• Wehrt sich gegen den Vorwurf, Steuergelder zu verschwenden: Aurelia Frick. 	Bild: Tatjana Schnalzger
    Wehrt sich gegen den Vorwurf, Steuergelder zu verschwenden: Aurelia Frick. Bild: Tatjana Schnalzger

Aurelia Frick reagiert auf Kritik aus GPK-Bericht

Die Regierungsrätin beteuert weiterhin, sie stehe für volle Transparenz. Mit dieser Haltung gehe sie auch in den Sonderlandtag. Ob dieser ihr glauben wird, ist noch offen.
Berater-Affäre. 

Der GPK-Bericht, welcher vorgestern an die Landtagsabgeordneten, die Regierung sowie den Erbprinzen verschickt wurde, hat es in sich. Rechnungen für Stylisten, Büromöbel oder teure Hotels – sie werden wohl am Dienstag alle in der dazu einberufenen Sonderlandtagssitzung intensiv diskutiert werden. Nachdem Regierungsrätin Aurelia Frick gestern nun von allen Medien Fragen zu den Vorwürfen erhalten hatte, lud sie spontan zum informellen Treffen, um ihre Sichtweise zu präsentieren. Dabei betonte die Regierungsrätin, dass sie stets transparent war und weiterhin sei. Mit dieser Haltung werde sie am Dienstag auch in den Landtag gehen. «Ich kann zu jeder Rechnung ehrlich und transparent Auskunft geben. Man kann mir jede Frage stellen», erklärte Frick. Mehr gebe es dazu nicht sagen, gerade auch vor dem drohenden Misstrauensvotum.

Frick: «Zahle den Coiffeur-Besuch immer selbst»

Weit auskunftsfreudiger zeigte sie sich bei der Behandlung der verschiedenen Vorwürfe, welche durch den GPK-Bericht in der Welt stehen. So habe sie nie auf Staatskosten eingekauft oder den Frisör besucht. Die Rechnung über 641 Franken an eine Stylisten aus Zürich warf bereits in der GPK Fragen auf. Und auch die Finanzkontrolle stellte die Frage in den Raum, ob solche Aufwendungen nicht privat zu tragen seien, da eine Repräsentationspauschale von 12 000 pro Jahr besteht. Frick dazu: «Die Pauschalspesen werden Ende Jahr ausbezahlt, als eine Art Lohnbestandteil. Das wird zusammen mit dem 13. Lohn ausbezahlt.» Mit diesem Geld könne man Kleider kaufen oder zum Coiffeur gehen. Und den Coiffeurbesuch zahle sie immer selbst. 

Bei diesem Fall sei es aber etwas anderes: «Wir haben die Fotos für die offizellen Pressebilder geschossen», erklärte Frick. Da sei es die Aufgabe der Stylistin, dass die Regierungsrätin auf den Fotos ordentlich aussehe. «Sie schaut, dass man auf den Fotos nicht glänzt oder das keine Haare abstehen.» Ausserdem unterstüzte sie den Fotografen bei der Arbeit. Auf die Frage, weshalb man die Stylisten extra aus Zürich kommen liess, lautete die Antwort: «Wir konnten zu diesem Zeitpunkt niemanden im Land für diese Aufgabe finden.»

«Es war einfacher, es über dieses Konto abzurechnen»

Dabei ging es vor allem um die Details im Bericht der Geschäftsprüfungskommission, welcher im Rahmen der Berater-Affäre angefertigt wurde. Am Dienstag wird dann der Landtag darüber – und damit die politische Zukunft der Aussenministerin – in einem Sonderlandtag beraten. Dabei wird es unter anderem um die Rechnung eines Malers über 3000 Franken sowie den Einbau von zwei Schränken in der Höhe von 4600 Franken gehen. «In der Zeitung stand, ich hätte mein Büro neu streichen lassen und einen Einbauschrank reingestellt. Das stimmt nicht. Es betrifft das Büro meines Sekretariats.» 

Weshalb aber die Rechnung über das Konto «Experten, Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit» verbucht wurde, wurde auch gestern nicht restlos klar. Auf die entsprechende Frage erklärte sie: «Wir haben einen Hauswart, mit dem wir solche Dinge besprechen. Unter den gegebenen Umständen, war es für alle einfacher, die Rechnung über uns zu bezahlen.» Beim nächsten Mal würden man aber sicher sagen, dass es das ABI zahlt.» Beim konkreten Fall sei es  nicht budgetiert gewesen. «Es war für alle einfacher, es über das Konto ‹Experten, Gutachten und Öffentlichkeitsarbeit› abzurechnen.» 

«Es gab bisher nie Beanstandungen»

Ähnliche Fragen wirft ein Unterstützungsbeitrag an die «Golden Fly Series» in Schaan auf. Hier überwies das Kulturministerium  2000 Franken an den Stabhochsprung- und Weitsprunganlass. Diese Unterstützung müsste eigentlich über das Sportministerium laufen. Dazu erklärte Frick, dass es völlig legitim sei, bei solchen Events einen kleinen Beitrag zu spenden. «Wegen der Aussenwirkung des Anlasses entschieden wir uns dafür. Es ist aber die einzige Rechnung, die aus dem Bereich Sport drin ist.»

Den Verdacht, dass gewisse Positionen nicht mit den Geschäftsbereichen der Regierungsrätin in Verbindung stehen, hat die GPK bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgebracht. Dabei dürfte das Kontrollorgan genau solche Rechnungen im Visier gehabt haben. Dass aber etwas über das falsche Budget abgerechnet wurde, verneinte Frick. Die Abrechnung sei nicht falsch. «Wir alle sind sorgsam, dass die richtigen Sachen auf den richtigen Konten verbucht werden.» Ausserdem würden die Rechnungen an die Landeskasse gehen und werden von der Finanzkontrolle stichprobenartig geprüft. «Dazu gab es bisher nie Beanstandungen.» Und wenn etwas falsch verbucht werde, dann nicht, weil man etwas verstecken wolle, sondern weil es ein Fehler sei. Den Eindruck eines Journalisten, bei dem Konto handle es sich angesichts der «Einzelfälle» um einen Selbstbedienungsladen, dementierte die Ministerin mit aller Vehemenz. «Alle Ausgaben unterstützen mich und mein Team darin, unsere Arbeit noch besser zu machen.»

Über 2000 Franken für ein Zimmer – pro Nacht

Weitere Fragen warfen die «hohen Übernachtungskosten» auf, wie es im Bericht der GPK weiter heisst. Damit dürfte unter anderem eine Rechnung des Hotels «Vier Jahreszeiten Kempinski» in München genannt sein, in welchem die Regierungsrätin drei Nächte während der Sicherheitskonferenz logierte. Kosten pro Nacht: 1870 Euro. Dazu erklärte Frick gestern, sie habe bis kurz vor der Sicherheitskonferenz nicht gewusst, ob sie  teilnehmen könne. «Da ich aber sehr gute Rednerplätze und Gesprächspartner hatte, entschieden wir uns, hinzugehen. Da mussten wir das Zimmer buchen, das noch verfügbar war. Der Rest war schlicht ausgebucht. Die Hotelwahl ist auf meinen Skiunfall zurückzuführen.»

Insgesamt glaube sie aber, dass sie im Normalfall nicht die teureren Hotels als ihre Regierungskollegen buche. «Doch ich kenne ihre Rechnungen nicht.» Des weiteren sei es bei den meisten Aussenministern Usus, ein Zimmer zu buchen, welches man gleichzeitig für vertrauliche Gespräche nutzen könne. Frick: «Ich habe hier die Vorgehensweise umgestellt und buche nur bei Bedarf Konferenzzimmer, weil das kostengünstiger ist.»
Zum Bild der wenig sparsamen Ministerin, wie es der GPK-Bericht und der Bericht der Finanzkontrolle zeichnet, passt auch, dass niemand in der Regierung so häufig Business innerhalb von Europa fliegt wie die Aussenministern. Woran liegt das? «Ich bin viel häufiger unterwegs als meine Regierungskollegen.» Ob sie Business oder Economy fliege, komme auf den Zeitplan an. Normalerweise sei ein solches Programm extrem durchgetaktet, da brauche sie die Zeit im Flieger. «In der Business-Class hat man mehr Privatsphäre, um sich auf Treffen vorzubereiten.» Weshalb die anderen Regierungsmitglieder das offensichtlich nicht brauchen, konnte sie nicht sagen. «Ich möchte einfach die Zeit im Flieger auch sinnvoll nutzen.»

«Ich war nicht zu hundert Prozent präzise»

Bleibt die Frage nach den geschwärzten Listen. Kurz zusammengefasst: Hier gibt es nichts Neues. So wie die GPK auf dem Standpunkt beharrt, keine Einsicht in alle Originaldokumente zu haben, so beharrt die Ministerin auf dem Standpunkt, dem Kontrollorgan würden alle Daten zur Verfügung stehen. Dabei präzisierte sie aber eine Aussage aus der Pressekonferenz: «Wir haben nicht gesagt, dass wir die elektronische Ablage haben. Mehrere Amtsstellen haben sie bereits, wir noch nicht. Es war eine Veranschaulichung, in welche Richtung die Reise geht.» Das gedruckte Original einer Rechnung gehe an die Landeskasse. Das Ministerium mache nur einen Scan und lege diesen ab. Stundenabrechnungen seien dabei kein Teil der Rechnung, weshalb sie auch nicht abgelegt wurden. 

Einen Fehler gestand sich die Ministerin dann aber doch ein. So hatte sie an der Pressekonferenz erklärt,  es handle sich bei den geschwärzten Stellen ausschliesslich um Namen. Wie die GPK aber schreibt, ist dies bei neun geschwärzten Stellen nachweislich unwahr. Und stellte die Frage: Weshalb behauptet die Ministerin Unwahrheiten? Frick: «An der Pressekonferenz war ich nicht zu hundert Prozent präzise, was die Schwärzung von Vor- und Nachnamen angeht. Aber es ist auch nicht falsch.» Die GPK kenne alle geschwärzten Stellen. Es sei bei der Schwärzung immer um Personen gegangen. «Ich wollte nie etwas Irreführendes machen.»

Nun ist der Landtag an der Reihe

Am Ende bleibt das Fazit: Ganz sorgfältig wurde nicht jede Rechnung im Ministerium verbucht. Und auch das Katz-und-Maus-Spiel mit der GPK hat nicht zu einer schnellen Aufklärung beigetragen. Inwiefern dies aber für ein Misstrauensvotum im Sonderlandtag von nächster Woche reichen wird, werden die Abgeordneten entscheiden müssen. Dazu liegen nun immerhin die meisten Fakten auf dem Tisch. (ags)

27. Jun 2019 / 07:00
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