• Liechtensteiner Landtag in Vaduz
     (Daniel Schwendener)

Liveticker: Landtag schliesst Sitzungsjahr ab

Der Landtag wird schon heute sein Sitzungsjahr 2018 abschliessen können. Grosse Debatten sind nicht mehr zu erwarten. Mit dem «Vaterland»-Liveticker verpassen Sie nichts - auch keine Überraschungen.
Inhalt wird aktualisiert

Die aktuelle Diskussion im Landtag (6.12.2018)

16:53

Liebe Leserinnen und Leser

Das wars vom Landtagsjahr 2018. Der Landtag ist offiziell geschlossen und wird am 17. Januar 2019 von Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein wieder eröffnet.

Damit beginnt nun die offizielle Halbzeitpause in der laufenden Legislaturperiode. 

Wir verabschieden uns und bedanken uns für das Interesse an unserem Angebot. Bis 2019.

Ihr «Vaterland»-Tickerteam

16:53

Nun ist traditionell Regierungschef Adrian Hasler an der Reihe. Auch er wünscht allen eine schöne und besinnliche Weihnachtszeit. Er verliest das Schreiben des Erbprinzen, in welchem das stellvertretende Staatsoberhaupt den Landtag offiziell schliesst.

16:52

Wir sind am Schluss der Sitzung. Landtagspräsident Albert Frick bedankt sich bei allen Abgeordneten und wünscht allen eine schöne Weihnachtszeit und gute Erholung.

16:31

Und den Abschluss macht Regierungsrätin Dominique Hasler.

16:27

Vier Kleine Anfragen hat Regierungsrätin Aurelia Frick zu beantworten.

16:14

Als nächster ist Regierungsrat Mauro Pedrazzini mit fünf Kleinen Anfragen an der Reihe.

16:00

Jetzt ist Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch an der Reihe.

15:59

Wir werden hier nicht mittickern können. Sollte sich ein spannende Neuigkeit ergeben, melden wir uns selbstverständlich.

15:59

Regierungschef Adrian Hasler hat mit der Beantwortung seiner Kleinen Anfragen begonnen.

15:58

29. Beantwortung der Kleinen Anfragen

15:38

Landtagspräsident Albert Frick verkündet eine Pause von 15 Minuten, da noch nicht alle Antworten der Kleinen Anfragen vorliegen.

15:37

Die vorgeschlagenen Mitglieder des Landesausschusses wurden alle einstimmig gewählt.

15:37

Der Landtagspräsident Albert Frick ist von Amtes wegen Vorsitzender des Landesausschusses.

15:35

Die VU schlägt VU-Fraktionssprecher Günter Vogt, die FBP ihren Fraktionssprecher Daniel Oehry, die Freie Liste Patrick Risch und die Neue Fraktion Thomas Rehak vor.

15:34

Nun geht es dem Schluss zu. Der Landesausschuss wird die Interessen des Landtags bis zur Wiedereröffnung am 17.1.2019 vertreten. Es müssen zwei Unterländer und zwei Oberländer gewählt werden.

15:33

28. Wahl des Landesausschusses

15:33

Zu diesem Traktandum gibt es keine Wortmeldungen.

15:32

27. Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag

15:31

Die erste Lesung wurde bereits abgeschlossen.

15:30

Justizministerin Aurelia Frick verspricht, dass man diesen Punkt für die 2. Lesung nochmals prüfen wird. «Aus meiner Sicht werden wir aber diese Umsetzung einfach machen müssen», so Frick. 

15:27

Kaufmann weist darauf hin, dass auch in Österreich ein solcher Passus nicht eingeführt wurde.

15:24

Schon beim ersten Artikel meldet sich mit Manfred Kaufmann (VU) zu Wort. Ein Absatz im Artikel ist aus seiner Sicht und der Sicht von mehreren Experten nicht verfassungskonform. Daran würden auch die Äusserungen der Regierung nichts ändern.

15:24

Mit 19 Stimmen wurde Eintreten beschlossen und es beginnt die erste Lesung mittels Artikelaufruf.

15:24

Es wird über Eintreten abgestimmt.

15:21

«Die Finanzintermediäre werden nicht einer grossen Gefahr ausgesetzt», entgegnet Frick anderslautenden Aussagen.

15:16

Für die Strafverfolgungsbehörden werde es einen Mehraufwand geben. Für die Regierung sei es im Moment aber nicht möglich, dies zu quantifizieren. «Aber in diesen sauren Apfel müssen wir beissen», so Regierungsrätin Frick.

15:14

Sie erklärt, dass es sich um eine Kompromisslösung handle, welche mit den betroffenen Verbänden ausgearbeitet worden sei. Die Regierung sei sich bewusst, dass die Vorlage «rechtsdogmatisch» nicht unproblematisch sei. 

15:12

Nun kommt Justizministerin Aurelia Frick zu Wort.

15:11

Auch Ado Vogt (DU) würdigt das Votum von Thomas Vogt. Er stört sich daran, dass man sich erneut an deutschem Recht orientiere. «Auch für ihn als Nicht-Jurist sei dieses Gesetz ungerecht.»

15:10

«Finanzdienstleister werden absichtlich Gefahren ausgesetzt», erklärt Rehak weiter. Das Ziel des Gesetzes sei nur, ein Opfer zu bringen. Es gehe ausschliesslich um mehr Verurteilungen. «Ein Gesetzgeber als Fallensteller sollte es in einem Rechtsstaat nicht geben.»

15:07

«Der Landtag sollte nicht bewusst verfassungswidrige Gesetze schaffen, um dann die Gerichte damit zu beschäftigen», so Rehak.

15:05

Thomas Rehak (NF) erklärt, dass er die Ausführungen von Thomas Vogt vollumfänglich teile. «Für mich geht die Vorlage zu weit», so Rehak. Dies, da selbst die Regierung juristische bzw. verfassungsrechtliche Schwierigkeiten sieht. 

15:01

Leider können wir den juristischen Ausführungen von Manred Kaufmann nicht mehr folgen.

14:56

Kaufmann sieht wie Vogt verschiedene kritische Punkte.

14:54

Der nächste Votant ist Manfred Kaufmann (VU). Zunächst erfolgt erneut eine Zusammenfassung der Vorlage.

14:54

«Mit dieser Vorlage geht Liechtenstein den eingeschlagenen Weg der Transparenz weiter», so Konzett. Die Fraktion der Freien Liste begrüsse deshalb die Vorlage.

14:52

Auch Konzett fasst die Vorlage nochmals zusammen.

14:51

«Es ist Zeit, dass Liechtenstein seinen Anforderungen nachkommt», so Helen Konzett (FL). Es gelte ein öffentliches Verfahren zu verhindern, da dies negativ für den Finanzplatz wäre.

14:49

FATF und Moneyval erstellen Länderberichte. Aus diesen Berichten folgen auch in Liechtenstein oft Gesetzesänderungen, da ansonsten mit Listen gedroht wird. Auch dies sind Beispiele für «Soft Law».

14:44

Johannes Hasler, selbst Wirtschaftsermittler bei der Landespolizei, bewertet die Vorlage im Gegensatz zu Thomas Vogt als sehr positiv.

14:43

Als nächster Redner ist Johannes Hasler (FBP) an der Reihe. Er führt aus, das derzeitige Chairman bei der Moneyval, der Leiter der liechtensteinischen FIU ist. Dies ist eine interessante Information.

14:41

«Abschliessend möchte festhalten, dass mich die Beurteilung von Moneyval nach all den Anstrengungen, die Liechtenstein in den letzten Jahren im Bereich der Geldwäscherei Bekämpfung unternommen hat, nachdenklich stimmt und jetzt wieder mit weiteren schwarzen Listen gedroht wird», so Vogt.

14:34

Thomas Vogt zieht eine Reihe von Problemen, welche diese Vorlage mit sich bringt. Unter anderem sieht er eine «sehr grosse Rechtsunsicherheit».

14:32

Wie Vogt in seinem Votum ausführt, sollen nun Vermögensbestandteilen aus Steuerbetrug und Vergehen gegen das Mehrwertsteuergesetz unter die Geldwäschereibestimmungen fallen.

14:29

Das Ziel der Vorlage sei es also mehr Anklagen und mehr Verurteilungen zu erreichen, so Vogt.

14:28

«Der Grund für die gegenständliche Vorlage ist die Moneyval Länderprüfung 2014, bei welcher die Umsetzung der FATF Empfehlungen als ungenügend bewertet wurde. Es wurden angeblich schwerwiegende Mängel bei der Effektivität festgestellt. Insbesondere wurde bemängelt, dass es nur eine sehr geringe Anzahl von Anklagen
und Verurteilungen wegen Geldwäscherei gebe», erläutert Vogt den Grund für die Gesetzesänderung.

14:27

Als Erster meldet sich Thomas Vogt (VU) zu Wort.

14:26

26. Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (Revision der Geldwäschereibestimmungen); 1. Lesung

14:25

So, damit ist auch dieses Gesetz verabschiedet.

14:18

Daniel Seger (FBP) hat zu Artikel 13 noch eine juristische Detailfrage.

14:15

Nun geht es zügig voran.

14:14

Die Lesung geht weiter.

14:13

Der Antrag wurde mit 17 Stimmen gutgeheissen.

14:13

Es kommt zur Abstimmung über den Antrag des VU-Abgeordneten Christoph Wenaweser. 

14:12

Die Regierung möchte an ihrem Vorschlag festhalten, wie Justizministerin Aurelia Frick ausführt. Vor es aber zur Abstimmung kommt, haben sich noch weitere Abgeordnete zu Wort gemeldet.

14:09

Es sei für ihn ein Grundsatz, dass man den Handlungsspielraum den EU-Richtlinien bieten würden, auch ausnütze, so Wenaweser.

14:07

Christoph Wenaweser (VU) meldet sich bereits bei Artikel 2. Er hat hier festgestellt, dass die Regierung weiter gegangen ist, als in der EU-Richtlinie vorgesehen. Er stellt deshalb einen ensprechenden Antrag.

14:04

Da es sich um eine zweite Lesung handelt, gibt es keine Diskussion mehr. Die Abgeordneten können nur noch Änderungsanträge stellen.

14:04

25. Schaffung eines Gesetzes über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes; 2. Lesung

14:03

Es weiter. Landtagspräsident Albert Frick läutet die Schlussrunde dieses Jahres ein.

12:18

Wir melden uns pünktlich wieder und wünschen allen «An Guata»!

12:18

Landtagspräsident Albert Frick verkündet Mittagspause bis 14 Uhr.

12:17

Es wurden alle Vorlagen in erster Lesung beraten.

12:16

Es geht nun zügig voran.

12:14

Insgesamt müssen sieben Gesetze abgeändert werden. Es müssen sechs Gesetze mit Artikelaufruf gelesen werden.

12:13

Wir sind noch hier. Aber es geht wirklich nur um Details. Fragen kamen bisher ausschliesslich von Susanne Eberle-Strub und Patrick Risch.

12:06

Eintreten auf die Gesetzesvorlage ist unbestritten und es beginnt nun die erste Lesung mittels Artikelaufruf.

12:02

Es gibt keine kritischen Meldungen. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch geht auf die wenigen Fragen ein.

11:57

Susanne Eberle-Strub (FBP) erläutert nochmals, warum diese Vorlage notwendig wurde und fasst sie nochmals zussammen.

Hinweis für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger: Alle Gesetze können unter bua.regierung.li nachgelesen werden.

11:54

Patrick Risch (FL) würdigt die Vorlage.

11:53

Nur schon der Titel sagt, dass es nun sehr technisch wird. Aber nach diesem Traktandum gibt es ja eine Mittagspause für die Abgeordneten.

11:53

24. Erlass eine Gesetzes über elektronische Signaturen und Vertrauensdienst für elektronische Transaktionen (Signatur- und Vertrauensdienstgesetz – SIGVG; Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014) sowie die Abänderung weiterer Gesetze; 1. Lesung

11:51

Es beginnt die Lesung. Es wird nur ein Artikel abgeändert. 

11:50

Eintreten wird mit 20 Ja-Stimmen beschlossen.

11:49

Regierungschef Adrian Hasler führt aus, dass es für die Anleger keine Auswirkungen hat. Dies aufgrund des Gesetzes über die Einlagensicherung von 100 000 Franken, welches der Landtag heute in 1. Lesung behandelt hat.

11:45

Regierungschef Hasler beantwortet nun noch aufgeworfenen Detailfragen.

11:44

Regierungschef Adrian Hasler bedankt sich für die wohlwollenden Voten. «Es freut mich, dass die Vorlage unbetritten ist», so Hasler.

11:43

Es ist jetzt schon klar, dass der Landtag auf das Gesetz eintreten wird und die Staatsgarantie abgeschafft wird. 

11:42

Auch Herbert Elkuch (NF) begrüsst die Vorlage.

11:42

Ado Vogt (DU) ist ebenfalls für die Abschaffung der Staatsgarantie. «Sie ist nicht mehr zeitgemäss» so Vogt.

11:39

Elfried Hasler (FBP) begrüsst die Abschaffung der expliziten Staatsgarantie bei der Landesbank.

11:34

Frank Konrad (VU) unterstützt diese Idee einer Risikoabgabe der Banken an den Staat. «Ich wünsche mir hier vor Weihnachten vom Finanzminister mehr Kreativität», so Konrad.

11:33

Thomas Lageder (FL) ist der erste Votant, welcher die Abschaffung der LLB-Staatsgarantie skeptischer sieht.

11:32

Da alle drei grossen Banken systemrelevant sind und bei einem Konkurs vom Staat gestützt werden müssten, stellt sich Lageder die Frage, ob nicht alle Banken dem Staat eine Risikoabgabe abliefern müsste.

11:30

Thomas Lageder (FL) führt aus, dass die Landesbank für die Staatsgarantie bisher gut eine Million Franken pro Jahr abgelten musste. 

11:26

Auch Eugen Nägele (FBP) begrüsst die Abschaffung der Staatsgarantie.

11:22

Als erster Redner begrüsst Christoph Wenaweser (VU) die Vorlage der Regierung.

11:22

Kurz die Zusammenfassung aus dem Bericht und Antrag der Regierung:

Gemäss Art. 5 des Gesetzes über die Liechtensteinische Landesbank haftet das Land Liechtenstein für die Sparguthaben bei der Landesbank und die Kassenobligationen der Landesbank, soweit ihre Mittel nicht ausreichen.

Seit der Schaffung der Liechtensteinischen Landesbank und der gleichzeitigen Einführung der Staatsgarantie haben sich die Verhältnisse grundlegend verändert. Bei der Liechtensteinischen Landesbank handelt es sich heute um ein höchst solides, international ausgerichtetes Finanzinstitut, welches internationalen Standards entspricht und einem engen Aufsichtsregime unterliegt, das eine finanzielle Schieflage möglichst verhindern soll.

Die Abschaffung der Staatsgarantie ist ein weiterer logischer Schritt in der Entwicklung der Liechtensteinischen Landesbank. Durch die Abschaffung der Staatshaftung soll das Haftungsrisiko des Landes Liechtenstein minimiert werden. Gleichzeitig wird damit künftig die Abgeltung für die Staatshaftung entfallen.

11:21

22. Abänderung des Gesetzes über die Liechtensteinische Landesbank (Abschaffung der Staatsgarantie), 1. Lesung

11:20

Die erste Lesung ist abgeschlossen.

11:18

Es wird immer noch gelesen. Die Spannung hält sich in Grenzen.

11:00

Insgesamt müssen zehn Spezialgesetze angepasst werden.

10:50

Es beginnt die erste Lesung durch Artikelaufruf.

10:48

Kritik an der Vorlage war bisher keine zu vernehmen. Damit ist Eintreten unbestritten.

10:47

Nun ist Elfried Hasler (FBP) an der Reihe.

10:40

Auch Manfred Kaufmann (VU) würdigt die Vorlage. «Es geht um die Vertrauensbildung in das Banksystem bei einer Krise», so Kaufmann.

10:35

Als erster Redner meldet sich Patrick Risch (FL). Er erläutert die Vorlage. Schon heute besteht in Liechtenstein eine Einlagesicherung von 100 000 Franken pro Kunde. Mit dem Gesetz soll die Einlagesicherung klarer geregelt werden und im Anlassfall beschleunigt werden.

10:32

Es geht weiter mit: 21. Erlass eines Gesetzes über die Einlagensicherung und Anlegerentschädigung bei Banken und Wertpapierfirmen sowie die Abänderung weiterer Gesetze, 1. Lesung

10:09

Landtagspräsident Albert Frick verkündet 15 Minuten Kaffeepause.

10:09

Flamur Bojaxhiu und seine minderjährigen Kinder Sara, Alba und Aulon wurden mit 20 Stimmen bei 22 Anwesenden eingebürgert. Herzlichen Glückwunsch!

10:06

20. Einbürgerungsgesuch Herr Flamur Bojaxhiu und seine minderjährigen Kinder Sara, Alba und Aulon

10:05

Lejla Kudra wurde mit 21 Stimmen bei 22 Anwesenden eingebürgert. Herzlichen Glückwunsch!

10:02

Derzeit werden die Stimmzettel ausgeteilt.

10:01

19. Einbürgerungsgesuch Lejla Kudra

10:01

Jasmina Kudra wurde mit 21 Stimmen bei 22 Anwesenden eingebürgert. Herzlichen Glückwunsch!

09:58

Derzeit werden die Stimmzettel ausgeteilt.

09:58

18. Einbürgerungsgesuch Frau Jasmina Kudra

09:57

Der Landtag stimmt dem Auftrag (welcher nicht öffentlich gemacht wurde) an die BLK zu.

09:57

Dieses Traktandum wurde bei der Einsetzung der BLK gefordert. Nötig wurde die Besondere Landtagskommission durch den Austritt von Johannes Kaiser aus der FBP und die Spaltung der Unabhängigen mit der nachfolgenden Bildung der «Neue Fraktion». Die Kommission soll für die Zukunft die rechtlichen Fragen, welche aufgetaucht sind, klären.

09:55

17. Definition des Auftrags der Besonderen Landtagskommission «Regelung Parteiaustritt»

09:55

Die Eignerstrategie des LRF ist zur Kenntnis genommen.

09:51

Nun bewegt sich die Debatte immer weiter weg von der Eignerstrategie von Radio L. Offensichtlich plant der Landtag nicht, schon heute die Sitzung abzuschliessen.

09:49

«Mir geht es nur darum, dass man dieses Beteiligungscontrolling verbessert», so Rehak. Die Regierung müsse sich hier auch an den Resultaten messen lassen und diese seien in den letzten Jahr nicht immer so gut gewesen.

09:48

Aufgrund einer Äusserung von Thomas Rehak meldet sich nun auch Regierungschef Adrian Hasler zu Wort. Er verteidigt insbesondere die Qualität des Beteiligungscontrollings der Regierung. 

09:45

Wendelin Lampert (FBP) und Thomas Rehak (NF) haben noch nicht genug.

09:38

Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch erklärt, dass die Jahresrechnung von Radio L künftig immer einer Vollrevision und nicht nur einem Review unterzogen wird.

09:37

Thomas Rehak (NF) verweist auf die ausstehende Motion zur Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Unternehmen. «Herr Lampert, motivieren Sie Ihre Regierung diese Motion zu liefern, dann wissen wir Bescheid wie und was kontrolliert wird», so Rehak.

09:37

Wendelin Lampert (FBP) gibt sich mit den Ausführungen nicht zufrieden. Er möchte, dass Radio L enger geführt und kontrolliert wird, um künftig böse Überraschungen zu vermeiden.

09:34

Die Detailfragen sind beantwortet.

09:25

Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch geht auf die aufgeworfenen Fragen ein. 

09:25

Doch nicht...

09:25

Es droht nun doch zu einer Grundsatzdiskussion zu kommen.

09:20

Für Wendelin Lampert (FBP) ist die Eignerstrategie für Radio L zu wenig weitreichend und zu wenig detailliert. Dies vor allem im Hinblick auf die Vergangenheit. «Sonst wird der Krampus schon bald wieder vor der Tür stehen», so Lampert.

09:20

Für Mario Wohlwend (VU) ist die neue Eignerstrategie der letzte Mosaikstein für die Neuausrichtung von Radio L.

09:16

Christoph Wenaweser (VU) hat ebenfalls verschiedene Detailfragen und Bemerkungen zur Eignerstrategie.

09:12

Auch Thomas Rehak (NF) verweist auf diese Formulierung. Zudem hat er noch Erklärungsbedarf bei einer weiteren Formulierung in der Eignerstrategie.

09:10

Alexander Batliner (FBP) hat bezüglich einer Formulierung noch ein Haar in der Suppe gefunden. Er wünscht sich betr. Beteiligungscontrolling eine identische Formulierung wie bei anderen öffentlichen Institutionen.

09:08

«Ich hoffe, dass heute der Nikolaus Radio L keine Rute ins Fenster stellt, sondern ein Sack voller Werbeeinnahmen», schliesst Nägele seine Ausführungen.

09:05

Eugen Nägele (FBP) würdigt den Bericht und Antrag hat aber noch einige Fragen an die Regierung.

09:05

Thomas Lageder (FL) würdigt im Namen der Freien Liste die neue Eignerstrategie. Auch Frank Konrad (VU) begrüsst die Anpassungen. Auf eine Grundsatzdiskussion könne heute verzichtet werden, da diese schon im November-Landtag geführt wurde.

09:04

Die Regierung unterbreitet dem Landtag eine Anpassung der Eignerstrategie von Radio L. Im Zuge der «Aufräumaktion» hat das Ministerium von Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch auch dieses Papier überarbeitet.

09:02

Traktandum 16: Kenntnisnahme der Eignerstrategie des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF)

09:02

Landtagspräsident Albert Frick eröffnet den Sitzungstag.

08:55

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser

Herzlich willkommen zum wahrscheinlich letzten Sitzungstag des Landtags in diesem Jahr. Gestern hat die Diskussion über den UN-Migrationspakt den Landtag beherrscht. Die heutigen Traktanden werden nicht mehr soviel Stoff für grosse Debatten liefern. Am Ende der Sitzung wird der Landtag geschlossen und der Landesausschuss gewählt, welcher die Interessen des Parlaments bis zur Wiedereröffnung am 17. Januar 2019 vertritt. 

Ihr «Vaterland»-Tickerteam

06. Dez 2018 / 08:35
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