führen.

14:06

Manfred Kaufmann hat einen weiteren Änderungsantrag beim Artikel 6.

14:04

Manfred Kaufmann (VU) hat einen Änderungsantrag.

14:04

Nun folgt die Lesung des Treuhändergesetz per Artikelaufruf.

14:03

Landtagspräsident Albert Frick nutzt die Gelegenheit, zwei Klassen des Liechtensteinischen Gymnasiums zu begrüssen.

14:03

Es geht weiter. Man befindet sich immer noch bei Traktandum 27: Abänderung des Treuhändergesetzes.

12:27

Nach mehr als zweistündiger Diskussion über die Abänderung des Treuhändergesetzes folgt nun die Mittagspause bis um 14 Uhr. 

12:27

Der Antrag von Thomas Rehak auf Rückweisung an die Regierung wurde mit 5 Ja-Stimmen abgelehnt.

12:25

Adrian Hasler weist die Aussagen von Thomas Vogt zurück. Man habe seit 2018 intensive Gespräche geführt.

12:24

«Das ist das normale Prozedere», so Wendelin Lampert (FBP). Er zitiert Harry Quaderer (DU): «Man soll nicht die Frösche fragen, wenn ein Teich trocken gelegt werden soll.»

12:24

«Ich gehe davon aus, dass die Vorlage auch von der FMA erstellt werden, dann finde ich es mehr als sachgerecht, dass auch die Treuhandkammer und die Wirtschaftsprüfer ihre Argumente abgeben können», so Vogt.

12:23

Thomas Vogt (VU) widerspricht dem Regierungschef.

12:22

«Sind es die Verbände die Gesetze machen?», fragt sich Adrian Hasler.

12:21

Nun meldet sich noch einmal der Regierungschef zu Wort. Er bedankt sich ausdrücklich bei Christoph Wenaweser (VU). Hasler könne die Botschaft eine Ehrenrunde mit der Treuhandkammer zu ziehen überhaupt nicht nachvollziehen.

12:19

Man wollte auch Eintreten aber nicht heute, so Rehak.

12:18

Der Ausgang des Rückweisungsantrags dürfte klar sein.  Viele Abgeordneten haben sich bereits gegen den Rückweisungsantrag ausgesprochen.

12:16

Nun melden sich alle Abgeordneten noch einmal zu Wort. 

12:15

«Eine Zurückweisung ist für mich nur eine Zeitverschwendung», so Seger.

12:14

Die Treuhandkammer habe sich für die Vorlage ausgesprochen, betont Daniel Seger (FBP) noch einmal. Eintreten sei ganz klar und wichtig. Das Zeichen, das man ansonsten nach Aussen abgebe, sei fatal.

12:13

Am Schluss habe man ansonsten ein «legistisches Disaster». Eine Ehrenrunde sei nicht verkehrt.

12:11

Thomas Rehak (NF) unterstützt Thomas Vogt bei der Klärung der Grundsatzfrage von der Kompetenzzuteilung der Standeskommission zur FMA. 

12:11

Harry Quaderer meinte mit der Spitze des Eisbergs, dass es im Fall «New Haven» noch mehr Opfer gibt und nicht mehr Treuhänder sich straffällig verhalten.

12:10

Auch Harry Quaderer ist gegen die Rückweisung an die Regierung. Es bleibe Zeit zwischen der ersten und zweiten Lesung Abänderungen vorzunehmen.

12:09

«Wirklich wichtig ist das Signal des Regierungschefs und das habe er gezeigt», so Beck. Falls man in der zweiten Lesung ein Schlachtfeld habe, dann sei dies super, dann winke man nicht immer einfach ein Gesetz durch.  Es brauche Diskussion. «Die Vorlage ohne konkreten Vorschlag an die Regierung zurückzuweisen, ist nicht in Ordnung.»

12:08

Jürgen Beck (DU) zeigt sich erstaunt über den Verlauf der Diskussion. Er müsse Wenaweser unterstützen. Hier handle es sich um eine Diskussionsgrundlage. «Wir haben nicht die Aufgabe etwas zu tun, das einer Vereinigung lieb ist.»

12:06

Eine Grundsatzfrage sei gewesen Standeskommission oder FMA, diese müsse zuerst geklärt werden. Mache man das nicht, werde die 2. Lesung zu einem «Schlachtfeld», führt Thomas Vogt aus. Man könne eine Ehrenrunde drehen, denn zeitlicher Druck herrsche nicht.

12:03

Thomas Vogt (VU) empfindet das Votum von Lampert als völlig deplatziert. «Ich finde es komplett daneben, wenn sie eine ganze Branche unter Generalverdacht stellen.» Wendelin Lampert hatte gesagt, dass die bekannten Fälle nur die Spitze des Eisbergs gewesen seine.

12:02

Christoph Wenaweser (VU) ist überzeugt, dass die Branchenvertreter bis zur 2. Lesung noch einmal miteinbezogen werden können. Auch für ihn sei Änderungsbereitschaft von Seiten des Regierungschef da.

12:02

Daniel Oehry (FBP) bringt sich nun auch ein. «Wenn sogar die Treuhandkammer auf Eintreten plädiert, erschliesst sich mir nicht weshalb der Landtag dies nicht tun soll.»

12:00

Alexander Batliner (FBP) stellt sich vor den Regierungschef. Er habe allen geantwortet und Änderungsbereitschaft gezeigt. Man müsse die Vorlage zur 2. Lesung abwarten.

12:00

Eine Konsenslösung zu suchen, findet Lampert nicht gut, man müsse das Ansehen des Finanzplatzes schützen.

11:59

Lampert fragt sich, welche Stellung die Standesrichtlinien in unserem Gesetz einnehmen.

11:58

Es habe ein Vernehmlassungsverfahren stattgefunden, so Wendelin Lampert (FBP). Diese Vorlage habe einen präventiven Ansatz, man könne es nun mal nicht allen Recht machen.

11:57

Es könne keine vernünftige zweite Lesung gemacht werden mit diesen vielen Änderungswünschen.

11:56

Erich Hasler (NF) sieht es gleich wie Günter Vogt.

11:56

Günter Vogt (VU) erklärt: «Das war jetzt kein grosses Manifest hier wesentliches anpassen zu wollen Herr Regierungschef, auch deshalb unterstützt Vogt den Antrag von Rehak.»

11:55

Nun wird über den Vorschlag von Thomas Rehak (NF) abgestimmt. Er beantragte Rückweisung der Vorlage an die Regierung. Manfred Kaufmann (VU) untersützt den Antrag: «Man sollte nichts übers Knie brechen.»

11:54

«Das Thema des Augenmasses sei intensiv diskutiert worden, auch aufgrund der Rückmeldung der Treuhandkammer. Ich bin aber bereit entsprechende Änderungswünsche vorzunehmen», so Hasler.

11:52

Er könne den Unmut von Harry Quaderer hinsichtlich der Bestrafung verstehen. Die Verschärfung des Straftatbestands werde man als Hausaufgabe mitnehmen und zusehen, was man damit anstellen werde. 

11:51

Er halte nichts davon, die Vorlage noch einmal mit der Treuhandkammer zu überarbeiten. Dies sei bereits geschehen.

11:51

Es gehe darum, dass die Aufsicht verstärkt werde, aber von einem «europäischen Korsett», sei man weit entfernt.

11:50

Die Vorlage sei «treffsicher», man habe in vielen Punkten Einigkeit mit der Treuhandkammer. Hasler sehe keine gravierenden Probleme. 

11:49

Auch der Bewilligungsentzug werde auf die 2.Lesung angepasst.

11:48

«Die Jahresrechnung müsse zusätzlich eingereicht werden, damit die FMA zusätzliche Informationen erhält», so Hasler. Damit werde Transparenz geschaffen.

11:47

Adrian Hasler habe es sehr gefreut, dass die Diktion der Vorlage unterstützt werde. Über die kritischen Punkte könne man sicherlich diskutieren.

11:46

Die Fälle hätten nicht zwingend mit dieser Vorlage verhindert werden können, erklärt Adrian Hasler.

11:45

Aufgrund der Vorlage werden Verbesserungen erwartet, auch in der präventiven Wirkung, so Hasler.

11:45

Es bestehe künftig kein Mehrbedarf an Räumen bei der FMA.

11:44

«Die FMA wahrt in ihrer Aufsichtstätigkeit stets den Grundsatz der Verhältnismässigkeit», so Adrian Hasler

11:43

Die FMA verfüge sehr wohl über eine langjährige Erfahrung im Bereich der Aufsicht über die Treuhänder.

11:41

Es sei entscheidend, dass die Politik klare und bindende Vorlagen gebe.

11:41

Quaderer steht kritisch gegenüber den Berichterstattungen in den Zeitungen. «Hier kommt einem die Galle hoch.» Man müsse aufpassen, wer mit dieser Vorlage bestraft werde. Es seien die ehrlichen Leute, die bestraft werden. Der Täter im Fall «New Haven» sei sehr dreist vorgegangen und er hätte eine höere Strafe verdient. Er ist der Überzeugung, dass man  bei den Strafen müsse einen «Pflock reinhauen müsse». In der Justiz müssten die Straftatbestände abgeändert werden. Statt sechs Jahren, könnte man sagen 30 Jahre unbedingt. 

11:39

Der Aufwand für die Implementierung und Einhaltung der Berufspflichten sei für die Treuhänder und Treuhandkammer genau derselbe.

11:37

Es brauche gesetzliche Berufspflichten nicht mehr nur Standespflichten. 

11:35

Anfang März 2019 habe Hasler bereits die Stossrichtung der Revision unter anderem auch der Treuhandkammer dargelegt. Die Entstehungsgeschichte zeige, dass die Treuhandkammer nicht von der Vorlage überrascht worden sei, sie sei einbezogen worden.

11:34

Dieses Vorgehen erfolge zum Schutz der Integrität des Finanzsektors. Fakt sei, dass bereits im Jahr 2018 über notwendige Anpassungen im Treuhandbereich gesprochen worden sei. 

11:32

Gerade im Treuhandsektor habe sich gezeigt, dass eine verstärkte und unabhängige Aufsicht unerlässlich sei.

11:32

Der Hauptkritikpunkt der Treuhandkammer bezieht sich auf die Kompetenzverschiebung der Aufsicht von der Standeskommission zur FMA. Die einzuhaltenden Pflichten bleiben jedoch dieselben. Es gehe lediglich um eine Stärkung der Aufsicht, erklärt der Regierungschef.

11:31

Die Treuhandkammer unterstütze die Reformziele der Vorlage, so Hasler.

11:30

Adrian Hasler (Regierungschef): «Bei den Voten der Abgeordneten stelle ich fest, dass die Lobbyarbeit der Treuhandkammer gut funktioniert hat.»

11:29

Die Vorlage sei ein Schritt in die richtige Richtung, doch in einigen Punkten werde massiv über das Ziel hinausgeschossen. Auch er hoffe, dass in der zweiten Lesung auf die Anregungen der Abgeordneten eingegangen wird.

11:28

Aufgeschreckt habe Batliner den gestrigen Leserbrief eines ehemaligen Landtagsabgeordneten.

11:28

Bisher wurden immer wieder dieselben Punkte bemängelt, vor allem der Bewilligungsentzug bei der Eröffnung des Strafverfahrens, sorgt bei den Abgeordneten für Sorgenfalten.

11:25

Alexander Batliner (FBP) ist für Eintreten, aber auch er will Abänderungen, gerade im Artikel 6. Dort sei eine «rote Linie» überschritten worden im Bezug auf die Unschuldsvermutung. Dieser Formulierung könnte er auch in einer zweiten Lesung nicht zustimmen.

11:24

Es werden hohe Regulierungskosten zu erwarten sein. «Das beste Kontrollsystem wird versagen, wenn Personen mit krimineller Energie Handlungen planen und umsetzen.» Er unterstützt die Vorlage, aber auch er will Abänderungen, wird der Regierungschef dies nicht umsetzen, kann er der Vorlage nicht zustimmen.

11:22

«Die Vorlage ist nicht geeignet der Praxis standzuhalten», so Vogt.

11:21

Günter Vogt (VU) schliesst sich den Voten von Wenaweser, Vogt und Kaufmann an.

11:21

Kaiser wird auf die Vorlage eintreten, weil er die Hoffnung habe, dass gewisse Sachen entschärft werden könnten.

11:19

«Ob die Gleichstellung mit dem europäischem Recht zielführend ist, ist die Frage», ergänzt Kaiser. 

11:18

Auch Kaiser würde eher beim Strafmass ansetzen, so wie es Harry Quaderer zuvor vorgeschlagen hatte.

11:17

Johannes Kaiser (FBP) unterstützt die vorhergehenden Voten ebenfalls. 

11:17

Rehak beantragt eine Rückweisung an die Regierung für eine weitere Überarbeitung.

11:16

Auch Rehak bemängel den Bewilligungsentzug schon bei Eröffnung des Strafverfahrens.

11:14

Thomas Rehak (NF) stimmt mit seinem Vorredner überein. «Die Bürokratie muss im Zaum gehalten werden.»

11:14

Quaderer steht kritisch gegenüber den Berichterstattungen in den Zeitungen. «Hier kommt einem die Galle hoch.» Man müsse aufpassen, wer mti dieser Vorlage bestraft werde. Es seien die ehrlichen Leute, die bestraft werden. Der Täter im Fall «New Haven» sei sehr dreist vorgegangen und er hätte eine höere Strafe verdient. Er ist der Überzeugung, dass man  bei den Strafen einen «Pflock reinhauen müsse». In der Justiz müssten die Straftatbestände abgeändert werden. Statt sechs Jahren, könnte man sagen 30 Jahre unbedingt. 

11:08

Harry Quaderer (DU) erklärt, dass Thomas Vogt wie auch Manfred Kaufmann schon alles gesagt hätten, was er auch sagen werde. Er stehe der Vorlage sehr kritisch gegenüber. Man wolle einen «verhältnismässig regulierten Finanzplatz». Das sei das Wort.

11:07

Eintreten auf die Vorlage ist für Nägele unbestritten auch wenn noch Fragen offen seien.

11:06

Auch Nägele bemängelt dieselben Punkte wie bereits seine Vorredner.

11:05

Eugen Nägele (FBP) fragt sich auch, ob die Prüfung nicht bei der Standeskommission besser aufgehoben wäre. Da es auch kostengünstiger wäre. 

11:03

Eintreten ist für Lageder zu begrüssen.

11:03

«Die Zeiten der Selbstregulierung sind wohl vorbei», so Lageder. Er empfindet die neuen Erfordernisse als keine Einschränkung. Er habe aber einen Einwand aufgrund der Grössenverhältnisse. 

11:01

Thomas Lageder (FL) erklärt, dass der FMA bereits heute die Aufgabe der Überwachung der Treuhandbranche untersteht.

10:59

Da zuviele Anpassungen notwendig seien, werde er nicht darauf eintreten, so Manfred Kaufmann. Man müsse mit der Treuhandkammer die bestmögliche gemeinsame Lösung finden.

10:58

«Eine Abschlussprüfung von Jahresrechnungen sollte nur für Unternehmen gelten, die eine gewisse Grösse haben», erklärt Kaufmann.

10:57

«Geplante Änderungen sollten unter Berücksichtigung der Grössenverhältnisse gesehen werden», erklärt Kaufmann. 

10:56

Die Tätigkeit der Treuhänder sei nicht europäisch harmonisiert, so Kaufmann. «Sollte hier die Selbstregulierung nicht greifen, kann man noch nachgreifen.» Die Regelungen greifen so stark in die Wirtschaftsfreiheit ein, dass diese nicht haltbar sind. Es gelte Mass zu halten. Neben der Zustimmungszuteilung zur FMA gebe es weitere Punkte, denen Kaufmann nicht zustimmen könne. 

10:53

Manfred Kaufmann (VU): «Die vorliegende Revision schiesst über das Ziel hinaus.»

10:52

«Die richtigen Personen müssen bestraft werden», erklärt Thomas Vogt. Die Vorlage erachte er als nicht zielführend, weshalb er sie ablehnt. Falls Änderungswünsche vom Regierungschef in Betracht gezogen werden, könnte er sich ein Eintreten auf die Vorlage überlegen.

10:51

Mit der verschärften Vorlage hätten die Anlassfälle nicht verhindert werden können. Nichtsmachen, sei aber auch kein Weg, man müsse jedoch jene treffen, die sich straffällig verhalten, so Vogt. 

10:48

Gesamthaft treffen die Abänderung die falschen Personen. Treuhänder werden unter anderem bereits heute von einem Sorgfaltspflichtprüfer geprüft. 

10:48

«Es ist für mich in keinster Weise ersichtlich, was in einem solchen Geschäftsbericht von der FMA geprüft werden soll», so Vogt. Sie brächten keinen Nutzen, um die gegenständlichen Anlassfälle zu verhindern.

10:47

«Es ist ausreichend, dass die Geschäftsberichte von den Wirtschaftsprüfern geprüft werden», führt Vogt weiter aus. 

10:46

Die Person könnte sich von dem Bewilligungsentzug nie mehr erholen, sie sei «gebrandmarkt», so Vogt.

10:46

Auch Thomas Vogt (VU) spricht sich, wie Seger und Wenaweser, gegen die Abänderung des Bewilligungsentzugs aus. Damit könnten die Treuhänder stark unter Druck gesetzt werden.

10:43

«So etwas unnötig hausgemachtes will ich nicht im Gesetz haben», sagt Wenaweser. Die Vorlage halte er teilweise als «überschiessend und im letzten Punkt als unnötig». 

10:42

«Komplett unvorstellbar ist die Kompetenzaufteilung an die FMA, die Treuhandbewilligungen bereits bei Einleitung eines Strafverfahrens entziehen zu können», so Wenaweser. Die Unschuldsvermutung gelte damit nicht mehr. Ein Konzessionsentzug vernichte Arbeitsplätze, umso schlimmer wenn am Schluss herausgefunden werde, dass die Person unschuldig sei. Natürlich sage die FMA, dass dies nur spärlich angewendet werde. 

10:39

«Die Aufsichtsbehörde traut den liechtensteinischen Wirtschaftsprüfern nicht, wenn sogar das Jahresergebnis noch einmal bei der FMA eingereicht werden müsse», so Wenaweser.

10:37

Wenaweser stimmt mit der Vorlage überein. Die Einhaltung fordert von den Finanzintermediären unter anderem die Schaffung von infrastrukurellen Investitionen. Einem Punkt könne er jedoch niemals zustimmen können. Warum die Überwachung an die FMA übergehen soll, will er von der Regierung wissen. 

10:34

Nun meldet sich Christoph Wenaweser (VU) zu Wort. 

10:34

Auch die Treuhänder würden Handlungsbedarf sehen.

10:34

«Ich erhoffe mir auf die 2.Lesung mehr Klarheit», so Seger. Er spricht sich für Eintreten aus.

10:33

Er will zudem wissen, wie die Überwachung der FMA gerade auch hinsichtlich der Verhältnismässigkeit, ausgestaltet ist.

10:30

«Wie kann verhindert werden, dass die FMA nicht zu einer schwerfälligen Überwachungsinstanz wird?», so Daniel Seger.

10:29

Stutzig machten Seger die Aussagen, dass die Missbrauchsfälle im Treuhandbereich mit der neuen Vorlage nicht hätten verhindert werden können. Er will weitere Informationen der Regierung dazu.

10:26

«Inakzeptabel sind für die Kammer unter anderem ein möglicher Bewilligungsenzug bereits bei Einleitung des Strafverfahrens», erklärt Seger. Ende November hätte die Treuhandkammer bereits Änderungsvorschläge eingebracht.

10:24

Seger hätte gerne weitere Informationen dazu, wie hoch der Mehraufwand bei der FMA werde, und auch, ob für die FMA weitere Gebäude zugemietet werden müssten.

10:22

Höchste Bedenken äusserte die Kammer hinsichtlich der Umsetzung der Vorlage. «Die Verbesserungsvorschläge hat die Kammer eingebracht», so Seger. 

10:21

«Die Treuhandkammer steht zu 100 Prozent hinter der Stärkung der Aufsicht», sagt Seger. 

10:20

Eintreten sei auch von Seiten der Treuhandkammer gewünscht, so Seger.

10:20

Daniel Seger: «Die Aufgaben der FMA im Rahmen der Bewilligung und Aufsicht über die Treuhänder werden erweitert und geschärft.»

10:18

104 Seiten umfasst der Bericht und Antrag. Darin heisst es unter anderem: «Die Revision des Treuhändergesetzes dient der Qualitätssicherung, der Steigerung des Kundenvertrauens, der Förderung der internationalen Anerkennung sowie der langfristigen positiven Entwicklung des Treuhandsektors.»

10:18

Daniel Seger (FBP) stellt die Vorlage vor. «Es handelt sich um eine wichtige aber auch gewichtige Abänderung.»

10:17

Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nummer 132/2019.

10:17

Es geht weiter mit Traktandum 27: Abänderung des Treuhändergesetzes.

10:11

Mit der dem Landtag vorgelegten verschärften Vorlage des Treuhandgesetzes soll Fällen wie «New Haven» künftig vorgebeugt werden. Die Aufsicht und Transparenz im Treuhandbereich soll verstärkt werden. 

09:55

Bisher verlief die Sitzung ohne grosse Diskussionen.

09:53

Albert Frick hat ein technisches Problem, das jetzt behoben werden muss, deshalb mache man nun eine verfrühte Pause von 25 Minuten.

09:52

Auch der Einbürgerung von Herrn Norbukangsar wurde mit 24 Ja-Stimmen die Zustimmung erteilt.

09:49

Der Einbürgerung von Frau Ferati wurde mit 24 Ja-Stimmen die Zustimmung erteilt.

09:49

Noch zwei Einbürgerunsgesuche, dann kommen die Abgeordneten zum diskussionsreichsten Traktandum der heutigen Sitzung, der Abänderung des Treuhändergesetzes.

09:46

Albert Frick gibt das Abstimmungsresultat bekannt, auch der Einbürgerung von Frau Yonairi Leguisamon Maldonado wurde mit 25 Ja-Stimmen die Zustimmung erteilt.

09:42

Auch dem Gesuch von Frau Yanangtsang haben die Abgeordneten mit 25 Ja-Stimmen die Zustimmung erteilt.

09:39

Viel passiert derzeit nicht, die Abgeordneten stimmen ab.

09:38

Die Abgeordneten haben dem Gesuch von Frau Bachmann mit 25 Ja-Stimmen zugestimmt.

09:36

Neben Frau Bachmann, haben auch Sonam Dolgar Yanangtsang, Luisanna Yonairi Leguisamon Maldonado, Alisa Ferati sowie Tashi Norbu Norbukangsar Einbürgerungsgesuche gestellt.

09:33

Die folgenden vier Traktanden behandeln Einbürgerungsgesuche.

09:33

Traktandum 21 ist bereits abgeschlossen. Nun folgt Traktandum 22: Einbürgerungsgesuch von Frau Carola Katharina Bachmann.

09:32

Nun wird über den Antrag der Regierung abgestimmt. Der Landtag hat mit 25 Ja-Stimmen die Zustimmung erteilt.

09:29

Der Parlamentsdienst liest nun den Antrag der Regierung vor.

09:29

Daniel Risch sagt, dass die Gültigkeit bis nächsten Sommer möglich sein könnte.

09:28

Wendelin Lampert (FBP) will unbedingt wissen, ob USA-Reisende im nächsten Sommer in den verschiedenen Bundesstaaten keine Probleme mehr haben werden.

09:27

Man müsse sich nicht unbedingt an der Schweiz orientieren, das Ziel müsse sein, dass der Führerschein in möglichst vielen Ländern akzeptiert werde, so Risch.

09:26

Die schwarze Autonummer könnte auch künftig beibehalten werden.

09:25

Spätestens 2033 müssen alle Liechtensteiner einen neuen Führerschein haben, erklärt der Regierungschef-Stellvertreter.

09:25

Über die Gründe, dass es nicht dieselben Vorbehalte in anderen Ländern gegeben hätte, kann Risch keine genaue Auskunft geben. Er nimmt aber an, dass es einfach nicht gesehen wurde.

09:24

Liechtenstein wäre dann Strassenverkehrsgesetzkonform in 146 Ländern. 

09:23

Weshalb die Abkommen erst jetzt unterzeichnet werden, dafür müsste man die Minister von vor 50 Jahren befragen, so Risch.

09:23

Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch erklärt, dass die Grundlage für eine Busse aufgrund des fehlenden weissen FL-Kleber nicht mehr gegeben sei.

09:21

Christoph Wenaweser (VU) möchte wissen, was es für Liechtenstein für einen Vorteil hat, mehr Abkommen beizutreten, als die Schweiz.

09:20

Die Abkommen seien komplett unbestritten, er will dennoch wissen, wann die Abkommen inkrafttreten werden. Lampert möchte nächsten Sommer in die USA in die Ferien und hätte gerne kein Problem mit dem Führerschein.

09:18

Wendelin Lampert (FBP) fragt die Regierung, ob künftig für FL-Bürger in den USA kein Problem mehr mit dem Führerschein besteht?

09:17

Alexander Batliner (FBP) schliesst sich den Ausführungen der Vorredner nahtlos an. Er hat aber Fragen, einerseits weshalb der Beitritt zu den Abkommen, die beide auch schon über 50 Jahre alt sind, erst jetzt erfolgt? Dieselbe Frage hatte zuvor auch Rainer Beck gestellt. Andererseits will Batliner auch wissen, ob sich etwas an der Gültigkeit der alten Führerscheine ändert.

09:14

Auf den weissen ovalen Aufkleber «FL» könnte grundsätzlich verzichtet werden, empfohlen werde er aber dennoch. Beck fragt sich, ob er trotz des Klebers im Ausland mit einer Busse rechnen müsse.

09:13

Eine Klingel nur bei Fahrrädern mit Motor sei ein Vorbehalt, so der Stv. VU-Abgeordnete.

09:13

Das Wiener Abkommen sei in technischer Sicht ausgereifter als das Genfer Abkommen, sagt Beck. 

09:11

«Mit dem Beitritt wird der Rückstand der letzten Jahrzehnte aufgeholt», erklärt Beck.

09:10

Nun meldet sich Rainer Beck (VU) zu Wort. Auch für ihn ist der Beitritt zum Wiener und Genfer Abkommen sinnvoll. Sie brächten eine Vereinheitlichung der Signalisierungen und bilden die internationale Strassenverkehrsgesetzgebung.

09:08

Trotz einigen Vorbehalten ist Seger für einen Beitritt.

09:07

Der Beitritt zu beiden Abkommen empfehle sich, um eine möglichst grosse geografische Reichweite zu erlangen, führt Seger weiter aus.

09:07

«Mit dem Wiener Übereinkommen würde eine Grundlage geschaffen, um automatisierte Fahrzeuge ordentlich zuzulassen», so Seger.

09:04

Daniel Seger (FBP) erklärt, dass Liechtenstein heute einzig dem am 24. April 1926 in Paris abgeschlossenen internationalen Abkommen über den Kraftfahrzeugverkehr angehört. Dies sei nicht mehr zeitgemäss.

09:02

«Für Liechtenstein ist der Beitritt zum Wiener Übereinkommen und Genfer Abkommen von grosser Bedeutung, um insbesondere im Ausland erhöhte Rechtssicherheit zu erlangen. Immer wieder haben Personen im Ausland Probleme mit dem liechtensteinischen Führerschein, insbesondere mit dessen Anerkennung.», heisst es im Bericht und Antrag.

09:02

Er erklärt, dass er sich über das Projekt «Lebenswertes Liechtenstein» sehr freue.

09:01

Landtagspräsident Albert Frick startet die heutige Sitzung mit Traktandum 21: Beitritt zu diversen Strassenverkehrsabkommen. Der Bericht und Antrag der Regierung kann unter der Nummer 134/2019 abgerufen werden

08:58

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser

Wir starten in wenigen Minuten in den zweiten Tag der Dezember-Session des Landtags. Es stehen noch 10 Traktanden an. Diskussionsstoff dürfte es vor allem bei der Abänderung des Treuhändergesetzes und der Abschaffung des Grundmandatserfordernisses bei Wahlen auf Gemeindeebene geben.

05. Dez 2019 / 08:44
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