• Missbrauch
    Bei Kindern ist höchste Sorgfalt geboten.  (dragana991)

FL: Strafe bei Missbrauch an Jugendlichen bleibt

Anders als ursprünglich geplant, soll die Strafe bei sexuellem Missbrauch von Kindern doch nicht reduziert werden. Die Regierung hat auf die Bedenken der Parlamentarier im Landtag reagiert.

Im November des vergangenen Jahres wurde eine der grössten Strafrechtsrevisionen seit 40 Jahren in erster Lesung im Landtag behandelt. Zwar war die Vorlage unbestritten – doch vor allem, dass die Grundstrafandrohung beim Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von unmündigen Kindern unter 14 Jahren sowie von minderjährigen Kindern unter 18 Jahren gesenkt werden sollte, stiess auf Unverständnis. In der Zwischenzeit hat die Regierung den entsprechenden Gesetzesartikel noch einmal geprüft und will den Bedenken der Abgeordneten Rechnung tragen. Dies zeigt die aktuell veröffentlichte Stellungnahme der Regierung an den Landtag, der sich im März erneut mit der Vorlage beschäftigen und sicher erfreut über Haltung der Regierung zeigen wird.

«Bei Kindern höchste Sorgfalt geboten»

Die Regierung hatte – analog der österreichischen Rezeptionsgrundlage ursprünglich vorgeschlagen – das Strafmass von ursprünglich drei Jahren auf bis zu ein Jahr oder eine Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen herabzusetzen. Der VU-Abgeordnete Manfred Kaufmann kritisierte dies im November-Landtag scharf: «Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass ein Strafmass für solche Straffolgen auf ein Drittel reduziert wird», äusserte er sich. Justizministerin Aurelia Frick gab damals zu Bedenken, dass bei Kindern die höchste Sorgfalt geboten sei und sie diesen Anstoss deshalb mitnehme. Gesagt, getan: Nun hat sie den entsprechenden Gesetzesartikel noch einmal einer Prüfung unterzogen und trägt den Bedenken der Abgeordneten Rechnung.

«Der geltende Gesetzesartikel wird nicht abgeändert – der Strafrahmen für sexuelle Handlungen eines über 18-jährigen Täters, der die mangelnde Reife des noch nicht 16-jährigen Opfers ausnützt, beträgt weiterhin eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren», kündigt sie nun in der Stellungnahme an den Landtag an.

Aber auch einer anderen Anregung ist die Regierung nachgekommen: Neu soll auch der in Österreich eingeführte Tatbestand der «Staatsfeindlichen Bewegung» ins liechstensteinische Strafrecht übernommen werden. «Auch in Liechtenstein mussten in der jüngeren Vergangenheit vermehrt Personen festgestellt werden, die solchen Bewegungen angehören oder mit diesen sympathisieren», so die Begründung in der Stellungnahme. Unter einer staatsfeindlichen Bewegung ist gemäss Gesetz eine Gruppe vieler Menschen zu verstehen, «die darauf ausgerichtet ist, die Hoheitsrechte des Fürstentums Liechtenstein rundweg abzulehnen oder sich solche anzumassen.

Mit der Übernahme des entsprechenden Gesetzesartikels solle die weitere Ausbreitung dieser «gefährlichen Gedankenbilder» verhindert und dadurch die Bereitschaft zur Begehung schwerer Gewaltakte, «zu denen die Nichtanerkennung des Staates in letzter Konsequenz führen werde, hintangehalten werden», wird im Bericht festgehalten. (dv)

 

01. Feb 2019 / 10:21
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1 KOMMENTAR
Eine Ungeheuerlichkeit!
Wie bitte??? Die Regierung wollte das Strafmass für Kindesmissbrauch absenken??? Ich glaub ich bin im falschen Film! Von Herzen Dank an die Abgeordneten, dass die richtig gehandelt haben und Schimpf und Schande über diese Regierung! Eine Geldstrafe? Nur weil es in der Rezeptionsvorlage steht, muss man noch lange nicht alles abschreiben! Das ist nicht das erste und nicht das letzte Mal, dass man von einer Vorlage abweicht und dass es hier erst die Intervention des Landtags brauchte...ich bin echt schockiert. Hat die Justizministerin doch selber Kinder und auch ohne eigenen Kinder sollte einem so etwas klar sein.
Was in die Österreicher gefahren ist, weiss der Himmel, aber man muss echt nicht alles nachmachen.
Nochmals danke an die Abgeordneten und Regierung: Besser nachdenken vor Abschreiben!!!
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 01.02.2019 Antworten Melden

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