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Schärferes Vorgehen gegen Dschihadreisende

Einen Terroristen ins Gefängnis zu stecken, bringt die Opfer nicht zurück. Es gilt, Anschläge zu verhindern, ohne aber den Rechtsstaat preiszugeben. Der Bundesrat versucht diesen Spagat mit einer Verschärfung des Strafrechts.
Justizministerin Simonetta Sommaruga will härter gegen Dschihadreisende und Terrororganisationen vorgehen können, ohne dass dabei der Rechtsstaat auf der Strecke bleibt.
Justizministerin Simonetta Sommaruga will härter gegen Dschihadreisende und Terrororganisationen vorgehen können, ohne dass dabei der Rechtsstaat auf der Strecke bleibt.
Das Problem besteht darin, jemanden vor einer Tat zur Rechenschaft zu ziehen, ohne im Gesinnungsstrafrecht zu landen.

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