Politik

Die Parteivorstände der beiden Regierungsparteien haben diese Woche keine abschliessenden Entscheide getroffen. Für die Freie Liste ist klar: So nicht.
26.05.2018
Regierungsrätin Dominique Gantenbein vertrat Liechtenstein vom 24. bis 25. Mai 2018 in Paris an der Ministerkonferenz des Europäischen Hochschulraumes. Liechtenstein ist Gründungsmitglied der Bologna Deklaration von 1999.
25.05.2018
Ab heute gilt die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Für rein liechtensteinische Angelegenheiten gilt noch eine Schonfrist. Anstatt Klarheit bringt das Werk aber mehr Fragezeichen und jede Menge Bürokratie für Unternehmen und Vereine.
25.05.2018
Der VU-Parteivorstand bekennt sich klar zu einer eigenen staatlichen Grundversorgung – und damit zu einem starken, leistungsfähigen Landesspital.
25.05.2018
Kirche und Staat Immer wieder kriselt es zwischen der Kirche und den Gemeinden, wenn es um die Frage geht, wer was zu sagen hat. Das erinnert daran, dass der Regierungschef noch eine Hausaufgabe zu erledigen hat.
24.05.2018
Am halbjährlichen Treffen des EWR-Rates wurden das Funktionieren des EWR-Abkommens sowie die vorgeschlagene Reform der europäischen Finanzmarktaufsicht diskutiert.
23.05.2018
Seit 10 Jahren leistet die Timeout Schule hervorragende Arbeit, wenn es darum geht, Jugendlichen mit Problemen dabei zu helfen, sich wieder in die Stammklasse zu integrieren. Am Dienstag, 22. Mai 2018 erhielten die Gäste an der Jubiläumsfeier in Gamprin einen Einblick in die Arbeit der Verantwortlichen.
23.05.2018
Sollte das Landesspital das Gebäude und die Infrastruktur der Klinik übernehmen, wäre erneut das Stimmvolk gefragt – die Probleme aber noch nicht gelöst.
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22.05.2018
Niemand weiss, weshalb im Juni nochmals über die Bestellung eines Mitglieds des Richterauswahlgremiums beraten werden soll. Johannes Kaiser ärgert sich über die Intransparenz gegenüber dem Landtag und wird bei Abwahl Beschwerde einreichen.
22.05.2018
Alexander Batliner und Johannes Hasler erhielten Post vom Anwalt des Regierungschef-Stellvertreters. Die von den beiden FBP-Fraktionsmitgliedern in einem Standpunkt eingereichten Vorwürfe will Daniel Risch nämlich nicht auf sich sitzen lassen. In einer öffentlichen Stellungnahme erklärt der Vizeregierungschef sein Vorgehen:
19.05.2018
Das Landtagsgebäude ist derzeit kein schöner Anblick. Das wird zumindest ein Jahr so bleiben.
19.05.2018
Das Projekt S-Bahn FL.A.CH ist wieder auf der politischen Agenda. Exponenten der Freien Liste und der FBP fordern, dass Liechtenstein das Projekt ohne Österreich vorantreiben soll. Von Alleingängen hält Regierungschef-Stellvertreter Risch aber nichts.
19.05.2018
Am Donnerstag wurden die Resultate der Familienumfrage Liechtenstein präsentiert, welche das Ministerium für Gesellschaft in Auftrag gegeben hat. Die Auswertung der 974 Fragebögen hat ergeben, dass mehr Wertschätzung für die Haus- und Familienarbeit und bezahlte Elternzeit gewünscht wird.
17.05.2018
Auf Einladung von EU-Botschafter Michael Matthiessen fand der diesjährige Europatag unter dem Motto «Zukunft Europa» im Rathaussaal in Vaduz statt. Am Europatag wird der Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 gedacht, die den Beginn des europäischen Integrationsprozesses markiert.
16.05.2018
Die Regierung hat das Projektvorhaben zur Rheindammsanierung behandelt und verschiedene Grundsatzbeschlüsse zur Abwicklung des Projektes und der Projektorganisation gefasst. Der Prozess sieht vor, dass das Amt für Bevölkerungsschutz bis spätestens Ende 2020 ein Vorprojekt vorlegen wird.
16.05.2018
Am 15. Mai besuchte eine sechsköpfige Delegation aus Rheinland-Pfalz unter der Leitung des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers Volker Wissing (FDP) Liechtenstein.
15.05.2018
Am Donnerstag werden die Umfrageergebnisse der Familienumfrage in Eschen vorgestellt. Das gab das zuständige Gesellschaftsministerium heute bekannt. Sie hatte unter Mitarbeit der Arbeitsgruppe Familienpolitik im Herbst 2017 die Umfrage in Auftrag gegeben.
14.05.2018
Die Regierung hat ihren Auftrag erfüllt. Sie zeigt sich dabei aber sehr zurückhaltend und gibt keine Empfehlung ab.
11.05.2018
Daniel Risch, Regierungschef-Stellvertreter und Infrastrukturminister, war am Mittwoch, 9. Mai, zu einem Arbeitsbesuch in Wien.
10.05.2018
Die Regierung will auch in den kommenden drei Jahren einen Landesbeitrag von je 14,5 Millionen Franken an die LIEmobil ausrichten. Die Entwicklung der letzten drei Jahre habe gezeigt, dass dieser Betrag für eine gesicherte Grundversorgung Liechtenstein im Bereich des öffentlichen Verkehrs angemessen sei. Den entsprechenden Verkehrsdienstebericht hat die Regierung zuhanden das Landtags verabschiedet.
09.05.2018
Die Regierung hat den OKP-Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung auf 29 Millionen Franken festgesetzt. Dies ist gleich hoch wie bis anhin. Der entsprechende Bericht und Antrag geht nun an den Landtag.
09.05.2018
Die Regierung hat beschlossen den Freibetrag für den Mobilitätsbeitrag zu erhöhen. Dies wird in der Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) geregelt.
09.05.2018
In der Beantwortung der Interpellation zur zukünftigen Ausrichtung des Landesspitals hält die Regierung fest, dass die Strategie des Landesspitals weiterhin Bestand habe. Darin wird im Wesentlichen die Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung gefordert. Eine externe Studie kommt zudem zum Schluss, dass eine Kooperation des Landesspitals und der Medicnova in Bendern zu favorisieren sei.
09.05.2018
Mittels einer Motion hat vor drei Jahren der Landtag die Regierung beauftragt, eine Gesetzesvorlage zur doppelten Staatsbürgerschaft auszuarbeiten. Nun hat die Regierung den entsprechenden Bericht und Antrag genehmigt.
09.05.2018
Die Regierung hat den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Sportgesetzes verabschiedet. Mit dieser Gesetzesrevision soll die Grundlage für die Anpassung der Sportförderstrukturen geschaffen werden. Das LOC wird dabei als zentrale Anlaufstelle für Sportler, Verbände und Vereine gestärkt.
09.05.2018
Gemäss den letzten Daten der liechtensteinischen Lohnstatistik aus dem Jahre 2014 lag der monatliche Bruttolohn (Median) der Frauen um 16,5 Prozent tiefer als jener der Männer. Die Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) hat zu dieser Ungleichbehandlung verschiedene Fragen und reicht darum eine Interpellation ein.
08.05.2018
Die Regierung hat den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel der Gesetzesvorlage ist es, das liechtensteinische Datenschutzrecht an die neue europäische Datenschutzgrundverordnung anzupassen.
08.05.2018
Mittels einer Interpellation wollen die beiden Landtagsabgeordneten Johannes Kaiser (parteifrei) und Herbert Elkuch (DU) von der Regierung Antworten auf verschiedene Fragen zu Geldflüssen im Gesundheitswesen. Dabei geht es vor allem um die Geldflüsse im In- und Ausland sowie deren Entwicklung.
08.05.2018
Am Montag, 7. Mai stattete Juliane Bogner-Strauss, die österreichische Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend, ihrem Regierungskollegen Mauro Pedrazzini einen Arbeitsbesuch ab. Der Besuch diente der Pflege der nachbarschaftlichen Beziehungen sowie dem direkten Austausch zu aktuellen Arbeitsthemen.
07.05.2018
Für Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch (VU) sind ein ausgeglichener Staatshaushalt und Reformen im Sinne der Bürger kein Widerspruch. Er warnt davor, das die angekündigte Phase des Gestaltens nicht zum Lippenbekenntnis verkommt.
05.05.2018
Regierungschef Adrian Hasler hat für heute Freitag den Koalitionsausschuss einberufen. Grund dafür waren das von der VU angekündigte «Bürgerpaket» mittels parlamentarischen Vorstössen. Aufgrund dieser Ankündigung stellte Hasler vor einer Woche die Koalition aufgrund unterschiedlicher Auffassungen in der Finanzpolitik in Frage.
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04.05.2018
Der zweite Tag im Mai-Landtag ist geprägt von der Kenntnisnahme von Geschäftsberichten. Wenn alles normal läuft, sollte die Session heute abgeschlossen werden. Mit dem Liveticker sind Sie immer auf dem Laufenden.
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03.05.2018
Mit einem Postulat wollten drei DU-Abgeordnete die Telekommunikationsnetzstrategie durch einen unabhängigen Experten überprüfen lassen. Der Appell stiess bei der Mehrheit auf taube Ohren. Nur neun Abgeordnete waren dafür.
03.05.2018
Der Landtag debattiert von Mittwoch bis Freitag. Mit dem Liveticker sind Sie immer auf dem Laufenden.
02.05.2018
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