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Neue Regierung in Mazedonien siegt erneut

Die seit Mai in Mazedonien amtierende Regierung unter Führung der Sozialdemokraten (SDSM) hat auch die Kommunalwahl am Sonntag klar gewonnen. Das berichtete die staatliche Wahlkommission am Montag in Skopje nach Auszählung fast aller Stimmen.
Hat seine Position abgesichert: Mazedoniens Regierungschef Zoran Zaev.
Hat seine Position abgesichert: Mazedoniens Regierungschef Zoran Zaev. (Bild: Keystone/EPA/GEORGI LICOVSKI)

Demnach gewann die SDSM in 50 Städten und Gemeinden. Die rechtskonservative VMRO-Partei des nach elf Jahren abgelösten Langzeitregierungschefs Nikola Gruevski konnte nur in neun Gemeinden den ersten Platz gewinnen.

In der Hauptstadt Skopje erzielte der sozialdemokratische Bürgermeisterkandidat (Petre Silegov) etwa 50 Prozent der Stimmen. Der bisherige Amtsträger von der VMRO (Koce Trajanovski) kam auf 36 Prozent. Sollte der Sieger nach Auszählung auch der letzten Stimmen nicht über 50 Prozent kommen, wird es wie in anderen Gemeinden ohne absolute Mehrheit am 29. Oktober eine Stichwahl geben.

Zaev sichert Position ab

Mit diesem klaren Sieg sichert Regierungschef Zoran Zaev, der auch an der Spitze der Sozialdemokraten steht, seine Position ab. Während Zaev von Brüssel und Washington unterstützt wird, stand Russland bisher hinter seinem Vorgänger Gruevski.

Dieser muss jetzt mit Anklagen wegen gross angelegter Kriminalität und Korruption während seiner Amtszeit rechnen. Diese sind bereits von einer dafür eingesetzten Sonderstaatsanwalt vorbereitet worden waren.

Die neue Regierung unter Zaev verfügt im Parlament mit 61 von 120 Abgeordneten nur über eine hauchdünne Mehrheit. Aus diesem Grund muss er schnell Erfolge im verarmten Balkanland vorweisen, um seine Anhänger zufrieden zu stellen. Zaev will sein Land schnell in die NATO und die EU führen. (sda/dpa)

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