Politik

Die Fraktionssprecher sehen die Verstimmungen mit der Schweiz grundverschieden.
vor 22 Stunden
Unter dem Titel «Blick nach vorne statt Suche nach Sündenbock» meldet sich die Ärztekammer mit einer Stellungnahme zum Scheitern des Gesundheitsabkommens. Dieses Scheitern werde nun verpolitisiert, die Lösung des regionalen Grenzverkehrs sei nach wie vor unabdingbar.
11.12.2017
Im Jahr 2016 waren gemäss den Ergebnissen des Amtes für Statistik 607 Personen eingewandert. Das waren 50 Personen weniger als im Jahr 2015. Von den eingewanderten Personen waren 29,2 Prozent liechtensteinische Staatsangehörige. Im Jahr 2016 wanderten mit 522 Personen 54 Personen mehr aus als im Vorjahr. 46,0 Prozent der ausgewanderten Personen waren liechtensteinische Staatsangehörige.
11.12.2017
Um sich selbst zu schützen, zeigten FL-Diplomaten in Brüssel mit dem Finger auf andere Staaten. Die Schweiz ist davon betroffen – und gar nicht erfreut. Regierung und Botschaft relativieren: «Beziehung ist sehr gut.»
10.12.2017
Die Schweiz ist erst im letzten Moment auf die "graue Liste" der EU zu Ländern mit missliebigen Steuerpraktiken geraten. Wie die "NZZ am Sonntag" unter Berufung auf das Finanzdepartement berichtet, denunzierte Liechtenstein die Schweiz bei der EU.
10.12.2017
Die Abberufung von Markus Willi als Verwaltungsratspräsident der Telecom Liechtenstein AG ist überraschend. Gemäss dem zuständigen Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch war eine weitere Zusammenarbeit aufgrund verschiedener Vorkommnisse als VR-Präsident «für das Land nicht mehr zumutbar».
07.12.2017
Anlässlich der ausserordentlichen Generalversammlung der Telecom Liechtenstein AG vom 7. Dezember 2017 wurde Franz Wirnsperger zum neuen Verwaltungsratspräsidenten gewählt. Wirnsperger ersetzt den bisherigen Präsidenten Markus Willi, der von der Generalversammlung einstimmig von seinem Amt abberufen wurde.
07.12.2017
Der Landtag trifft sich heute zum letzten Mal in diesem Jahr. Nach dem Drama um das OKP-Abkommen mit der Schweiz gestern, dürfte es heute ruhiger verlaufen.
06.12.2017
Emotionale Debatten, überraschende Wendungen, ein klarer Verlierer und kaum Gewinner: Die gestrige Landtagsdebatte zum OKP-Abkommen mit der Schweiz war an Dramatik kaum zu überbieten.
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05.12.2017
Der Landtag trifft sich heute und morgen zur letzten Sitzung in diesem Jahr. Verfolgen Sie die Diskussion auf unserem Liveticker.
05.12.2017
Die EU-Finanzminister haben am Dienstag in Brüssel zwei Listen mit Steueroasen verabschiedet: eine schwarze und eine graue Liste. Liechtenstein und die Schweiz befinden sich auf der grauen Liste.
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05.12.2017
In einer gemeinsamen Initiative fordern die vier Landtagsabgeordneten Erich Hasler (DU), Thomas Rehak (DU), Günter Vogt (VU) und Johannes Kaiser (FBP) eine verbesserte Informationspflicht gegenüber dem Landtag. Damit sollen die Abgeordneten das ausdrückliche Recht bekommen, von der Regierung und von der Staatsverwaltung über jede Angelegenheit des Landes Auskunft zu erhalten und Unterlagen einzusehen, soweit dies für die Ausübung des parlamentarischen Mandats erforderlich ist.
04.12.2017
Die Landtagsfraktion der Vaterländischen Union fordert, dass vor einer Ratifizierung des Abkommens mit der Schweiz über den «kleinen Grenzverkehr» im ambulanten Gesundheitsbereich die Hausaufgaben zu machen sind. Die ambulante medizinische Versorgung und die bestehende Bedarfsplanung müssen grundsätzlich überdacht werden, bevor übereilt Fakten über einen ratifizierten Staatsvertrag geschaffen werden.
01.12.2017
Am Donnerstag, 30. November 2017 war der scheidende Präsident der EFTA-Überwachungsbehörde, Sven Erik Svedman, auf Besuch in Liechtenstein.
01.12.2017
Der Landtag wird kommende Woche das Postulat der Freien Liste zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Behandlung ziehen. Die FBP-Fraktion wird diesen Vorstoss grossmehrheitlich ablehnen. Sie sieht jedoch Bedarf, den in der Begründung angesprochenen Problembereich der Lohnungleichheit näher zu untersuchen, weshalb sie im Frühjahr 2018 hierzu einen eigenen parlamentarischen Vorstoss einreichen wird.
01.12.2017
Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch und Rainer Ritter, Präsident der Wirtschaftskammer Liechtenstein, unterzeichneten am 30. November 2017 die neue Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung und der Wirtschaftskammer für die Jahre 2018 bis 2020.
01.12.2017
Land und Gemeinden legen grossen Wert darauf, im Jahr 2019 das 300-Jahr-Jubiläum gemeinsam zu begehen. An der heutigen Vorsteherkonferenz wurden mehrere Ideen für den Gemeindebeitrag im Jubiläumsjahr vorgestellt und diskutiert, welcher im Januar 2018 allen Gemeinderäten des Landes vorgestellt werden soll.Im Weiteren stand die Präsentation des Projektstandes der Landesprojekte durch das Liechtenstein Marketing im Mittelpunkt der Sitzung, wobei nebst anderen Projekten eine Geschichts-App vorgestellt wurde, die verschiedene geschichtsträchtige Orte in allen Gemeinden verbinden soll. Die Vorsteher haben sich für die Unterstützung dieses Projektes ausgesprochen.
30.11.2017
Am Donnerstag traf sich Botschafter Michael Matthiessen, Botschafter der Europäischen Union für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein mit Landtagspräsident Albert Frick und weiteren Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommission des Landtages.
30.11.2017
Im Rahmen eines jährlichen Arbeitsgesprächs traf sich Regierungschef Adrian Hasler mit einer Delegation der Schweizerischen Nationalbank unter Führung von Thomas J. Jordan, dem Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB), in Liechtenstein.
29.11.2017
Katrin Hasler tritt per sofort aus dem Vorstand von Hoi Quote zurück. Dies schreibt der Verein in einer Mitteilung.
29.11.2017
Die Kosten in der obligatorischen Krankenversicherung (OKP) sind im 3. Quartal gesunken, weil sich die liechtensteinischen Patienten im Ausland unters Messer legen. Im Landesspital ist man aber nicht beunruhigt. Die Fallzahlen haben sich im Verlauf des Jahres besser entwickelt als erwartet.
29.11.2017
Am 28. November trafen die Regierungen des Fürstentums Liechtenstein und des Landes Vorarlberg in Vaduz zu ihrem alljährlichen Arbeitsgespräch zusammen. Sport und Kultur waren dabei die Schwerpunktthemen
28.11.2017
Die Internationale Regierungskommission Alpenrhein (IRKA) hat sich an ihrer ordentlichen Sitzung vom 23. November 2017 in St. Gallen über die Studie Speicherseen und Hochwasserrückhalt sowie die Stabsrahmenübung «Rhein17» informiert.
28.11.2017
Das von Gesundheitsminister Pedrazzini verhandelte Abkommen mit der Schweiz gerät unter Kritik.
27.11.2017
Wenn der Landtag in zwei Wochen dem Abkommen mit der Schweiz zustimmt, gilt freie Arztwahl in der Schweiz. Aber nicht in Liechtenstein.
24.11.2017
David Moran, der britische Botschafter für Liechtenstein weilte am 24. November 2017 zu einem Besuch in Liechtenstein. Nach einem Treffen mit Regierungschef Adrian Hasler sprach Botschafter Moran auf Einladung des Regierungschefs vor Vertretern der Wirtschaft, der Politik und der Verwaltung zum Thema «Liechtenstein and the UK - a unique partnership in a changing world».
24.11.2017
Am Freitag, 24. November trafen sich die EFTA-Staaten (Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein) unter Vorsitz von Regierungsrätin Aurelia Frick in Genf. Schwerpunktthema waren die Drittlandbeziehungen der Europäischen Freihandelsassoziation.
24.11.2017
Heute wurde zum sechsten Mal die Aktion «Häusliche Gewalt kommt nicht in die Tüte» gestartet. Vom 25. November bis 10. Dezember werden in zahlreichen Bäckereien in Liechtenstein ihr Brot in entsprechende Papiertüten packen.
24.11.2017
Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, ist von Mittwoch, 22. bis Freitag, 24. November in Liechtenstein zu Gast. Er trifft Vertreter aus Regierung und Landtag sowie von Nichtregierungsorganisationen, um sich ein Bild der Menschenrechtslage im Land zu machen.
23.11.2017
Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch und Sigi Langenbahn, Präsident des Liechtensteinischen ArbeitnehmerInnenverbandes (LANV), unterzeichneten am 23. November 2017 die neue Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung und dem LANV für die Jahre 2018 bis 2020.
23.11.2017
Die Regierung hat den Verwaltungsrat für die die Liechtensteinische Gasversorgung (LGV) für die Mandatsperiode Dezember 2012 bis 2021 neu bestellt. Den Vorsitz des Verwaltungsrates wird neu Peter Gerner aus Schaan übernehmen. Zudem neu im VR sind Dominik Oehri (Gamprin) und Ferdinand Schurti (Triesen).
23.11.2017
Im Rahmen der Beantwortung der Landesspital-Interpellation wird auch der Standort in Bendern geprüft.
22.11.2017
In Anlehnung an den Digitaltag der am Dienstag begangen wurde, besuchte Bildungsministerin Dominique Gantenbein am 22. November 2017 die Realschule Eschen, um sich vor Ort einen Eindruck vom Projekt «Programmieren mit Python» zu verschaffen.
22.11.2017
Am 16. und 17. November befand sich die Aussenpolitische Kommission des Landtags auf einem Arbeitsbesuch in Brüssel. Die liechtensteinische Delegation wurde dabei von der Ständigen Mission in Brüssel insbesondere durch Botschafterin Sabine Monauni betreut.
20.11.2017
Die Zentrale Paritätische Kommission der Stiftung SAVE hatte den Wirtschaftsminister Daniel Risch zu einem Informationsbesuch in ihre Räumlichkeiten eingeladen. Thema war unter anderem auch die Abänderung des Entsendegesetzes, welche im kommenden Jahr in Kraft treten wird.
20.11.2017
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01.12.2017
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